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Aktivist weiter willkürlich inhaftiert
Karte der südsudanesischen Region Äquatoria
© Amnesty International
Peter Biar Ajak, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, wird seit beinahe sechs Monaten willkürlich vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS festgehalten. Er ist immer noch nicht angeklagt oder vor Gericht gestellt worden. Seit dem 7. Oktober 2018 verweigert man ihm zudem den Zugang zu seinen Rechtsbeiständen. Seit er sich in Haft befindet, durfte er nur sporadisch Besuch von seiner Familie erhalten.
Appell an
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
Salva Kiir Mayardit
Office of the President
Presidential Palace
Juba, SÜDSUDAN
Twitter: @RepSouthSudan und @PresSalva
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Südsudan
I. E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Leipziger Platz 8, 10117 Berlin
Fax: 030 – 206 445 91 9
E-Mail: info@embassy-southsudan.de
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Peter Biar Ajak umgehend frei, wenn Sie ihm – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards – keine erkennbar strafbare Handlung zur Last legen können.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Peter Biar Ajak bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, seinen Rechtsbeiständen und jeder nötigen Gesundheitsversorgung erhält.
Sachlage
Peter Biar Ajak ist der Vorsitzende des South Sudan Young Leaders Forum. Er wurde am 28. Juli 2018 vom Nationalen Sicherheitsdienst NSS am Internationalen Flughafen von Juba festgenommen und wird seither willkürlich in Haft gehalten. Er befand sich am Flughafen, weil er nach Aweil zu einem von ihm organisierten Jugendforum reisen wollte.
Die Gründe für die Festnahme und Inhaftierung von Peter Biar Ajak sind unklar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass seine Festnahme mit dem Jugendforum in Verbindung stehen könnte, das er in Aweil abhalten wollte. Zudem ist er ein scharfer Kritiker der südsudanesischen Regierung. Sechs Monate nach seiner Inhaftierung ist Peter Biar Ajak immer noch nicht vor Gericht gestellt worden. Er ist bislang auch keiner Handlung angeklagt worden, die nach dem Völkerrecht und internationalen Standards eine Straftat darstellt. Seit es am 7. Oktober 2018 im Gefängnis zu Unruhen kam, weil Inhaftierte bessere Haftbedingungen und ein faires Verfahren forderten, verweigert man ihm zudem den Zugang zu seinen Rechtsbeiständen.
Peter Biar Ajak darf zwar ab und zu Besuch von seinen Familienangehörigen in der NSS-Zentrale in Juba erhalten, doch der Zugang zu seiner Familie ist alles andere als regelmäßig. Seine Angehörigen berichteten Amnesty International, dass Peter Biar Ajak seit seiner Inhaftierung erheblich an Gewicht verloren hat.
Hintergrundinformation
Seit Beginn des bewaffneten Konflikts im Südsudan im Dezember 2013 wurden bereits mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, beim Nationalen Sicherheitsdienst NSS und dem militärischen Geheimdienst in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden von den Behörden als "politische Gefangene" eingestuft. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der politischen Opposition kommuniziert oder sie unterstützt zu haben.
Amnesty International hat in einer Vielzahl von Hafteinrichtungen zahlreiche willkürliche Inhaftierungen durch den NSS dokumentiert. In diesen Gefängnissen werden die Insassen häufig gefoltert und in anderer Weise misshandelt– einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen festgehalten. Andere sind dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. In der Zentrale des NSS im Stadtteil Jebel schlafen die meisten Gefangenen auf dem Boden. Manche Inhaftierte sind geschlagen worden, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Durch die schlechten Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen häufig sehr.
Seit den Zusammenstößen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften in Juba im Juli 2016 geraten Menschen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, immer mehr ins Visier. Dies ist Teil des zunehmend brutalen Vorgehens der Regierung gegen vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner_innen.
Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Dies wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen; die Menschen fühlen sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.