Kaution weiter verweigert

Bis zum 26. Dezember 2016 befand sich Hiroji Yamashiro im Gewahrsam der Polizei. Das japanische Strafjustizsystem sieht vor, dass Personen bis zu 23 Tage lang ohne Anklage von der Polizei festgehalten werden können. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit Besorgnis bezüglich fehlender Regeln zum Thema Vernehmungen in diesem Zeitraum geäußert, zum Beispiel was die Dauer der Verhöre, den mangelnden Zugang zu Rechtsbeiständen und fehlende Tonbandaufnahmen angeht. Im Fall von Hiroji Yamashiro brachte die Polizei regelmäßig neue Vorwürfe gegen den Inhaftierten vor, um seinen Gewahrsam weiter verlängern zu können.

Drei Tage nach seiner Festnahme am 17. Oktober 2016 wurde ein weiterer Vorwurf gegen ihn erhoben: Er soll bei den Protesten einen Beamten angegriffen und an der Durchführung seiner Arbeit gehindert haben. Am 29. November 2016 kam erneut eine weitere Anklage hinzu: Hiroji Yamashiro wurde vorgeworfen, Ende Januar 2016 den Zugang zu einer Baustelle durch Barrieren versperrt zu haben. Dies hatte den Effekt, dass seine Untersuchungshaft noch weiter verlängert wurde.

Die japanische Strafprozessordnung sieht vor, dass angeklagte Personen aus folgenden Gründen bis zum Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft gehalten werden können: sofern der begründete Verdacht besteht, dass er/sie eine Straftat begangen hat; wenn der/die Angeklagte keinen festen Wohnsitz hat; sofern der begründete Verdacht besteht, dass er/sie Beweismittel zurückhalten oder zerstören könnte; oder wenn die betreffende Person schon einmal geflohen ist bzw. der begründete Verdacht besteht, dass er/sie fliehen könnte.

Völkerrechtliche Standards sehen vor, dass Personen, die festgenommen bzw. inhaftiert werden, umgehend einem Richter oder einem ähnlich gestellten Vertreter der Justizbehörden vorgeführt werden müssen, damit entschieden werden kann, ob ihre Festnahme und anhaltende Inhaftierung rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig war bzw. ist. Es geht hierbei sowohl um die Rechtmäßigkeit der Haft an sich als auch um die Frage, ob die inhaftierte Person bis zum Gerichtsverfahren im Gewahrsam verbleiben oder freigelassen werden soll. Allgemein gilt, dass das Verbleiben in Haft bis zum Prozess nicht die Norm, sondern die Ausnahme sein sollte. Der Staat muss beweisen, dass die betreffende Person angesichts besonderer Umstände nicht gegen Kaution freigelassen werden kann. Darüber hinaus haben Angeklagte das Recht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht gestellt zu werden. Um der Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung entgegenzuwirken, müssen die Behörden stets sicherstellen, dass bei einem Freiheitsentzug ordentliche Verfahren befolgt und angemessene Begründungen gegeben werden, wie in der nationalen Gesetzgebung und durch internationale Menschenrechtsnormen vorgegeben.