Urteile bestätigt

Am 13. August 2015 beschlagnahmten die kuwaitischen Behörden auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Abdali nahe der Grenze zum Irak Schusswaffen, Munition und Sprengstoff. In Verbindung mit dem Waffenfund erhob die Staatsanwaltschaft am 1. °September 2015 Anklage gegen insgesamt 26 Personen, darunter ein iranischer Staatsangehöriger. Am 15. September wurde das Verfahren gegen die 26 als "Abdali-Zelle" bekannten Männer vor einem Strafgericht eröffnet. Zwei der Angeklagten waren während des Verfahrens nicht anwesend. Den Angeklagten wurden unter anderem "Spionagetätigkeiten für den Iran und die Hisbollah mit dem Ziel, Angriffe gegen den Staat Kuwait durchzuführen" vorgeworfen. Sie sollen Sprengstoff sowie Schusswaffen und Munition nach Kuwait geschmuggelt und dort zusammengebaut haben. Die anwesenden Angeklagten wiesen vor Gericht sämtliche Vorwürfe zurück. Das Gericht ordnete an, dass die Männer von einem unabhängigen medizinischen Ausschuss auf Spuren von Folterungen untersucht werden. Außerdem wies das Gericht die Gefängnisbehörden an, ihnen zu erlauben, sich telefonisch mit ihren Rechtsbeiständen in Verbindung zu setzen. Bereits zu Beginn des Prozesses gaben die Angeklagten an, mit Folter zu "Geständnissen" gezwungen worden zu sein, und erklärten dass die durch die dadurch verursachten Verletzungen noch sichtbar seien. Ein Angeklagter sagte, er sei während des Verhörs gezwungen worden, seine Kleidung auszuziehen, ein anderer gab an, mit einem Schlagstock vergewaltigt worden zu sein.

Die medizinische Untersuchung der 23 Angeklagten wurde gegen Ende September 2015 vorgenommen. Berichten zufolge wurden den Männern die Augen verbunden und Handschellen angelegt und ihnen nicht mitgeteilt, wohin sie gebracht werden. Die Untersuchung wurde von einem einzigen Arzt in Anwesenheit eines Angehörigen der Sicherheitskräfte durchgeführt. In dem Raum gab es weder klinische noch medizinische Geräte. Die oberflächlich vorgenommenen Untersuchungen dauerten pro Person etwa fünf Minuten. Innerhalb von zwei Stunden waren alle Männer wieder zurück in ihren Zellen. Als der gerichtsmedizinische Bericht in der zweiten Anhörung am 29. September vorgelegt wurde, hieß es darin, dass die Männer nicht gefoltert worden seien.

Mohammad al-Hussaini ist Religionslehrer und Imam in der al-Hussain-Moschee. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein Bruder Abdullah al-Hussaini, Vater von zwei Kindern, zog 2011 Jahren nach Jordanien, um dort Sport zu studieren mit dem Ziel, Sportlehrer zu werden. Nachdem er sich bei einem Unfall an der Hand verletzt hatte, musste er sein Studium abbrechen und kehrte nach Kuwait zurück. Mohammad al-Hussaini gab gegenüber seiner Familie an, in Haft gefoltert worden zu sein. Zudem habe man seine Familie und Religion beleidigt und seinen schwarzen Turban (ein Zeichen dafür, dass er ein Nachkomme des Propheten ist) weggenommen und darauf uriniert. Danach wurde Mohammad al-Hussaini gezwungen, den Turban wieder aufzusetzen. Er erzählte Familienmitgliedern, dass sein Bruder Abdullah al-Hussaini während seines Verhörs vor seinen Augen gefoltert wurde. Dabei traten ihm Verhörbeamt_innen im Stehen und Liegen in den Rücken. Seitdem leidet Abdullah an starken Rücken- und Blasenbeschwerden. Der Zugang zum Gefängnisarzt wurde ihm jedoch verwehrt. Als Angehörige die Brüder besuchten, stellten sie fest, dass Abdullah al-Hussaini nicht aufstehen konnte. Am 12. Januar 2016 wurde Mohammad al-Hussaini wegen "Beschaffung und Besitz von Sprengstoffen vor Erhalt einer Lizenz" und "Beschaffung und Besitz von drahtlosen Kommunikationsapparaten vor Erhalt einer Lizenz" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sein Bruder Abdullah al-Hussaini wurde zu einer Geldstrafe von 5.000 Kuwait-Dinar (etwa 15.000 Euro) verurteilt und freigelassen. Am 21. Juli wurde die Haftstrafe von Mohammad al-Hussaini im Rechtsmittelverfahren in eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Kuwait-Dinar umgewandelt. Er wurde aus der Haft entlassen.

Der schiitische Imam Mohammad al-Hussaini wurde am 13. August 2015 bei einer Razzia von Angehörigen der Staatssicherheit im Haus seiner Familie in West-Mishref im Gouvernement Hawalli festgenommen. Sein Bruder Abdullah al-Hussaini wurde dort am 16. August festgenommen. Die Festnahmen der anderen Männer erfolgten unter ähnlichen Umständen. Die Sicherheitskräfte legten weder Haftbefehle vor noch begründeten sie die Festnahmen. Sie beschlagnahmten Computer, Handys und weitere elektronische Geräte. Während der Verhöre der Männer durften keine Rechtsbeistände anwesend sein. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall am 1. September an ein Strafgericht verwiesen hatte, durften Angehörige und Rechtsbeistände die Männer im Gefängnis besuchen. Während dieser Besuche gaben die Männer an, gefoltert worden zu sein. Zu den Foltermethoden zählten laut Angaben der Inhaftierten unter anderem Schläge, das Aufhängen an einem oder beiden Armen oder Beinen sowie Elektroschocks. Viele von ihnen berichteten, die Verhörbeamt_innen hätten ihnen zudem damit gedroht, weibliche Familienangehörige ins Gefängnis zu bringen und diesen Schaden zuzufügen, sollten sie kein "Geständnis" ablegen. Manche erklärten auch, sie seien gezwungen worden, vorformulierte "Geständnisse" vor laufender Kamera vorzulesen.

Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht: Kuwait: Submission to the UN Committee Against Torture, 59th session, unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde17/4395/2016/en/).