Inhaftiertem Journalisten droht Folter

Daler Sharipov ist ein in Tadschikistan bekannter Journalist, der über viele verschiedene Themen berichtet, darunter auch Menschenrechtsverletzungen und Religionsfreiheit. Er hat für die unabhängige Zeitung Ozodagon gearbeitet, bis diese 2019 nach Jahren der Schikane durch die Behörden den Betrieb einstellte.

Der Begriff "Extremismus" wird in Paragraf 189 des Strafgesetzbuchs, unter dem Daler Sharipov angeklagt ist, nur sehr vage definiert. Somit wird dieser Paragraf von der Regierung häufig zur Strafverfolgung vermeintlicher Kritiker_innen wie Anwält_innen, politische Aktivist_innen und Journalist_innen eingesetzt. Ein Verstoß gegen diesen Paragrafen kann mit fünf bis zwölf Jahren Gefängnis geahndet werden. Unter denjenigen, die auf der Grundlage von Paragraf 189 Haftstrafen verbüßen mussten, waren auch gewaltlose politische Gefangene. Khairullo Mirsaidov, ein unabhängiger Journalist, der sich derzeit im politischen Exil befindet, wurde am 5. Dezember 2017 festgenommen, nachdem er einen offenen Brief an den Präsidenten veröffentlicht hatte, in dem er über Korruption in Lokalbehörden berichtete. Er war neun Monate lang inhaftiert (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/08/tajikistan-release-of-independent-journalist-a-rare-victory-for-freedom-of-expression). Ein anderer unter Paragraf 189 inhaftierter gewaltloser politischer Gefangener war der Menschenrechtsanwalt Buzurgmehr Yorov. Er wurde 2015 in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen ihn scheint eine Vergeltungsmaßnahme gewesen zu sein, da er als Anwalt eine Reihe von Personen vertreten hatte, die mit der politischen Opposition in Verbindung gebracht wurden. Im Jahr 2019 wurde seine Strafe im Zuge einer Massenamnestie auf 22 Jahre herabgesetzt (https://www.amnesty.org/en/documents/eur60/6266/2017/en/).

Das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit (SNCS) ist eine tadschikische Strafverfolgungsbehörde, die für die Untersuchung der meisten schweren Verbrechen zuständig ist, einschließlich Verbrechen gegen den Staat. Das SNCS ist zudem befugt, Informant_innen einzustellen und geheimen Überwachungstätigkeiten nachzugehen. Dem SNCS sind in der Vergangenheit wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen und andere Misshandlungen vorgeworfen worden, darunter auch der Einsatz von Folter.

Im Jahr 2019 äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über die Drangsalierung und Strafverfolgung unabhängiger Journalist_innen und Medienschaffenden in Tadschikistan, nur weil sie sich kritisch über die staatliche Maßnahmen und andere Themen von öffentlichem Interesse geäußert hatten. Der Ausschuss forderte Tadschikistan auf, unabhängige Journalist_innen und Medienschaffende wirksam gegen jegliche Form der Einschüchterung zu schützen und sich nicht auf zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen zu berufen, um eine kritische Berichterstattung zu unterdrücken.