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Flüchtlinge in Serbien unversorgt
Flüchtlinge in Serbien, Januar 2017
© Amnesty International
Mehr als Tausend Flüchtlinge und Migranten müssen Krankheiten und unmenschliche Lebensbedingungen erdulden, da die serbischen Behörden ihnen weder eine Unterkunft noch Nahrung oder Gesundheitsversorgung bereitstellen. Sie sind gezwungen, den extremen Wintertemperaturen in der serbischen Hauptstadt durch das Anzünden von Feuern und das Besetzen verfallener Lagerhäuser zu trotzen.
Appell an
MINISTER FÜR ARBEIT, BESCHÄFTIGUNG, VETERANEN UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN Aleksandar Vulin Ministry of Labour, Employment, Veteran and Social Affairs Nemanjina 22-26 11000 Belgrade SERBIEN (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: brziodgovori@minrzs.gov.rs
INNENMINISTER Nebojša Stefanović Ministry of Interior Bulevar Mihajla Pupina 2a, 11000 Belgrade, SERBIEN (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: info@mup.gov.rs
Sende eine Kopie an
BEAUFTRAGTER FÜR FLÜCHTLINGE UND MIGRATION Vladimir Cucić Commissariat for Refugees and Migration Narodnih heroja 4 11070 Belgrade SERBIEN E-Mail: kirs@kirs.gov.rs
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SERBIEN S.E. Herrn Dušan Crnogorčević Taubertstraße 18, 14193 Berlin Fax: 030-825 2206 E-Mail: info@botschaft-serbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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An den Minister für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziale Angelegenheiten: Ich bitte Sie höflich, allen Flüchtlingen und Migranten eine Grundversorgung zu geben, dazu gehören angemessene Unterkunft, Nahrung, sanitäre Anlagen und Gesundheitsversorgung, sowie NGOs nicht davon abzuhalten, Hilfsgüter zu verteilen.
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An den Minister für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziale Angelegenheiten und den Innenminister: Bitte stellen Sie umgehend kompetentes Personal ein, um die unbegleiteten Minderjährigen und andere gefährdete Personen zu identifizieren und ihnen die nötige Versorgung zukommen zu lassen.
- An den Innenminister: Stellen Sie bitte sicher, dass alle Personen, die Asyl beantragen möchten, von der Polizei angehört werden und an ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende weiterleitet werden, wo sie für die Dauer ihres Asylverfahren bleiben können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Minister of Labour, Employment, Veteran and Social Affairs to ensure all refugees and migrants are provided with basic services such as adequate housing, food, sanitation and healthcare and NGOs are not stopped from distributing aid.
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Urging the Minister of Social Affairs and the Minister of Interior to urgently deploy competent staff to identify and provide treatment to all unaccompanied children and other vulnerable individuals.
- Urging the Minister of Interior to ensure all persons wishing to seek asylum in the country are received by police and are referred to a reception centre for the duration of the asylum process.
Sachlage
Geschätzte 1200 Flüchtlinge und Migranten nächtigen unter harten Bedingungen in verlassenen Lagerhäusern im Zentrum von Belgrad. Amnesty war vor Ort und hat gesehen, wie die Betroffenen unter unmenschlichen Bedingungen leben. Die Temperaturen fallen auf bis zu -20° Celsius und die Flüchtlinge und Migranten sind von Krankheit und sogar vom Tod durch Erfrierung und Unterkühlung bedroht. Die meisten haben keine Mittel, um sich zu versorgen, und überleben nur durch ein von einer NGO bereitgestelltes Essen täglich. Die serbischen Behörden stellen ihnen weder angemessene Nahrung, noch Wasser oder sanitäre Anlagen, Gesundheitsversorgung, angemessene Kleidung oder eine Unterkunft zur Verfügung. Die Menschen sind gezwungen, Feuer zu machen, um sich aufzuwärmen, und verbrennen dazu gesammeltes Holz und Müll, darunter auch Plastik, das giftige Dämpfe entwickelt und die Gefahr eines sich ausbreitenden Feuers birgt. Viele der Menschen verfügen nicht einmal über Socken und Schuhe für das winterliche Wetter.
