Oppositioneller frei

Saleh al-Mulla erschien am 9. März vor dem Strafgericht in Kuwait-Stadt und wurde von den gegen ihn erhobenen Anklagen freigesprochen. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf "Beleidigung des Emirs", "Infragestellen der Autorität des Emirs", "Vornahme einer feindseligen Handlung gegen einen Bruderstaat durch Beleidigung dessen Präsidenten, was zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führen könnte" und "Missbrauch von sozialen Medien (Twitter)". Der Oppositionspolitiker hatte sich seit dem 11. Januar gegen Kaution auf freiem Fuß befunden.

Saleh al-Mulla musste am 6. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung erscheinen. Wenige Tage zuvor hatte er auf Twitter den Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi kritisiert. Unter anderem forderte Saleh al-Mulla den Emir auf, keine weiteren kuwaitischen Steuergelder für die ägyptische Regierung aufzuwenden. Die Staatsanwaltschaft entschied, Saleh al-Mulla zu Vernehmungszwecken bis zum nächsten Tag festzuhalten und ordnete am 7. Januar zehn Tage Untersuchungshaft an. Am 8. Januar legten seine Rechtsbeistände Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Sein Gerichtsverfahren begann am 11. Januar 2015. Das Strafgericht ordnete seine Entlassung aus dem Zentralgefängnis von Kuwait gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 2.000 Kuwaitischen Dinar (knapp 6.000 Euro) an. Das Strafgericht sprach den Oppositionspolitiker am 1. November 2015 frei, aber die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein.

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