Demonstranten in Haft

Adamou Moussa wurde während eines Treffens im Rathaus von Mango festgenommen. Zékeria Namoro wurde auf dem Weg von seiner Schule nach Mango von drei Polizist_innen festgenommen.

Bei Demonstrationen in Mango, die sich gegen Pläne zur Errichtung eines Naturschutzgebietes in der Gegend richteten, töteten Angehörige der Sicherheitskräfte im November 2015 sieben Menschen und verletzten mindestens 117 weitere, darunter schwangere Frauen und Kinder. Am 26. November 2015 wurde ein Polizist bei Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und Demonstrierenden getötet. Die Demonstrierenden wandten Gewalt an, nachdem die Polizeikräfte auf die friedlich Demonstrierenden geschossen hatten.

Fünf Männer, die im Zusammenhang mit den Protesten im November 2015 festgenommen worden waren, befinden sich noch immer in Untersuchungshaft. Vier von ihnen, Ousmane Naba, Mama Kakarafou, Rabiou Souleymane und Ablaye Cheregneme, hatten die Demonstrationen organisiert. Alimiyaou Abdou sagte Amnesty International gegenüber, dass er nicht an den Demonstrationen teilgenommen habe.

Obwohl vier der Inhaftierten angeben, dass sie keine Gewalt angewandt haben, und einer der Männer sagt, er habe nicht an den Demonstrationen teilgenommen, wurden alle fünf wegen der Teilnahme an einer Versammlung ohne die vorherige Einholung notwendiger administrativer Formalitäten angeklagt. Sie wurden außerdem wegen Anwendung von Gewalt während der Versammlung und der Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums angeklagt. Während der Haft und während des Transports zu unterschiedlichen Hafteinrichtungen waren die fünf Männer Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt. Unter anderem wurden sie mit Gürteln, Schlagstöcken und Gewehrkolben geschlagen und ihnen wurden die Hände über zehn Stunden ununterbrochen hinter dem Rücken gefesselt. Die Männer wurden aufgefordert, Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht lesen konnten.

Als Vertreter_innen von Amnesty International die Männer im Dezember 2015 in der Haft besuchten, hatte Alimiyaou Abdou noch immer offene Wunden an Rücken, Beinen und Händen, die auf die Folter und anderweitige Misshandlung zurückzuführen sind, denen er ausgesetzt war.

Im November 2015 verabschiedete das Parlament von Togo ein neues Strafgesetzbuch. Zwar enthält das neue Strafgesetzbuch einige positive Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte, darunter auch die Kriminalisierung von Folter im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, einige Rechtsvorschriften schwächen jedoch die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So werden nach dem neuen Gesetz Verleumdung und die Veröffentlichung von falschen Nachrichten mit Haftstrafen geahndet. Desweiteren wird das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, indem die Teilnahme und Organisation von Demonstrationen, für die nicht die notwendigen administrativen Formalitäten eingeholt wurden, unabhängig von der Größe der Versammlung kriminalisiert werden. Die Strafen reichen von einer Geldstrafe von 50 Millionen CFA (ca. 76.200 Euro) bis zu einer fünfjährigen Haftstrafe, wenn es zu Gewalt kommt. Nach dem neuen Strafgesetzbuch sind die Organisator_innen und friedlichen Demonstrierenden verantwortlich für das gewalttätige oder kriminelle Verhalten von anderen Protestierenden und sie können für entstandene körperliche oder materielle Schäden haftbar gemacht werden.

Togos Nationalfeiertag ist am 27. April. An diesem Tag wird die Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 gefeiert.