Die serbischen Behörden haben keine Notunterkünfte bereitgestellt, um diese Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, die mehrheitlich aus Afghanistan stammen. Die serbische Polizei zählt täglich die Personen in den ehemaligen Lagerhäusern. Die Behörden haben bislang nicht versucht, besonders gefährdete Personen wie Kinder und Menschen, die unmittelbar medizinische Versorgung benötigen, auszumachen.
Unbegleitete Minderjährige, manchmal nicht älter als elf Jahre, stellen laut UNHCR ein Viertel der Bevölkerung in den Lagerhäusern. Ihnen drohen weitere Menschenrechtsverletzungen und sie sind durch die harten Lebensumstände extrem gefährdet und von Ausbeutung bedroht. Viele von ihnen wohnen bereits seit Monaten in den Lagerhäusern. Im November 2016 informierte die Regierung NGOs darüber, dass es "nicht länger akzeptabel" sei, dass sie Hilfe außerhalb der offiziellen Zentren leisteten, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sie die Hilfe nicht ausbauen würde.
Hintergrundinformation
Die serbischen Behörden argumentieren, dass die Flüchtlinge und Migranten im extrem harten Winter aus freien Stücken und nur vorübergehend in den Lagerhäusern wohnen. Verschiedene Flüchtlinge und Migranten, mit denen Amnesty International gesprochen hat, gaben jedoch an, dass sie versucht haben, in der nahe gelegenen Polizeiwache gemäß des serbischen Asylverfahrens Asyl zu beantragen, ihnen dies jedoch verweigert worden sei. Ihnen wurde entweder gesagt, dass in den "Lagern" – den offiziellen Asylaufnahmezentren – kein Platz für sie sei und sie deshalb gehen sollten oder dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wiederkommen müssten. Die polizeiliche Registrierung ist unbedingt notwendig, um zu einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende weitergeleitet zu werden und eine Unterkunft, Nahrung und medizinischer Versorgung zu erhalten.
Am 13. Januar 2017 schätzte der UNHCR, dass 1200 Männer im Zentrum von Belgrad schliefen, unter ihnen bis zu 300 unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Jungen.
2016 hat die serbische Regierung begonnen, nicht allen Asylsuchenden eine Unterkunft zu geben, sondern nur bis zu 6.000 Menschen gleichzeitig aufzunehmen. Die derzeitigen Aufnahmekapazitäten sind fast völlig ausgeschöpft und einige Zentren sind bereits überbelegt. Die Regierung hat keine Notfallmaßnahmen ergriffen, damit alle Flüchtlinge und Migrant_innen versorgt werden.
Die von den Flüchtlingen und Migranten besetzten Lagerhäuser sind den Behörden gut bekannt und leicht zu erreichen. Tatsächlich kommt die Polizei täglich, um die Anzahl der Besetzer zu prüfen. Um sich warm zu halten, entzünden die Menschen im Innern und draußen Feuer und verbrennen Abfall, der giftigen Rauch entstehen lässt. Die Mehrheit der Menschen, mit denen Amnesty International in den Lagerhäusern gesprochen hat, gab an, nicht genügend Kleidung, Schuhe, richtige Decken und Matratzen zu haben und zu wenig Essen zu erhalten. Das Essen besteht normalerwiese aus zwei Scheiben Brot und einem Gemüseeintopf. Zur Zeit des Besuchs von Amnesty International im Januar 2017 befanden sich keine Frauen in den Lagerhäusern, doch ein großer Anteil an Kindern und jungen Erwachsenen. Die Kinder waren besonders desorientiert und hatten weder Informationen noch Unterstützung, um ein Mindestmaß an Schutz in Serbien zu erhalten. Einzelne Frauen und Familien, die von der Polizei nicht in die Asylzentren gebracht wurden, blieben über Nacht in einem nahe gelegenen Informationspunkt, der von NGOs betrieben wird.