DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt
Drei laotische Menschenrechtsverteidiger_innen wurden am 5. bzw. 22. März festgenommen und möglicherweise Opfer des Verschwindenlassens. In einem Bericht im staatlichen Fernsehen am 25. Mai wurde bestätigt, dass sie festgenommen worden waren, weil sie durch Beiträge in sozialen Medien die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Seitdem befinden sie sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.
Appell an
PREMIERMINISTER
Thongloun Sisoulith
Prime Minister's Office
Lane Xang Avenue
Vientiane
LAOS
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 856) 21 213 560
AUSSENMINISTER
Saleumxay Kommasith
Ministry of Foreign Affairs
23 Singha Road
Vientiane
LAOS
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 856) 21 414 009
E-Mail: cabinet@mofa.gov.la
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER
Xaysy Santivong
Ministry of Justice
Lane Xang Avenue
Vientiane
LAOS
Fax: (00 856) 21 414 102
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOS
Herr Sithong Chitnhothinh
Bismarckallee 2 a
14193 Berlin
Fax: (0049) 30 89 06 06 48
E-Mail: info@laos-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Laotisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone bitte unverzüglich und bedingungslos frei, falls sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
-
Ich möchte Sie eindringlich bitten, die Vorwürfe gegen die drei Beschuldigten und ihre Aufenthaltsorte bekannt zu geben.
- Stellen Sie sicher, dass die Praxis, Personen "verschwinden" zu lassen, unverzüglich beendet wird. Sorgen Sie zudem dafür, dass Personen, die festgenommen und anerkannter strafbarer Handlungen beschuldigt werden, im Einklang mit internationalen Standards der Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl gewährt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong and Somphone Phimmasone if they have been arrested solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly.
-
Urging the authorities to publicly make known the charges against the three, their whereabouts and well-being.
- Demanding that the Lao authorities immediately cease the practice of enforced disappearances and ensure access of individuals arrested and charged with recognized criminal offences to their family and lawyers of their choosing, in line with international standards.
Sachlage
Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone sind laotische Staatsangehörige, die bis Februar 2016 in Thailand arbeiteten und dann nach Laos zurückkehrten, um die Genehmigung zu beantragen, weiter im Ausland arbeiten zu dürfen. Sie hatten am laotischen Nationalfeiertag am 2. Dezember an einer friedlichen Demonstration mit ungefähr 30 Teilnehmer_innen vor der laotischen Botschaft in Bangkok teilgenommen und einige Nachrichten auf Facebook gepostet, in denen sie die laotische Regierung wegen Korruption, Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen kritisierten.
Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone, die ein Paar sind, wurden am 5. März bei sich zu Hause im Dorf Ban Vang Tay im Distrikt Nong Bok der Khammuan-Provinz festgenommen. Soukan Chaithad soll am 22. März im Büro des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in der Stadt Savannaket im Westen von Laos festgenommen worden sein, wo er seinen Pass erneuern wollte. Die Festnahmen kommen möglicherweise dem Verschwindenlassen gleich, da die Aufenthaltsorte der drei seit ihrer Festnahme geheim gehalten werden.
Am 25. Mai waren die drei Aktivist_innen im staatlichen Fernsehen zu sehen. Sie saßen in Gefängniskleidung an einem Tisch vor uniformierten Polizist_innen und Männern in Zivilkleidung. Der Bericht bestätigte, dass sie festgenommen wurden, weil ihre Beiträge in sozialen Netzwerken vermeintlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Während des Berichts sagte Soukan Chaithad, er würde "seine Einstellung ändern und alle Aktivitäten, die das Land verraten, stoppen". Er fügte hinzu, dass sein Geständnis nicht von den Behörden erzwungen wurde.
Die drei Beschuldigten befinden sich weiterhin in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Es ist unklar, welche Straftaten ihnen vorgeworfen werden, ob Anklage gegen sie erhoben wurde und wo sie festgehalten werden.
Hintergrundinformation
Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein Einparteienstaat unter der Laotischen Revolutionären Volkspartei. Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Im September 2014 wurde ein neues Dekret des Präsidenten, den Umgang mit Informationen im Internet betreffend, erlassen. Seit dem Inkrafttreten des Dekrets wurden mindestens zwei Personen im Zusammenhang mit online gestellten Informationen festgenommen. In einem Fall wurde die betroffene Person wieder freigelassen. Im zweiten Fall wurde Bounthanh Thammavong, ein polnischer Staatsangehöriger laotischer Abstammung, aufgrund seiner auf Facebook veröffentlichten Kritik an der regierenden Partei und weiteren Aktivitäten gegen die Regierung zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Laos unterzeichnete im September 2008 das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, hat es jedoch noch nicht ratifiziert. Der bekannteste Fall des Verschwindenlassens der vergangenen Jahre betrifft Sombath Somphone, der zuletzt im Dezember 2012 auf einer Polizeiwache gesehen wurde. Die Regierung bestätigte sein "Verschwinden", hat jedoch nicht dafür gesorgt, dass eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Falls durchgeführt wird. Sompawn Khantisouk, ein im Umweltschutz tätiger Unternehmer, ist seit seiner Entführung durch mutmaßliche Polizist_innen im Jahr 2007 "verschwunden".