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Willkürliche Inhaftierung
© Amnesty International
Der Aktivist Michael Wetnhialic wird derzeit ohne Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand in der Zentrale des Geheimdienstes NSS (Blue House) in der Hauptstadt Juba festgehalten. Er war am 18. Mai willkürlich von NSS-Angehörigen festgenommen worden.
Appell an
Präsident der Republik Südsudan
Salva Kiir Mayardit
Office of the President
Presidential Palace
Juba, SÜDSUDAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8
10117 Berlin
Fax: 030 – 206 445 919
E-Mail: info@embassy-southsudan.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Michael Wetnhialic eine rechtsstaatliche Behandlung erfährt: dass er umgehend freigelassen wird, sofern er nicht der Polizei übergeben, vor ein ordentliches Gericht gestellt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
- Stellen Sie bitte sicher, dass er im Gewahrsam nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Gewähren Sie ihm zudem regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen fachärztlichen Behandlung.
Sachlage
Der südsudanesische Aktivist Michael Wetnhialic wurde am 18. Mai willkürlich von Angehörigen des Geheimdienstes NSS in der Hauptstadt Juba festgenommen. Er wird derzeit ohne Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand in der NSS-Zentrale (Blue House) festgehalten. Laut Angaben eines Familienangehörigen hat man Michael Wetnhialic noch nicht über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Kenntnis gesetzt.
Dies ist bereits das dritte Mal, dass der Aktivist festgenommen wurde. Ein Familienmitglied sagte, dass Michael Wetnhialic erstmals im August 2017 willkürlich von NSS-Angehörigen festgenommen wurde. Damals sei er etwa sechs Monate lang im Blue House inhaftiert gewesen, weil man ihm vorwarf, den NSS und hochrangige Beamt_innen auf Facebook kritisiert zu haben. Im Jahr 2018 wurde er erneut festgenommen. Laut Angaben des Familienmitglieds warf ihm der NSS diesmal vor, einen falschen Facebook-Namen verwendet zu haben, um weiterhin Kritik an dem Geheimdienst und seinen Beamt_innen zu üben.
Hintergrundinformation
Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Die südsudanesischen Behörden greifen seitdem verstärkt auf lange und willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung zurück.
Amnesty International hat in vielen Hafteinrichtungen zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS dokumentiert. In diesen Gefängnissen werden die Insassen häufig gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer.
In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel (Blue House) werden die Gefangenen geschlagen, besonders während des Verhörs oder als Form der Bestrafung. Durch die schlechten Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.
Das politische Klima im Südsudan lässt nach wie vor kaum Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen sind an der Tagesordnung. Dies wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen. Die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, sich frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu äußern.