Brand in Protestcamp

In einem Zeltlager von Protestierenden vor dem Justizministerium ist am 9. Februar ein Feuer ausgebrochen. Bei den Protestierenden handelt es sich um Personen, deren Menschenrechte unter den Militärregierungen in Bolivien verletzt wurden. Bei dem Brand wurde niemand verletzt, aber wichtige Akten und andere Unterlagen wurden zerstört.

Betroffene Personen

Protestierende, die sich gegen Straflosigkeit wenden

Länder

Bolivien

UA-Nummer

UA-026/2014

AI Index

AMR 18/001/2014

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

JUSTIZMINISTERIN
Sra. Sandra Gutierrez
Avenida 16 de julio N°1769
La Paz
BOLIVIEN
(Anrede: Dear Minister / Señora Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 591) 2 2158921

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Ramiro José Guerrero Peñaranda
Calle España #79 Esquina. San Alberto
Sucre
BOLIVIEN
(Anrede: Dear General Prosecutor / Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 591) 4 6439509 (kombinierter Telefon-/ Faxanschluss; bitte mit "fax, por favor" antworten)
E-Mail: info@fiscalia.gob.bo

INNENMINISTER
Sr. Carlos Romero
Av. Arce esq. Belisario Salinas 2409
La Paz
BOLIVIEN
(Anrede: Dear Minister / Señor Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00591) 2 2440466
E-Mail : mail@mingobierno.gob.bo

Sende eine Kopie an

Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica
E-Mail: plataformadeluchadoressocialesb@hotmail.com

BOTSCHAFT DES PLURINATIONALEN STAATES BOLIVIEN
I.E. Frau Elizabeth Cristina Salguero Carrillo
Wichmannstr. 6
10787 Berlin
Fax: 030-2639 1515
E-Mail: berlin@embajada-bolivia.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Seit März 2012 demonstriert eine Gruppe namens Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica del pueblo Boliviano friedlich vor dem bolivianischen Justizministerium. Sie besteht aus Opfern der Militärregime, die zwischen 1964 und 1982 in Bolivien herrschten. Die Mitglieder der Gruppe verlangen eine umfassende Entschädigung für die Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter und Verschwindenlassen, die sie und ihre Angehörigen erlitten haben. Sie fordern die effektive Umsetzung eines 2004 verabschiedeten Gesetzes, auf dessen Grundlage ihnen finanzielle und andere Entschädigungen zustehen.

Die Gruppe geht davon aus, dass eines der Zelte, das aus Plastikplanen bestand, am 9. Februar gegen Mitternacht von Unbekannten in Brand gesteckt wurde. Offenbar sollten die Menschen dadurch gezwungen werden, ihr Protestcamp aufzulösen. Der Brand griff auf das übrige Camp über und zerstörte nicht nur weitere Zelte, sondern auch die Unterlagen und Akten zu über 200 Personen, die unter der Militärregierung Menschenrechtsverletzungen erlitten hatten. Zudem verbrannten Banner, Kleidung, zwei Computer und weiteres Zubehör. Zum Zeitpunkt des Feuers hielten sich vier Mitglieder der Gruppe in den Zelten auf; sie konnten sich allerdings in Sicherheit bringen und blieben unverletzt. Das Innenministerium hat inzwischen erklärt, der Brand sei laut Angaben der Feuerwehr durch einen Kurzschluss ausgelöst worden.

Die ProtestteilnehmerInnen haben bei der Polizei Anzeige erstattet und fordern eine umfassende Untersuchung des Brandes. Dabei sollten alle Beweise berücksichtigt werden, darunter auch Videoaufzeichnungen von Kameras, die das Justizministerium installiert haben soll, die zeigen könnten, was am 9. Februar tatsächlich passiert ist.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fordere Sie auf, umgehend eine unparteiische und unabhängige Untersuchung des Brands in dem Protestcamp vor dem Justizministerium vom 9. Februar einzuleiten. Sollte es sich um Brandstiftung handeln, müssen die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Leiten Sie bitte Maßnahmen zum Schutz der Menschen ein, die vor dem Justizministerium demonstrieren.
Stellen Sie bitte sicher, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die während der Militärherrschaft begangen wurden, entsprechend internationaler Menschenrechtsstandards umfassende Entschädigungen erhalten.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTERIN
Sra. Sandra Gutierrez
Avenida 16 de julio N°1769
La Paz
BOLIVIEN
(Anrede: Dear Minister / Señora Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 591) 2 2158921

