Tunesien: Ex-Minister wegen Kritik in Haft

Am Abend des 13. Februar 2023 drangen Angehörige der nationalen Anti-Terror-Einheit in das Haus von Noureddine Bhiri in Tunis ein und durchsuchten es. Der ehemalige Justizminister, der eine leitende Funktion in der Oppositionspartei Ennahda innehat und der tunesischen Anwaltskammer angehört, wurde ohne offiziellen Haftbefehl festgenommen. Seine Frau Saida Akremi, die als Anwältin tätig ist, war bei der Festnahme anwesend. Ihr zufolge legten die Sicherheitskräfte zwar einen Durchsuchungsbefehl vor, nicht aber einen Haftbefehl. Saida Akremi gab zudem an, dass einige Sicherheitskräfte Noureddine Bhiri bei seiner Festnahme schlugen, wodurch er an der Schulter verletzt wurde. Er wurde in das Bouchoucha-Haftzentrum in Tunis gebracht, wo er eine Nacht verbrachte. Die Sicherheitskräfte ignorierten seine Bitte, wegen der Schläge, denen er während seiner Festnahme ausgesetzt war, umgehend medizinisch versorgt zu werden.

Am 14. Februar erschien Noureddine Bhiri vor einem*r Ermittlungsrichter*in in Tunis. Aufgrund seines Gesundheitszustands weigerte er sich, befragt zu werden. Dennoch bestand der*die Richter*in darauf, eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn einzuleiten. Er wurde beschuldigt, gemäß Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs "versucht zu haben, einen Wechsel der Staatsform herbeizuführen; bzw. die Menschen dazu aufzurufen, mit Waffen gegeneinander vorzugehen; bzw. Unruhen, Mord oder Plünderungen auf tunesischem Boden zu provozieren". Bei einem Schuldspruch könnte ihm die Todesstrafe drohen. Das Gericht ordnete seine Inhaftierung an und er befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 30. August verwies eine Anklagekammer des Berufungsgerichts Tunis den Fall von Noureddine Bhiri an eine*n Ermittlungsrichter*in des Gerichts erster Instanz in Tunis, um die gegen ihn vorliegenden Beweise zu bestätigen. Bisher ist weder Anklage erhoben noch ein Verfahren eröffnet worden.

Die gegen Noureddine Bhiri erhobenen Vorwürfe hängen mit einem Facebook-Post vom Januar 2023 zusammen, der nicht mehr existiert, sowie mit öffentlichen Äußerungen auf Video, die die Behörden ihm zuschreiben. In dem Facebook-Post erklärte Noureddine Bhiri, dass "richtiger Widerstand notwendig ist" und dass "die Menschen keine Angst vor dem Putsch haben sollten". Kritik an den Behörden fällt unter das Recht auf Meinungsfreiheit, wie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 9 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker verankert, deren Vertragsstaat Tunesien ist.

Noureddine Bhiri ist bereits in der Vergangenheit willkürlich festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Am 31. Dezember 2021 wurden er und Fathi Beldi, ein ehemaliger Angestellter des Innenministeriums, von Männern in Zivilkleidung festgenommen und zwei Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten. Am 2. Januar 2022 stellten die Behörden beide Männer unter Hausarrest. Am 7. März 2022 hob das Innenministerium den Hausarrest auf. Die Behörden erhoben letztlich keine Anklage und setzten beide Männer wieder auf freien Fuß.