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Turkmenistan: Oppositioneller in Foltergefahr
Turkmenistan
© Amnesty
Der turkmenische Aktivist Azat Isakov verschwand am 20. Oktober in Russland und tauchte Berichten zufolge später in Turkmenistan wieder auf. Laut einer Erklärung der Oppositionsbewegung Turkmenia, Unite! wird er in der Abteilung des Ministeriums für nationale Sicherheit im Nordosten Turkmenistans ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Azat Isakovs Verbleib und Aufenthaltsort müssen offengelegt werden. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen und er muss unverzüglich freigelassen werden.
Appell an
Presidents of Turkmenistan
Gurbanguly Berdimuhamedov
The Permanent Mission of Turkmenistan to the United Nations
866 UN Plaza, Suite 540
New York, NY, 10017 USA
Sende eine Kopie an
Botschaft von Turkmenistan
S. E. Herrn Berdymurat Redjepov
Königin-Luise-Straße 31
14195 Berlin
Fax: 030-3010 2453
E-Mail: info@botschaft-turkmenistan.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um Informationen über den Verbleib von Azat Isakov schnellstmöglich offenzulegen.
- Falls er sich im Gewahrsam der turkmenischen Strafverfolgungsbehörden befindet, muss er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und Zugang zu seiner Familie und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.
- Wenn nicht hinreichend stichhaltige Beweise vorliegen, die eine Anklage wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung rechtfertigen, muss Azat Isakov unverzüglich freigelassen werden.
Sachlage
Asat Isakovs Verbleib ist seit seinem Verschwinden aus Nikonowo, einem Dorf im Moskauer Gebiet in Russland, am 20. Oktober 2021 unbekannt. Es wird vermutet, dass er vom turkmenischen Ministerium für nationale Sicherheit in Türkmenabat festgehalten wird.
Der aus Arbeitsgründen nach Russland migrierte Turkmene ist seit 2019 ein lautstarker Kritiker der turkmenischen Regierung und hat sich der Oppositionsbewegung Turkmenia, Unite! angeschlossen. Am 20. Oktober schrieb Azat Isakov in einer Nachricht an eine Vertrauensperson, dass er befürchtete, dass die russische Polizei ihn festnehmen würde. Seither gab es keine Nachrichten mehr von Azat Isakov.
Am 9. November erhielt ein Mitglied von Turkmenia, Unite! eine offizielle Antwort auf eine Anfrage an das russische Innenministerium, aus der hervorging, dass Azat Isakov das Land am 22. Oktober verlassen hat. Azat Isakov hätte das Land jedoch nicht selbst verlassen können, da er nicht die nötigen Reisedokumente besaß.
Seit 2020 berichten Azat Isakov und seine in Turkmenistan lebenden Familienangehörigen, dass sie ständig Drohungen von Angehörigen des turkmenischen Ministeriums für nationale Sicherheit erhalten. Unter anderem wurde ihnen mit Entführung und Vergewaltigung gedroht.
Hintergrundinformation
Die Bewegung Turkmenia, Unite! ist eine Oppositionsgruppe, welche die Regierung Turkmenistans in den Sozialen Medien kritisiert. Auf ihren Facebook- und YouTube-Seiten veröffentlicht sie Videos, in denen sie auf soziale Probleme im Land hinweist und den Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedov auffordert, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Turkmenia, Unite! wurde nach zwei Ereignissen im Jahr 2020 sehr laut: Im März 2020 hatte es eine Massenvergiftung von turkmenischen Arbeitsmigrant_innen in der Türkei gegeben und im April hatte ein Wirbelsturm in der Region Lebat Verwüstungen angerichtet.
Azat Isakovs Eltern, sowie seine Frau und Kinder leben in Turkmenistan. Seit er online aktiv ist, erhalten sie Drohungen des Ministeriums für nationale Sicherheit. Am 24. Juli 2020 beschlagnahmten Angehörige des Ministeriums ihre Telefone, um den Aufenthaltsort von Azat Isakov in Russland zu ermitteln. Zwei Tage später wurde auf einem regierungsfreundlichen YouTube-Kanal erklärt, man kenne die russische Adresse von Azat Isakov. Bald darauf erhielt Azat Isakov Drohungen und Aufforderungen, nach Turkmenistan zurückzukehren. Außerdem wurden seine Dokumente gestohlen. Da er Angst vor Verfolgung hatte, unterließ er es danach, bei den russischen Migrationsbehörden seinen Arbeitsstatus zu erneuern. Am 15. September nahm die russische Polizei Azat Isakov fest, ließ ihn aber nach zwei Tagen Haft wieder frei. Am 20. Oktober verschwand er und wurde zwei Tage später in Turkmenistan gesehen.
Die Aktivist_innen von Turkmenia, Unite! haben auf ihrem YouTube-Kanal eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie davon ausgehen, dass Azat Isakov in der 6. Abteilung der Polizeibehörde in Türkmenabat, die für die Verfolgung von Oppositionellen und Journalist_innen und die Anwendung von Folter berüchtigt ist, in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wird.