Roma-Siedlung zwangsgeräumt

Geräumte Roma-Siedlung in Tirana, Januar 2012

Etwa 25 Roma-Familien sind obdachlos geworden, nachdem man sie von dem von ihnen bewohnten Gelände in der albanischen Hauptstadt Tirana vertrieben hat. Die örtlichen Behörden ließen den Familien keine andere Wahl, als ihre eigenen Unterkünfte zu zerstören.
Die 25 Roma-Familien wohnten in der Nähe des künstlichen Sees in Tirana. Mindestens sieben dieser Familien hatten sich dort schon vor einigen Jahren niedergelassen. Die übrigen 18 Familien zogen im Februar 2011 auf das Gelände, nachdem sie eine informelle Siedlung in der Nähe des Bahnhofs von Tirana verlassen hatten, wo sie einer Reihe von Angriffen durch Männer, die nicht zur Siedlung gehörten, ausgesetzt gewesen waren. Damals hatten die Behörden vor, die Familien in eine ehemalige Kaserne umzusiedeln, deren Instandsetzung jedoch nach wie vor aussteht (siehe UA-032/2012).

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

BÜRGERMEISTER VON TIRANA
Z. Lulzim Basha
Blvd. Dëshmorët e Kombit
Tirana
ALBANIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Basha / Sehr geehrter Herr Basha)
E-Mail: kabineti@tirana.gov.al

MINISTER FÜR ARBEIT, SOZIALES UND CHANCENGLEICHHEIT
Z.Spiro Ksera Ministër i Punës
Cështjeve Sociale dhe Shanseve te Barabarta
Rruga e Kavajës
Tirana
ALBANIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister /Sehr geehrter Minister)
E-Mail: spiroksera@yahoo.gr

Sende eine Kopie an

MINISTERPRÄSIDENT
Prof. Dr. Sali Berisha
Kryetari i Këshillit të Ministrave
Bulevardi "Dëshmorët e Kombit" Nr. 1
1000 Tirana
ALBANIEN
E-Mail: kryeministri@km.gov.al

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ALBANIEN
S.E. Herrn Valter Ibrahimi
Friedrichstraße 231
10969 Berlin
Fax: 030-25 93 18 90
E-Mail: kanzlei@botschaft-albanien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Albanisch, Englisch, oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte stellen Sie den betroffenen Familien ohne weitere Verzögerung und im Rahmen einer wirklichen Konsultation angemessenen Wohnraum zur Verfügung.
Stellen Sie sicher, dass vorübergehende Unterkünfte auch tatsächlich nur zur zeitlich begrenzten Unterbringung genutzt und nicht als dauerhafte Lösung angesehen werden. Falls der vorgesehene dauerhafte Wohnraum instandgesetzt werden muss, so stellen Sie die hierfür notwendigen Finanzmittel und anderen Ressourcen zur Verfügung, um so dafür zu sorgen, dass die Unterkunft den internationalen Standards für angemessenes Wohnen entspricht.
Informieren Sie die Familien bitte umfassend und fortlaufend über alle Entwicklungen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urge the authorities to provide adequate housing for these families without further delay, after having duly consulted with them.
Ask them to ensure that any temporary accommodation is indeed temporary and does not become permanent, by providing the necessary financial and other resources for the renovation, as necessary, of permanent housing, to a standard that meets international standards for adequate housing.
Urge them to keep the families fully informed and updated on progress.

Sachlage

Die 25 betroffenen Familien gaben an, dass am 21. Januar 2012 Angestellte der Stadtverwaltung auf das Gelände gekommen waren und sie mündlich darüber informiert hatten, dass sie den Bereich zu verlassen hätten. Drei Tage später erschienen die BeamtInnen erneut und forderten die Familien auf, ihre Unterkünfte abzubauen und das Gelände zu verlassen. Falls sie dies nicht täten, würden die Behörden Planierraupen schicken. Die Familien rissen daraufhin ihre Hütten ab, um die Materialien zu erhalten. Ihnen wurden jedoch keine alternativen Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Daher kamen am 27. Januar etwa 16 Familien auf das Gelände am künstlichen See zurück und errichteten neue Unterkünfte, weil sie keine andere Wohnmöglichkeit finden konnten. Diesen Familien droht nach wie vor die unmittelbare Vertreibung.

