Roma-Familien droht Zwangsräumung

Amnesty International befürchtet, dass diese Räumung einer rechtswidrigen Zwangsräumung gleichkommen könnte, wenn nicht umgehend die international anerkannten Vorkehrungen zum Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen getroffen werden und wenn Personen im Zuge der Räumung obdachlos werden. Die Lokalbehörden würden damit gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen, zu deren Einhaltung sich Rumänien verpflichtet hat. Dieser Fall ist einer von vielen Fällen rechtswidriger Zwangsräumungen von Roma, die Amnesty International und andere Organisationen auf lokaler Ebene in Rumänien dokumentiert haben. Diese Fälle zeigen, dass die rumänischen Behörden es nach wie vor versäumen, diese unter dem Völkerrecht verbotene Praxis zu unterbinden und sicherzustellen, dass Räumungen stets mit angemessenen Schutzmaßnahmen einhergehen.

Rumänien hat sich darüber hinaus zur Einhaltung einer Reihe weiterer internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen verpflichtet, welche rechtswidrige Zwangsräumungen untersagen und deren Verhinderung verlangen. Dazu zählen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Kinderrechtskonvention und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 dargelegt, dass Räumungen lediglich als letzte Möglichkeit durchgeführt werden dürfen, wenn bereits alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden und wenn die betroffenen Personen wirksam konsultiert worden sind. Selbst wenn eine Räumung als gerechtfertigt betrachtet wird, darf sie nur dann durchgeführt werden, wenn angemessene Verfahrensgarantien in Kraft sind und Entschädigung für alle erlittenen Verluste und angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Erst im Dezember 2014 stellte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seiner regelmäßigen Überprüfung fest, dass Rumänien seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, u. a. was rechtswidrige Zwangsräumungen und das Recht auf angemessenes Wohnen angeht. In seinen abschließenden Bemerkungen empfahl der Ausschuss die Umsetzung aller nötigen Maßnahmen, um den Zugang zu angemessenem Wohnraum für benachteiligte und marginalisierte Gruppen, einschließlich Roma, zu gewährleisten. Der Ausschuss forderte die rumänischen Behörden auf, die nationale Gesetzgebung dahingehend abzuändern, um Personen in informellen Siedlungen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu garantieren. Zudem wurden die Behörden angehalten, sicherzustellen, dass Räumungen stets in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen durchgeführt werden. So soll insbesondere verhindert werden, dass Roma vertrieben werden, "ohne konsultiert worden zu sein, Verfahrensgarantien zugesprochen bekommen zu haben und alternative Unterkünfte bzw. Entschädigungsleistungen erhalten zu haben, mit denen sie sich eine angemessene Unterkunft besorgen können".