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Journalist ermordet
Der ruandische Journalist Jean Leonard Rugambage wurde am 24. Juni getötet. Die Behörden müssen einen unabhängigen Untersuchungsausschuss bilden, um den Mord aufzuklären und sicherzustellen, dass andere Journalist_innen ihre Arbeit ohne Risiko ausüben können.
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK RUANDA
I.E. Frau Christine Nkulikiyinka
außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-209 165 959
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie die Behörden auf, durch einen unabhängigen Gerichtsmediziner eine Autopsie der Leiche von Jean Leonard Rugambage vornehmen zu lassen.
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Dringen Sie darauf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die den Mord an Jean Leonard Rugambage untersucht.
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Verlangen Sie, dass die Täter_innen umgehend und gemäß internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren vor Gericht gebracht werden.
- Fordern Sie die Behörden auf, öffentlich zu versichern, dass ruandische Journalist_innen frei, unabhängig und mit umfassenden Schutz durch die staatlichen Behörden tätig sein können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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urging them to ensure that any autopsy of the body of Jean Leonard Rugambage is undertaken by independent medical experts;
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calling on them to establish an independent commission of enquiry into the killing of Jean Leonard Rugambage;
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demanding that they ensure that the perpetrators are brought to trial promptly and in accordance with international fair trial standards;
- urging them to make public assurances that all Rwandan journalists can work freely, independently and with full protection from state authorities.
Sachlage
Der stellvertretende Herausgeber der ruandischen Tageszeitung Umuvugizi, Jean Leonard Rugambage, wurde am 24. Juni 2010 vor seinem Haus in der ruandischen Hauptstadt Kigali erschossen. Jean Leonard Rugambage ist der erste ruandische Journalist, der in den jüngsten Jahren getötet wurde.
Jean Leonard Rugambage kam am 24. Juni gegen 22 Uhr nach Hause zurück. Man erschoss ihn am Tor zu seinem Haus in Nyamirambo, einem Vorort von Kigali. Der im Exil lebende Herausgeber der Zeitung Jean-Bosco Gasasira hat ausgesagt, dass Zeug_innen, die die Schüsse hörten, den unbekannten Schützen in einem Auto davonfahren sahen. Die Polizei erreichte den Tatort wenig später, doch Jean Leonard Rugambage war bereits tot.
Die Polizei in Ruanda hat bestätigt, dass die Leiche von Jean Leonard Rugambage im Polizeikrankenhaus von Kigali verbleibt und bislang nicht zur Bestattung freigegeben worden ist. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Jean Leonard Rugambage hatte zum Tod des exilierten früheren Generalstabchefs der ruandischen Armee, Kayumba Nyamwasa, der am 19. Juni 2010 im südafrikanischen Johannesburg erschossen wurde, recherchiert. Umuvugizi hatte am 24. Juni, dem Todestag von Jean Leonard Rugambage, online einen Artikel publiziert, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, dass Angehörige des ruandischen Geheimdienstes an der Erschießung von Kayumba Nyamwasa beteiligt gewesen waren. In den Tagen vor seiner Ermordung hatte Jean Leonard Rugambage Kolleg_innen berichtet, dass er den Eindruck habe, seine Überwachung sei verschärft worden.
Hintergrundinformation
Die von Jean Leon Rugambage herausgegebene Zeitung Umuvugizi wurde im April 2010 bis nach der Präsidentschaftswahl in Ruanda im August 2010 verboten. Der ruandische Medienrat (Rwandan High Media Council), eine Regulierungsbehörde der Regierung, verbot Umuvugizi für sechs Monate mit der Begründung, die Zeitung habe Opposition gegen die Regierung geschürt und die Armee gespalten. Umuseso, eine weitere private Tageszeitung, wurde ebenfalls für sechs Monate verboten. Der Medienrat ging dann vor Gericht, um ein dauerhaftes Verbot der beiden Zeitungen zu erreichen. Nach dem Verbot begann Umuvugizi im Mai, online zu veröffentlichen. Die Website ist aber von Ruanda aus nicht zugänglich.
Jean Leonard Rugambage übernahm die Geschäfte als Herausgeber von Umuvugizi, nachdem der geschäftsführende Herausgeber Jean Bosco Gasasira im April 2010 aus Ruanda geflüchtet war. Unbekannte Männer hatten Jean Bosco Gasasira im Februar 2007 mit Eisenstangen brutal angegriffen. Vor diesem Angriff hatte Jean Bosco Gasasira ebenfalls mehrere Artikel veröffentlicht, in denen er die regierende Ruandische Patriotische Front (Rwandan Patriotic Front – RPF) kritisiert hatte.
In den vergangenen Jahren sind ruandische Journalist_innen, die für unabhängige Medien arbeiten, häufig bedroht und tätlich angegriffen worden. Daneben wurden strafrechtliche Sanktionen gegen sie verhängt, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Es sind aus den letzten Jahren zwar keine Morde an Journalist_innen in Ruanda bekannt, doch mehrere Journalist_innen sind aus Sorge um ihre Sicherheit aus Ruanda geflohen.
Der Mord an Jean Leonard Rugambage steht im Zusammenhang mit einer immer stärkeren Einschränkung der unabhängigen Berichterstattung vor den ruandischen Präsidentschaftswahlen im August 2010. Amnesty International hat die ruandischen Behörden aufgerufen, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu achten und sicherzustellen, dass Journalist_innen frei, unabhängig und mit behördlichem Schutz tätig sein können.