Allem Anschein nach wurden die Familien weder konsultiert noch angemessen und offiziell über die Zwangsräumung in Kenntnis gesetzt. Laut Völkerrecht dürfen Räumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind und eine wirkliche Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften stattgefunden hat. Die Behörden sind verpflichtet, jede Räumung mit ausreichendem Vorlauf anzukündigen. Sie müssen sicherstellen, dass Familien infolge der Räumung nicht obdachlos werden und ihre Menschenrechte auch in anderer Weise nicht verletzt werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Rechtsmitteln, einschließlich der Möglichkeit einer Entschädigung für die Zerstörung von Häusern und Eigentum sowie für Einkommensverluste. Räumungen sollten keinesfalls im Winter durchgeführt werden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte stellen Sie den betroffenen Familien ohne weitere Verzögerung und im Rahmen einer wirklichen Konsultation angemessenen Wohnraum zur Verfügung.
Stellen Sie sicher, dass vorübergehende Unterkünfte auch tatsächlich nur zur zeitlich begrenzten Unterbringung genutzt und nicht als dauerhafte Lösung angesehen werden. Falls der vorgesehene dauerhafte Wohnraum instandgesetzt werden muss, so stellen Sie die hierfür notwendigen Finanzmittel und anderen Ressourcen zur Verfügung, um so dafür zu sorgen, dass die Unterkunft den internationalen Standards für angemessenes Wohnen entspricht.
Informieren Sie die Familien bitte umfassend und fortlaufend über alle Entwicklungen.

[APPELLE AN]

BÜRGERMEISTER VON TIRANA
Z. Lulzim Basha
Blvd. Dëshmorët e Kombit
Tirana
ALBANIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Basha / Sehr geehrter Herr Basha)
E-Mail: kabineti@tirana.gov.al

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
Prof. Dr. Sali Berisha
Kryetari i Këshillit të Ministrave
Bulevardi "Dëshmorët e Kombit" Nr. 1
1000 Tirana
ALBANIEN
E-Mail: kryeministri@km.gov.al

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ALBANIEN
S.E. Herrn Valter Ibrahimi
Friedrichstraße 231
10969 Berlin
Fax: 030-25 93 18 90
E-Mail: kanzlei@botschaft-albanien.de

Hintergrundinformation

Im April 2011 wandte sich Amnesty International schriftlich an den albanischen Ministerpräsidenten, um Besorgnis über die Bedingungen auszudrücken, unter denen die Roma-Familien untergebracht waren, die die informelle Siedlung in der Nähe des Bahnhofs von Tirana hatten verlassen müssen. Den Familien wurde von den Behörden vorübergehend Unterkunft in Zelten in Babrru, einem Außenbezirk von Tirana, angeboten. Amnesty International gab an, dass die Unterbringung in Zelten nicht den Kriterien der 'Bewohnbarkeit’ entspricht, wie sie der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 zu Artikel 11(1) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt hat: "Angemessener Wohnraum muss bewohnbar sein, d. h. er muss den Bewohnern angemessenen Raum bieten und sie vor Kälte, Feuchtigkeit, Hitze, Regen, Wind oder anderen Gesundheitsgefahren [...] schützen." Amnesty International forderte die zuständigen Behörden auf, mit den Angehörigen der Roma-Gemeinschaft eine wirksame Konsultation durchzuführen mit dem Ziel, alternative Unterbringung und angemessene Umsiedlungsmöglichkeiten zu ermitteln, die den internationalen Menschenrechtsnormen gerecht werden.Die Behörden wurden außerdem gebeten, allen Roma-Familien angemessenen Wohnraum an einem sicheren Ort zur Verfügung zu stellen.

Die albanische Regierung hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1991 ratifiziert und ist somit an das Völkerrecht gebunden; dies schließt auch Artikel 11(1) des Paktes sowie die Allgemeine Bemerkung Nr. 4 zu Artikel 11(1) des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit ein. Darüber hinaus hat Albanien zugesagt, die Ziele der "Roma-Dekade 2005-2015" (Decade of Roma Inclusion 2005-2015) erfüllen zu wollen. Die Roma-Dekade ist eine Initiative von zwölf europäischen Ländern zur Verbesserung des sozio-ökonomischen Status der Roma. Das Land hat außerdem die albanische Strategie "zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Minderheit der Roma" verabschiedet.

Schlagworte

Albanien Urgent Action Wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte

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