Flüchtling strafverfolgt

Papua-Neuguinea, Indonesien

Papua-Neuguinea, Indonesien

Dem iranischen Flüchtling Loghman Sawari droht Strafverfolgung in Papua Neuguinea, weil er angeblich falsche Informationen benutzt hat, um einen Pass zu erhalten, mit dem er Asyl auf Fiji beantragen wollte. Er wurde ohne rechtsstaatliches Verfahren nach Papua-Neuguinea abgeschoben und dort 30 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Loghman Sawari befindet sich nach wie vor in Gewahrsam und es herrscht große Sorge um seine Sicherheit.

Appell an

EINWANDERUNGSMINISTER IN PAPUA NEUGUINEA
Rimbink Pato
PO Box 639
Waigani, Port Moresby
PAPUA NEUGUINEA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 675) 325 5206

MINISTER FÜR IMMIGRATION UND GRENZSCHUTZ
Peter Dutton
PO Box 6022, Parliament House
Canberra ACT 2600, AUSTRALIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 61) (02) 6273 4144
E-Mail: peter.dutton.mp@aph.gov.au

Sende eine Kopie an

PREMIERMINISTER VON PAPUA-NEUGUINEA
Peter O’Neill
PO Box 639
Waigani
Port Moresby
PAPUA NEUGUINEA
Fax: (00 675) 327 7480

BOTSCHAFT DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA
S.E. Herr Joshua Rimarkindu Kalinoe
Avenue de Tervuren 430
1150 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2 772 7088
E-Mail: kundu.brussels@skynet.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Tok Pisin, Hiri Motu oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie nachdrücklich, Loghman Sawari umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Loghman Sawari angemessene medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung erhält und seine Grundbedürfnisse auf Nahrung und angemessenes Wohnen gedeckt werden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Loghman Sawari in Australien oder einem angemessenen Drittstaat aufgenommen wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Loghman Sawari and drop all criminal charges against him.

  • Ensure that Loghman Sawari receives appropriate medical care, psychological support and that his essential needs for food and adequate housing are met.

  • Settle Loghman Sawari in Australia, or enable and facilitate resettlement in an appropriate third country.

Sachlage

Loghman Sawari wurde im August 2013 – damals 17-jährig – während der Bearbeitung seines Flüchtlingsantrags rechtswidrig etwa drei Jahre lang in dem von Australien betriebenen Haftzentrum für männliche Erwachsene auf Manus Island in Papua Neuguinea inhaftiert. Die Bedingungen auf Manus Island und die lange Unsicherheit kommen Folter und anderer grausamer und erniedrigender Behandlung gleich. Wenn ein Antrag einmal bearbeitet ist, bietet weder die Regierung in Papua-Neuguinea noch die in Australien den Geflüchteten finanzielle oder andere Hilfe an. Sie händigen ihnen auch keine Ausweispapiere oder Reisedokumente aus, wodurch viele in Papua-Neuguinea nicht ansässig werden können und auch nicht in der Lage sind, das Land zu verlassen.

Loghman Sawari gibt an, aufgrund seines Flüchtlingsstatus in Papua-Neuguinea verfolgt worden zu sein. Einen Monat nachdem er aus Lae, der Hauptstadt der Provinz Morobe, umgesiedelt worden war, wurde er obdachlos, weil er sich gezwungen gesehen hatte, aufgrund von Diskriminierung und Schikane seitens seiner Kolleg_innen, seine Arbeitsstelle zu verlassen. Loghman Sawari floh um den 24. Januar herum nach Fiji, angeblich mit falschen Papieren. Nach Zusicherungen der Regierung von Fiji, dass er Zugang zum Asylverfahren erhalten würde, wurde Loghman Sawari am 3. Februar, als er mit seinem Rechtsbeistand auf dem Weg zu einem Treffen mit Angehörigen der Einwanderungsbehörde war, festgenommen und umgehend und ohne rechtsstaatliches Verfahren abgeschoben, ohne dass sein Asylantrag begutachtet worden wäre.

Loghman Sawari kehrte am 3. Februar 2017 um 12:30 Uhr nach Papua-Neuguinea zurück und wurde über 30 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, ehe man ihm die Kontaktaufnahme mit seinem Rechtsbeistand erlaubte. Ihm wird vorgeworfen, falsche Informationen verwendet zu haben, um einen Pass zu erhalten. Das ist ein Straftatbestand, der mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 3000 Euro und bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet wird. Seine Anhörung auf Freilassung gegen Kaution findet am 8. Februar 2017 statt.

Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention sagt jedoch, dass Länder keine Strafen für die "illegale" Einwanderung oder Anwesenheit von Flüchtlingen verhängen sollten. Daher sollte Loghman Sawari nicht bestraft werden, weil er Papua-Neuguinea verlassen hat, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Loghman Sawari sagt, dass er aufgrund seines Flüchtlingsstatus verfolgt wurde, als er sich in Papua-Neuguinea aufhielt. Er hat angegeben, dass er September 2015 von einem Wärter im Haftzentrum angegriffen wurde, den er um mehr Waschpulver gebeten hatte. Er sei zudem ohne Anklage vier Mal auf der Polizeiwache Lorengau inhaftiert worden, weil er in einen Hungerstreik getreten war und ein Visum verlangt hatte. Loghman Sawari sagt zudem, dass er Angriffe, Morddrohungen und einen Diebstahl beim Polizeichef der Provinz Manus David Yapu angezeigt habe, aber daraufhin nichts unternommen wurde.

Im Dezember 2016 befanden sich noch rund 850 geflüchtete Männer in Papua-Neuguinea, welche die australische Regierung dorthin geschickt hatte. Die meisten dieser Männer leben in zwei Einrichtungen auf Manus Island. Sie sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und haben nicht das Recht zu arbeiten. Die Einrichtungen sind völlig überbelegt und die medizinische Versorgung ist unzureichend. Amnesty International, der UNHCR und die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen verurteilen die Inhaftierung von Flüchtlingen und die Tatsache, dass sie in dem Zentrum nicht vor Gewalt geschützt werden.

Am 26. April 2016 urteilte der Oberste Gerichtshof von Papua-Neuguinea, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden über mehr als drei Jahre rechtswidrig und gegen die Verfassung sei und ordnete an, dass die Regierungen von Australien und Papua-Neuguinea die Camps umgehend schließen müssten. Die Camps existieren zwar weiter, aber Flüchtlinge haben ein Gerichtsverfahren angestrengt, um ihre Schießung zu erzwingen.

Seit 2012 sind drei Menschen infolge ihrer Inhaftierung auf Manus Island gestorben – Reza Berati, ein iranischer Asylsuchender der bei einem Angriff von Ortsansässigen im Februar 2014 getötet wurde; Hamid Khazaei, ein Iraner, der im September 2014 an einer Fußinfektion starb und Faysal Ahmed, ein 27-jähriger sudanesischer Flüchtling, er starb am 24. Dezember 2016, nach einem Sturz und einem Anfall. Zwei Personen wurden wegen des Mordes an Reza Berati verurteilt, doch Zeug_innen sagen, dass mindestens zwei weitere in seinen Tod verwickelte Personen nicht angeklagt wurden. Mehr als 100 Gefangene mussten medizinisch versorgt werden, weil sie bei der im Zentrum ausgebrochenen Gewalt Verletzungen davongetragen hatten. Doch außer den beiden Verurteilten im Fall Reza Berati wurde niemand zur Verantwortung gezogen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
While some refugees may be able to leave the two immigration centres on Manus Island during the day, strict curfews apply. Physical attacks against asylum seekers are reported and are rarely investigated or prosecuted by local police. On around 13 August 2017, two Afghan refugees were violently attacked by locals on Manus Island.
Papua New Guinea is not an obvious choice for refugee processing or resettlement. It is an impoverished country with high rates of unemployment, serious problems with violence—particularly against women—and a general intolerance for outsiders. Police abuse is rampant. It has a poor track record of protecting the limited numbers of refugees (mostly from the Papua province in Indonesia) it has received to date. The prospects of successfully integrating larger numbers of refugees from a greater variety of cultures and faiths are dim.

Australia has also sent just over 1,000 refugees (mostly women and children) under a similar arrangement to the small island nation of Nauru, where refugees have made complaints of violence and sexual assault by local people and the police have failed to adequately investigate such complaints.

Amnesty International continues to call on the Australian, Papua New Guinean and Nauruan governments to end offshore processing, and bring refugees and asylum seekers on Nauru and Manus Island to Australia, or some other appropriate third country.