Drohende Abschiebung

Die Schweiz ist sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht verpflichtet, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem ihm oder ihr Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben sich unter anderem aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Amnesty International begegnet dem Schweizer Asylverfahren mit Bedenken, insbesondere da Personen, die keine Ausweispapiere besitzen, davon ausgeschlossen werden können. Zudem kann Personen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, in vielen Fällen die finanzielle Unterstützung dafür verwehrt werden. Darüber hinaus darf die Abschiebehaft von MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus bis zu 18 Monate andauern, auch wenn ihre Identität zweifelsfrei feststeht.

Im Jemen sind Folter und andere Misshandlungen weit verbreitet. Nach Informationen von Amnesty International wurden zahlreiche Gefangene, die im Zusammenhang mit Demonstrationen in Südjemen festgenommen wurden, geschlagen und mit Tränengas besprüht, nachdem sie im August 2009 Sprechchöre für die Unabhängigkeit Südjemens sowie für ihre eigene Freilassung angestimmt hatten. Sieben der Inhaftierten, die man für die Anstifter hielt, wurden den Berichten zufolge schwer misshandelt, indem man sie stundenlang an ihren Hand- und Fußgelenken aufhängte.

In den vergangenen drei Jahren haben im Südjemen immer wieder Demonstrationen stattgefunden. Anfänglich protestierten ehemalige Soldaten aus dem Süden gegen ihre Ungleichbehandlung gegenüber Soldaten aus dem Norden, die sich auf ihren Arbeitsplatz, ihren Sold und ihre Pension auswirkte. Die meisten der ehemaligen Soldaten dienten in der Armee der ehemaligen Volksdemokratischen Republik Jemen (VDRJ), die auch unter dem Namen Südjemen bekannt war. Nachdem sich Nord- und Südjemen 1990 wiedervereinigten, wurden auch die Armeen der VDRJ und der Jemenitischen Arabischen Republik, auch unter dem Namen Nordjemen bekannt, zur Armee der Republik Jemen vereint. Nichtsdestotrotz wurden nach dem Bürgerkrieg von 1994, bei dem der Süden unterlag, eine Reihe ehemaliger Soldaten der VDRJ von der Armee suspendiert. Sowohl sie als auch ihre ehemaligen Kameraden, die weiter in der vereinten Armee dienten, erheben den Vorwurf, dass sie gegenüber ihren (ehemaligen) Kameraden aus der Armee Nordjemens diskriminiert werden. Die Oppositionsgruppe Southern Movement hat sich vermutlich aus diesen Protesten entwickelt und ist durch das allgemeine Gefühl der SüdjemenitInnen, diskriminiert zu werden, verstärkt worden.