DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
JournalistInnen bedroht
Der unabhängige Journalist Timur Tskhovrebov, der sich zivilgesellschaftlich engagiert, wurde in Zchinwali, der Hauptstadt der abtrünnigen Region Südossetien, angegriffen und heftig verprügelt. Die AngreiferInnen bedrohten auch seine Kollegin Maria Pliyeva. Beide AktivistInnen befinden sich derzeit außerhalb von Südossetien. Amnesty International geht davon aus, dass ihre Sicherheit bei einer Rückkehr in die Heimat gefährdet wäre.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT VON SÜDOSSETIEN
Taimuraz Khugayev
(korrekte Anrede: Dear Mr Khugayev)
Fax: (00 799744) 54527
INNENMINISTER VON SÜDOSSETIEN
Valeriy Valiyev
(korrekte Anrede: Dear Mr Valiyev)
Fax: (00 799744) 54532
BOTSCHAFT VON SÜDOSSETIEN IN MOSKAU
Fax: (007) 495 644-27-58
Sende eine Kopie an
LEITER DER KONSULARABTEILUNG DES RUSSISCHEN AUSSENMINISTERIUMS
Andrei G. Karlov
Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation
Smolenskaya-Sennaya Sq., 32/34
Moscow 119002
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 4992442476
E-Mail: text@dks.ru
(Bitte betonen Sie, dass Timur Tskhovrebov und Maria Pliyeva russische StaatsbürgerInnen sind.)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ossetisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Timur Tskhovrebov und Maria Pliyeva bei ihrer Rückkehr nach Südossetien.
-
Führen Sie umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung des Angriffs auf Timur Tskhovrebov – ungeachtet des Status der mutmaßlichen AngreiferInnen – durch, und gewährleisten Sie, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
- Stellen Sie sicher, dass in Südossetien – auch für Personen mit abweichenden politischen Überzeugungen –Meinungsfreiheit herrscht.
Sachlage
Timur Tskhovrebov sagte gegenüber Amnesty International, er sei am 24. Juli 2010 im Stadtzentrum von Zchinwali von bis zu zehn Personen angegriffen worden. Er behielt davon eine Stichwunde am Hals, einen gebrochenen Finger und durch Schläge verursachte Verletzungen an Gesicht und Körper zurück. Er hat die drei HauptangreiferInnen, allesamt Abgeordnete des Parlaments von Südossetien, erkannt. Timur Tskhovrebov suchte auf dem Gelände des örtlichen Büros des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Schutz. Dort wurde ihm allerdings zunächst der Einlass verwehrt, sodass er über den Zaun klettern musste. Währenddessen bedrohte ihn eine/-r der AngreiferInnen mit einer Waffe. Außerdem stießen die AngreiferInnen Drohungen gegen die ebenfalls zivilgesellschaftlich engagierte Journalistin Maria Pliyeva, eine Kollegin von Timur Tskhovrebov, aus, und kündigten an, sie würde "die Nächste sein". Nach dem Angriff verließ Timur Tskhovrebov Südossetien, und befindet sich nun zur Genesung in einem Krankenhaus in Wladikawkas, einer Stadt in der russischen Republik Nordossetien im Nordkaukasus. Amnesty International gegenüber sagte Maria Pliyeva, sie habe Südossetien ebenfalls verlassen, da sie nach dem Vorfall um ihre Sicherheit fürchtete.
Timur Tskhovrebov und Maria Pliyeva gehen davon aus, dass man sie aufgrund ihrer unabhängigen journalistischen Berichterstattung und ihres zivilgesellschaftlichen Engagements angegriffen hat. Beide geben an, bereits vor diesem Vorfall bedroht worden zu sein. Im Juli 2010 wohnten Timur Tskhovrebov und Maria Pliyeva dem Georgisch-Ossetischen Bürgerforum bei, einem Treffen engagierter Personen aus der Region, das in den Niederlanden stattfand. Gemeinsam wurde ein Dokument unterzeichnet, das die TeilnehmerInnen der Georgien-Konferenz in Genf dazu aufruft, die humanitäre Versorgung der vom Krieg zwischen Georgien und Russland (2008) betroffenen Menschen zu gewährleisten und Personenfreizügigkeit in der Region zu gewähren. Am 22. Juli wurde eine Rede von Boris Chochiev, einem hochrangigen Vertreter der südossetischen Behörden, im Fernsehen ausgestrahlt, in der er die Initiative des Bürgerforums als "verräterisch" und "schädigend für die Verhandlungsposition der südossetischen Delegation bei den Genfer Gesprächen" bezeichnete. In seiner Rede verwies er ausdrücklich auf Timur Tskhovrebov als südossetischen Teilnehmer des Bürgerforums.
Hintergrundinformation
Timur Tskhovrebov ist Herausgeber der unabhängigen Zeitung 21 Seculare. Seine Kollegin Maria Pliyeva verfasst ebenfalls Artikel für 21 Seculare, und ist Vorsitzende der unabhängigen Nichtregierungsorganisation Civic Initiative.
Die abtrünnige Region Südossetien, die eigentlich zu Georgien gehört, ist im August 2008 zum Schauplatz eines Fünftagekriegs zwischen Georgien und Russland geworden. Nach dem Konflikt erließen sowohl Georgien als auch Südossetien strenge Reisebeschränkungen, die zu erheblicher Beeinträchtigung wirtschaftlicher, familiärer und anderweitiger Verbindungen führte. Darüber hinaus gibt es seit Ausbruch des Konfliktes Probleme mit der Wasser- und Gasversorgung, die sich negativ auf die Bevölkerung in der Region auswirken. Wie bei Vereinbarung der Waffenruhe zwischen Georgien und Russland im September 2008 beschlossen, führen Delegationen der beiden Staaten in Genf gegenwärtig Gespräche über die Bewältigung der Situation nach dem Konflikt.
Aufgrund der parlamentarischen Immunität genießen Abgeordnete des südossetischen Parlaments Straffreiheit. Strafrechtlich verfolgt werden können sie somit erst nach Aufhebung ihrer Immunität durch einen Parlamentsbeschluss.
So wie der Großteil der Bevölkerung in Südossetien verfügen auch Timur Tshkhovrebov und Maria Pliyeva sowohl über russische Pässe als auch über Pässe, die von den De-Facto-Behörden in Südossetien ausgestellt wurden. Die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums ist verpflichtet, die Rechte und Interessen ihrer im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen zu schützen.