Bahrainischem Flüchtling droht Abschiebung

Seit Hakeem Ali al-Araibi in Australien in Sicherheit ist, hat er sich öffentlich über seine Folterung in Bahrain geäußert, so auch 2016 in einem Interview mit der New York Times (in dem sein Nachname "al-Oraibi" geschrieben wurde). In dem Interview kritisierte er die Rolle von Salman bin Ebrahim Al Khalifa, Mitglied der königlichen Familie und ehemaliger Präsident des bahrainischen Fußballverbandes, der ihn als Mitglied der Fußballnationalmannschaft nicht unterstützt habe, als er verfolgt wurde.

Bahrain ist dafür bekannt, Regierungskritiker_innen bei der Ankunft am internationalen Flughafen von Manama festzunehmen. Zu den jüngsten Fällen gehört der von Ali Mohamed al Showaikh, der am 20. Oktober 2018 aus den Niederlanden abgeschoben wurde. Ali Mohamed al Showaikh wurde am Flughafen festgenommen und befindet sich seither ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft. Angesichts dieser Umstände besteht Anlass zu ernsthafter Sorge, dass er dort misshandelt wird.

Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) untersagt die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Thailand muss diesen völkerrechtlichen Grundsatz respektieren, der in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und als Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend ist, egal, ob sie Vertragsstaaten bestimmter Abkommen sind oder nicht. Die Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Folter und andere Misshandlung drohen könnten, würde zudem gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstoßen, dessen Vertragsstaat Thailand ist. Die thailändischen Behörden haben wiederholt ihr Eintreten für den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und die Gewährleistung seines Schutzes bekräftigt. Dennoch hat die thailändische Regierung mehrfach dem Druck ausländischer Regierungen nachgegeben und Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihr Leben und ihre Gesundheit ernsthaft gefährdet sind. Der 21-jährige Ali Ahmed Ibrahim Haroon, ein bahrainischer Staatsbürger, wurde am 18. Dezember 2014 infolge eines Interpol-Haftbefehls der bahrainischen Behörden aus Thailand nach Bahrain abgeschoben. Es liegen glaubwürdige Berichte vor, denen zufolge er nach seiner Ankunft in Bahrain gefoltert wurde. Wie die Familie von Ali Ahmed Ibrahim Haroon berichtete, wurde er sowohl während seiner Inhaftierung in Thailand als auch während seiner Abschiebung nach Bahrain von den thailändischen bzw. bahrainischen Behörden tätlich angegriffen. Er war 2013 aus Bahrain geflohen, nachdem er Berichten zufolge dort in Haft gefoltert worden war.

Die Zurückweisung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. In Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Standards verabschiedete der Exekutivausschuss von Interpol im Jahr 2014 eine neue Richtlinie, die verhindern soll, dass seine legitimen Verfahren zur Verbrechensbekämpfung zur Verletzung der Rechte von Flüchtlingen eingesetzt werden. Der Wortlaut der Richtlinie wurde von Interpol bisher nicht veröffentlicht, von der NGO "Fair Trials" aber in Auszügen zur Verfügung gestellt. Dennoch haben Regierungen der Golfstaaten in den vergangenen Jahren das Verfahren der Interpol-Fahndung weiter missbraucht, um ins Ausland geflüchtete Regierungskritiker_innen aufzuspüren, festzunehmen und zurückzuführen.