Abschiebung

Am 28. und 29. Dezember 2009 haben thailändische Militärangehörige etwa 4.500 Angehörige der Hmong nach Laos abgeschoben und damit gegen internationales Recht verstoßen. Die Betroffenen waren bis dahin in einem Flüchtlingslager im Norden Thailands, in der Provinz Phetchabun, untergebracht. Etwa 158 anerkannte Flüchtlinge, die unrechtmäßig in der Haftanstalt für Einwanderer in Nong Khai, in der Nähe der Grenze zu Laos, festgehalten wurden, hat man ebenfalls abgeschoben. Dies geschah trotz bestehender Angebote von vier anderen Ländern, die Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatten die Regierungen von Thailand und Laos zugesichert, dass die 158 Flüchtlinge nur durch Laos durchgeführt werden, um dann von Drittstaaten aufgenommen werden zu können. Am 10. Januar berichtete ein Sprecher der laotischen Regierung gegenüber Journalisten jedoch, dass alle Hmong entschieden haben sollen, "für immer in ihrem Heimatland zu bleiben", und nicht mehr ins Ausland umsiedeln zu wollen. Gleichzeitig aber verwehrt die Regierung UN-Beobachtern uneingeschränkten Zugang zu den Flüchtlingen, um deren Wohlbefinden zu beurteilen und sicherzustellen, dass ihre Wünsche, in ein anderes Land umzusiedeln, berücksichtigt werden.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigte, dass die Angst der 158 Flüchtlinge vor Verfolgung in Laos begründet ist, und gestand ihnen den Flüchtlingsstatus zu. Da die thailändische Regierung dem UNHCR keinen Zugang zum Lager in Phetchabun gewährt hat, ist nicht bekannt, wie viele der dort Lebenden vor Verfolgung geflohen sind und deshalb als Flüchtlinge hätten anerkannt werden müssen.

Seit 2005 hatten Abschiebungen von Angehörigen der Hmong aus Thailand nach Laos zu vermehrten Fällen von "Verschwindenlassen", Folter und willkürlicher Inhaftierung geführt. Die laotische Regierung weist zwar jede Verantwortung vehement von sich, liefert allerdings weder nachvollziehbare Informationen, die ihre Nichtbeteiligung nachweisen, noch genehmigt sie unabhängigen Beobachtern diese Berichte zu untersuchen.

Etwa 20 der 158 Flüchtlinge sollen in Phalak gesehen worden sein, einem zur Wiederansiedlung vorgesehenen Dorf, etwa 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt Vientiane. Die Aufenthaltsorte der anderen sind nicht bekannt. Allerdings wurden hunderte Rückkehrer an einem als Armeelager beschriebenem Ort gesehen, der nördlich der Stadt Paksan und etwa 20 Kilometer östlich von Vientiane liegt. Dort können sich die Rückkehrer, die meisten unter ihnen sind Frauen und Kinder, nicht frei bewegen, und die mit Stacheldraht eingezäunte Anlage nicht verlassen.