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Roma-Familien droht Obdachlosigkeit
In der serbischen Hauptstadt Belgrad droht 53 Roma-Familien die rechtswidrige Zwangsräumung. Bei den Familien handelt es sich um Binnenvertriebene aus dem Kosovo, die sich zwischen 1999 und 2000 in der Siedlung Ratko Mitrović im Stadtbezirk Zemun niedergelassen haben. Sie erhielten zwischen dem 7. und 10. Juli die Anweisung, ihre Häuser abzureißen. Alternativunterkünfte wurden den Bewohner_innen nicht zur Verfügung gestellt. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit.
Appell an
MINISTERIN FÜR BAU, TRANSPORT UND INFRASTRUKTUR
Prof. dr. Zorana Mihajlović
Ministry of Construction, Transport and Infrastructure
Nemanjina 22-26
11000 Belgrade
SERBIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
E-Mail: kabinet@mgsi.gov.rs
BÜRGERMEISTER DER STADT BELGRAD
Dr. Siniša Mali
Office of the Mayor
Dragoslava Jovanovića 2
11000 Belgrade
SERBIEN
(Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
E-Mail: gradonacelnik@beograd.gov.rs
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER GEMEINDEVERSAMMLUNG ZEMUN
Dejan Matić
Magistratski trg 1
11080 Zemun, SERBIEN
E-Mail: dejan.matic@zemun.rs
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SERBIEN
Frau Jasmina Veličković
Geschäftsträgerin a.i, Botschaftsrätin
Taubertstraße 18, 14193 Berlin
Fax: 030-825 2206
E-Mail: info@botschaft-serbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 01. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich bitte Sie, die Anordnungen zu den Gebäudeabrissen aufzuheben und zu gewährleisten, dass die Roma-Familien in der Grmeč-Siedlung nicht Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung werden.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um Alternativen zu den geplanten Abrissen zu finden oder den betroffenen Familien in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und nach wirklicher Konsultation der Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
- Ich fordere Sie dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das rechtswidrige Zwangsräumungen verbietet. Zudem bitte ich Sie, zu gewährleisten, dass rechtmäßige Zwangsräumungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards, wie sie in den UN-Grundsätzen und Leitlinien zu Räumungen und Umsiedlungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten festgeschrieben sind, erfolgen. Dazu gehört es auch, alle Betroffenen mit angemessenem Vorlauf zu informieren.
Sachlage
Bei der Siedlung Ratko Mitrović, auch bekannt unter dem Namen Grmeč, handelt es sich um eine informelle Siedlung im Stadtbezirk Zemun im Nordwesten Belgrads. Die Siedlung befindet sich zwischen zwei Bahnlinien auf einem kleinen Streifen Land, der sich im Besitz der serbischen Bahn befindet. Am 26. Juni erteilten die Bauinspektoren des Stadtbezirks Zemun schriftliche Anordnungen zum Gebäudeabriss, mit der Begründung, die Häuser seien ohne Baugenehmigung erbaut worden. Mit den schriftlichen Anordnungen, die den Roma-Familien zwischen dem 7. und 10. Juli zugingen, wurden sie angewiesen, ihre Häuser innerhalb eines Tages nach Erhalt der Anordnung abzureißen. Zuvor gab es weder eine Konsultation mit den Bewohner_innen noch eine Ankündigung, dass die Anordnungen erteilt werden würden.
Bisher haben die Bewohner_innen ihre Unterkünfte jedoch nicht abgerissen. Den Familien wurde gedroht, dass die Behörden dies übernehmen würden, sollten sie es nicht selbst tun. Es steht nicht fest, wann die Behörden damit beginnen werden. Bisher wurde den Bewohner_innen von Grmeč kein alternativer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Sollten die Anordnungen zum Gebäudeabriss umgesetzt werden, würden sie dadurch obdachlos.
Internationale Menschenrechtsnormen und -standards, denen Serbien verpflichtet ist, verlangen, dass die Behörden die Anordnungen zum Gebäudeabriss unverzüglich aufheben. Vor jeden weiteren Maßnahmen sollte eine wirkliche Konsultation mit den betroffenen Familien im Hinblick auf mögliche Alternativen stattfinden. Außerdem sollten ihnen effektive rechtliche und verfahrenstechnische Schutzmaßnahmen gegen die Zerstörung ihrer Häuser sowie der rechtswidrigen Zwangsräumung zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen unter anderem ein ordnungsgemäßer Räumungsbescheid sowie angemessene Alternativunterkünfte, für diejenigen, die sie benötigen.
Amnesty International hat den Bürgermeister von Belgrad, der die Arbeit der Stadtbezirke innerhalb der Stadt beaufsichtigt, wiederholt dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass niemand Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen wird. Rechtswidrige Zwangsräumungen verstoßen gegen Völkerrecht.