KOPIEN AN
Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica
E-Mail: plataformadeluchadoressocialesb@hotmail.com

BOTSCHAFT DES PLURINATIONALEN STAATES BOLIVIEN
I.E. Frau Elizabeth Cristina Salguero Carrillo
Wichmannstr. 6
10787 Berlin
Fax: 030-2639 1515
E-Mail: berlin@embajada-bolivia.de

Hintergrundinformation

Von 1964 bis 1982 herrschten in Bolivien militärische und autoritäre Regime. In dieser Zeit waren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und rechtswidrige Inhaftierungen von Menschen weitverbreitet. Laut Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen fielen während dieser Zeit in Bolivien rund 150 Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer.

Das Gesetz 2640 zur "besonderen Entschädigung von Opfern politischer Gewalt während der Zeit der verfassungswidrigen Regierungen" wurde am 11. März 2004 verabschiedet. Es begründete eine Reihe von Entschädigungsmaßnahmen wie kostenlose medizinische Versorgung, psychologische Betreuung und wirtschaftliche Leistungen für Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen wurden, sowie für deren Angehörige. Bisher sind etwa 6.200 Anträge auf Entschädigung beim Justizministerium eingegangen. Laut Angaben des Ministeriums sind 1.714 der AntragstellerInnen als leistungsberechtigt erachtet worden.

Die Plataforma de luchadores sociales contra la impunidad, por la justicia y la memoria histórica del pueblo Boliviano vertritt eine Gruppe von Opfern, die der Ansicht sind, dass das Gesetz 2640 nicht angemessen umgesetzt wird und einige Opfer ohne eindeutige Begründung von den Leistungen ausgeschlossen werden. Die Gruppe und auch andere Opferverbände erklären, dass der Zugang zu den Entschädigungsleistungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, deren Erfüllung schwierig oder gar unmöglich ist. Andere Maßnahmen wie Rehabilitationsprogramme oder Anerkennung als Opfer der Militärregierungen sind ebenfalls noch nicht umgesetzt worden. Zudem haben Opfer und Angehörige Amnesty International berichtet, dass man ihnen höchstens 20 Prozent dessen zahlt, was ihnen laut des Gesetzes von 2004 zusteht.

Im November 2013 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss Bolivien, die unter den Militärregierungen zwischen 1964 und 1982 begangenen Menschenrechtsverletzungen aktiv zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Streitkräfte die Ermittlungen in vollem Umfang unterstützen. Zudem sollten die Vorschriften im Hinblick auf die Beweispflicht für Opfer, die Anspruch auf Entschädigungen geltend machen, überarbeitet werden. Auch ein Mechanismus für die Einlegung von Widersprüchen bei der Ablehnung von Anträgen sowie der Überprüfung von Anträgen sollte laut der Empfehlung des UN-Ausschusses eingerichtet werden. Eine weitere Empfehlung war die Bereitstellung von Geldmitteln in ausreichender Höhe, um sicherzustellen, dass die Opfer die volle ihnen zugesprochene Entschädigung enthalten. Der Menschenrechtsausschuss forderte die Behörden außerdem auf, allen Betroffenen die vollständige Wiedergutmachung und Entschädigung zu garantieren, einschließlich psychologischer Betreuung und Beratung und auf Würdigung der historischen Erinnerung entsprechend dem Gesetz 2640. Dabei sollten Genderaspekte und die besondere Situation bestimmter Betroffener Berücksichtigung finden.

Im Dezember 2013 haben Mitglieder der Gruppe Plataforma de luchadores sociales und Angehörige des Innenministeriums Gespräche über einige Forderungen der Opfer aufgenommen.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter den Militärregierungen fordern außerdem die Einrichtung einer Wahrheitskommission. Dies soll die Menschenrechtsverbrechen, die zwischen 1964 und 1982 begangen wurden, aufklären und Zugang zu den Unterlagen des Militärs erhalten, die wichtige Informationen enthalten könnten, u.a. über das Schicksal von "verschwundenen" Personen.

Für weitere Informationen siehe auch UA-045/2013 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-045-2013/demonstrantin-angegriffen)

Schlagworte

Bolivien Urgent Action Menschenrechtsverteidiger*innen

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