Aktivist inhaftiert

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausbrach, wurden mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen Hafteinrichtungen der Hauptstadt Dschuba inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als "politische Gefangene" eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben. Andere wurden wegen kritischer Äußerungen festgenommen, so auch Michael Wetnhialic wegen Kritik am NSS-Direktor auf Facebook.

Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. Die südsudanesischen Behörden setzen seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 häufig Praktiken wie lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein.

Peter Biar Ajak zum Beispiel, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, wurde am 28. Juli 2018 vom NSS am internationalen Flughafen von Dschuba festgenommen und wird seither im NSS-Hauptquartier der Hauptstadt festgehalten. Am 11. Juni 2019 verurteilte ein südsudanesisches Gericht Peter Biar Ajak in einem von Amnesty International als "Scheinprozess" bezeichneten Verfahren zu einer Gefängnisstrafe wegen Anstiftung zu Gewalt und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ließ ihn ins Zentralgefängnis von Dschuba überstellen. Präsident Salva Kiir Mayardit begnadigte Peter Biar Ajak im Januar 2020, woraufhin er freigelassen wurde.

In einem anderen Fall wurden Dong Samuel Luak, ein bekannter südsudanesischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist, und Aggrey Ezbon Idri, ein Regierungskritiker und Mitglied der Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO), am 23. bzw. 24. Januar 2017 in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt. Glaubwürdigen Quellen zufolge wurden sie später im NSS-Hauptquartier in Dschuba gesehen. In der Nacht des 27. Januars verlegten die Behörden die beiden Männer an einen anderen Ort. Im April 2019 veröffentlichte das Expertengremium der Vereinten Nationen für den Südsudan einen Bericht, in dem es heißt, es sei "sehr wahrscheinlich", dass NSS-Agenten die beiden Regierungskritiker am 30. Januar 2017 auf der Farm des Präsidenten in Luri, am Stadtrand von Dschuba, außergerichtlich hingerichtet hätten.

In der NSS-Zentrale ("Blue House") im Stadtteil Jebel werden Inhaftierte schwer geschlagen, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Durch die miserablen Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich oftmals der Gesundheitszustand der Gefangenen.

Das politische Klima im Südsudan lässt keine Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Menschenrechtsverteidiger_innen und unabhängigen Journalist_innen. Diese Situation wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei Menschenrechtsverteidiger_innen. Die Bevölkerung fühlt sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.