Willkürliche Haft und Folter

Die Festnahme von Eugen Fedoruc ereignete sich am 2. April 2011 im Bezirk Buicani der Hauptstadt Chişinău. Sie stand im Zusammenhang mit vier Tötungen im September 2010. Anschließend war er zwei Monate lang im Hauptkommissariat der Polizei in Chişinău inhaftiert und wurde in dieser Zeit nach eigenen Angaben mehrfach gefoltert. Seinem Rechtsbeistand berichtete er, Angehörige der Polizei hätten ihm Hände und Beine auf dem Rücken zusammengebunden und ihn mit einem an seinen Beinen befestigten Seil in die Höhe gehoben. Auch sollen sie Drähte an seinen Beinen und Fußsohlen befestigt und ihm mithilfe eines Stromerzeugers heftige Elektroschocks zugefügt haben. Bei einer gerichtsmedizinischen Untersuchung wurde angegeben, dass Eugen Fedoruc sich die Wunden an seinem Körper selbst zugefügt hätte. Im April 2012 informierte die Generalstaatsanwaltschaft Amnesty International, dass für die Anwendung von Folter keine Beweise vorlägen.

Im Juni 2011 wurde Eugen Fedoruc nach 60-tägiger Polizeihaft per Gerichtsanordnung zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik verlegt. Der Aufenthalt war ursprünglich für eine Zeitspanne von 10 Tagen vorgesehen. Darauf folgte am 13. Juli 2011 eine weitere gerichtliche Anordnung zu einem 60 Tage dauernden Aufenthalt unter psychiatrischer Aufsicht. Aus unerklärlichen Gründen wurde dem Leiter der psychiatrischen Klinik jedoch ein anderes Exemplar dieser gerichtlichen Anordnung zugestellt als dem Rechtsbeistand von Eugen Fedoruc. Das an den Klinikleiter adressierte Exemplar war ebenfalls auf den 13. Juli 2011 datiert und mit der ersten Version in jeder Hinsicht identisch– bis auf eine Einzelheit: für das Ende des Klinikaufenthalts wurde kein Termin genannt. Der Rechtsbeistand von Eugen Fedoruc legte beim Obersten Gerichtshof und dem Berufungsgericht Rechtsmittel gegen die Inhaftierung ein und begründete dies damit, dass die Haft von Eugen Fedoruc am 11. September 2011 abgelaufen sei und er sich seitdem in willkürlicher Haft befände. Am 8. Mai 2012 wies der Oberste Gerichtshof die Rechtsmittel zurück. Am 12. Juni folgte die Ablehnung durch das Berufungsgericht, das die Rechtsmittel als unbegründet ansah. Die Gerichte haben sich dabei durchgehend auf diejenige Version der gerichtlichen Anordnung bezogen, die kein Ende der Haftzeit festsetzt. Die Existenz zweier widersprüchlicher Exemplare der Anordnung thematisierten die Gerichte jedoch nicht. Bei Eugen Fedoruc wurde Schizophrenie diagnostiziert. Bis dato hatte er sich aber weder einer länger andauernden stationären Behandlung unterziehen müssen noch hat er jemals gewaltsames Verhalten an den Tag gelegt. Im Juni erklärte der Leiter der psychiatrischen Klinik gegenüber dem Rechtsbeistand von Eugen Fedoruc, dass dieser sich in ruhigem Zustand befände und von ihm keine Bedrohung ausgehe. Es gebe darum keinen Grund, ihn stationär zu behandeln.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie eindringlich, die Rechtmäßigkeit der andauernden Haft von Eugen Fedoruc in der psychiatrischen Klinik von Chişinău zu untersuchen.

• Veranlassen Sie bitte zudem eine Untersuchung der Vorwürfe, dass Eugen Fedoruc im Hauptkommissariat der Polizei in Chişinău, wo er ab April 2011 zwei Monate lang inhaftiert war, gefoltert und anderweitig misshandelt wurde.

• Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Republik Moldau als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Antifolterkonvention dazu verpflichtet ist, alle Folter- und Misshandlungsvorwürfe unparteiisch zu untersuchen.

[APPELLE AN]

GENERALSTAATSANWALT
Valeriu Zubco
str. Banulescu – Bodoni 26
Chisinau, MD 2005
REPUBLIK MOLDAU
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: procuror@procuratura.md

INNENMINISTER
Recean Dorin Pavel

bd. Ştefan cel Mare 75
Chişinău, MD 2012
REPUBLIK MOLDAU
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 373) 22 22 12 01 (sagen Sie "Fax")
E-Mail: dorin.recean@mai.gov.md

KOPIEN AN
GESUNDHEITSMINISTER
Andrei Usatîi
Vasile Alecsandri 2
Chişinău, MD 2009
REPUBLIK MOLDAU
Fax: (00 373) 22 72 97 47
E-Mail: office@ms.gov.md

BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOLDAU
S.E. Herrn Aureliu Ciocoi
Gotlandstraße 16
10439 Berlin
Fax: 030-44 652 972
E-Mail: office@botschaft-moldau.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Moldauisch, Rumänisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.