Menschenrechtler in Gefahr

Im Dezember 2006 wurde Jean Morose Viliena als Vertreter der Partei Mouvement démocratique et rénovateur d’Haïti (MODEREH) zum Bürgermeister von Les Irois gewählt. Amnesty International brachte 2008 aufgrund von schon seit 2007 durch Jean Morose Viliena initiierter Vorfälle eine Urgent Action heraus und forderte darin den Schutz von David Boniface, Juders Ysemé und Nissage Martyr (siehe https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-300-2008/morddrohungen).

Gegen 20 Uhr am 27. Juli des Jahre 2007 war Jean Morose Viliena, damals Bürgermeister von Les Irois, mit mehreren bewaffneten Männern zum Haus der Familie von David Boniface gekommen. Berichten zufolge suchten sie nach David Boniface, der zu der Zeit jedoch nicht zuhause war. Sie fanden seinen Bruder Eclesiaste Boniface vor, den sie auf die Straße zerrten, mit Macheten angriffen und dann erschossen. Früher am selben Tag hatte David Boniface eine Frau zur Friedensrichterin begleitet, um sie gegen eine Beschwerde zu verteidigen, die der Bürgermeister gegen sie vorgebracht hatte, nachdem er sie mutmaßlich geschlagen hatte, weil sie Müll an den Straßenrand gestellt hatte. Seit der Ermordung seines Bruders setzt sich David Boniface unablässig für die Aufklärung der Tat ein und hat infolgedessen weitere Morddrohungen erhalten.

Am 8. April 2008 brach Jean Morose Viliena begleitet von einer großen Zahl seiner Anhänger in die Räume des Gemeinderadios Radio Nouvelle Vision ein. Die Männer schlugen Nissage Martyr, den Besitzer der Räumlichkeiten, und den Unterstützer des Radios, Juders Ysemé, und als die beiden versuchten, aus dem Gebäude zu laufen, gab Jean Morose Viliena nach Angaben von Nissage Martyr den Befehl, sie zu erschießen. Die beiden Männer überlebten die Schüsse zwar, doch Juders Ysemé verlor bei dem Angriff ein Auge und Nissage Martyr durch die Schussverletzungen ein Bein.

Jean Morose Viliena floh Anfang 2009 in die Gegend von Boston im US-Bundesstaat Massachusetts. Medienberichten zufolge arbeitet er dort als Busfahrer und später als Fahrer für Uber. David Boniface, Juders Ysemé und Nissage Martyr geben an, dass Jean Morose Viliena weiterhin nach Les Irois reist und die Kontrolle über eine bewaffnete Gruppe ausübt, die mit der politischen Miliz KOREGA in Verbindung steht, um seine vermeintlichen politischen Gegner_innen in Les Irois weiter einzuschüchtern und zu unterdrücken. Nissage Martyr berichtete, dass er am 29. Oktober 2009 beobachtet hatte, wie die Verbündeten von Jean Morose Viliena 36 Häuser von vermeintlichen Unterstützer_innen der oppositionellen Organisation du Peuple en Lutte in Les Irois in Brand setzten, darunter auch ihre eigenen.

Seit dem Staatsstreich von 2004 herrscht in Haiti eine große politische Instabilität. Die UN richtete damals die Mission zur Stabilisierung in Haiti MINUSTAH ein, die bis heute ein Mandat hat. Das verheerende Erdbeben vom 12. Januar 2010 trug zusätzlich zur Instabilität bei, indem es mehr als 2 Millionen Menschen obdachlos machte und eine Krise aufgrund der Binnenvertriebenen auslöste. Im Oktober 2010 brach auf Haiti die Cholera aus, in deren Folge 9.000 Menschen starben und 800.000 daran erkrankten. Vor allem die Nachlässigkeit der UN bei der Wartung ihrer sanitären Einrichtungen und der Müllabfuhr haben diesen Ausbruch verursacht (siehe dazu den englischsprachigen Artikel https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/10/un-failing-cholera-victims-in-haiti-five-years-after-outbreak/). Am 5. Februar 2016 wurde eine nationale Einigung erreicht, durch die eine Übergangsregierung eingesetzt wurde, um eine Lösung der politischen Krise herbeizuführen. Danach wurde Jovenel Moïse zum Präsidenten gewählt und kam am 7. Februar 2017 ins Amt.

Zwischen 2012 und 2014 verzeichnete Amnesty International zahlreiche Angriffe, Drohungen und Schikanierungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen auf Haiti, darunter gegen Rechtsanwält_innen häufig im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit. In den meisten dieser Fälle haben die Behörden keine umgehende und umfassende Untersuchung durchgeführt. Darüber hinaus haben die Behörden auch keine effektiven Schutzmaßnahmen getroffen, welche die Menschenrechtsverteidiger_innen in die Lage versetzen würden, ihre Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltung auszuüben, obwohl dies von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte mehrfach angeordnet wurde.