Ehemaliger Polizeichef trotz Covid-19 in Haft

Der ehemalige Direktor der Kriminalpolizei CID, Gnendra Shani Abeysekera leitete vor seiner Amtsenthebung die Untersuchungen zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Dazu zählte das Verschwindenlassen des Karikaturisten Prageeth Ekneligoda, der tätliche Angriff auf den Journalisten Upali Tennekoon, der Mord an dem Journalisten Lasantha Wickrematunge und das Verschwindenlassen von elf Schülern und Studenten, den "Navy 11". Bei einigen dieser Untersuchungen wurde gegen aktuelle Regierungsmitglieder, einschließlich Präsident Gotabaya Rajapaksa und seine engen Mitarbeiter_innen ermittelt.

Wenige Tage nachdem Gotabaya Rajapaksa im November 2019 die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, wurde Gnendra Shani Abeysekera durch die Kommission der Nationalpolizei seines Amtes enthoben und ohne vorherige Untersuchung oder Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zum persönlichen Assistenten des stellvertretenden Generalinspekteurs der Polizei (DIG) in der Südlichen Provinz heruntergestuft. Gnendra Shani Abeysekera reichte daraufhin beim Obersten Gerichtshof eine Grundrechtspetition ein und beantragte eine Entschädigung. Er begründete dies damit, dass er nach dem Ausgang der letzten Präsidentschaftswahlen seines Postens enthoben und ohne trifftigen Grund versetzt worden sei.

Die derzeitige Regierung beschuldigt Gnendra Shani Abeysekera nun ihrerseits, politische Ziele verfolgt zu haben. Am 31. Juli 2020 nahm die Kriminalpolizei Colombo (CCD) Gnendra Shani Abeysekara mit der Begründung fest, er halte Beweismittel im Zusammenhang mit einer Straftat zurück, in die der ehemalige Generalinspektor der Polizei Vas Gunawardena verwickelt sei. Angezeigt hatte ihn ein Polizeiunterinspektor. Laut Medienberichten sagte der Polizeiunterinspektor später vor einem einfachen Gericht aus, dass ihm Angehörige der Kriminalpolizei CCD mit Festnahme gedroht hätten, wenn er nicht zu einer Falschaussage bereit sei. Mit dieser Aussage sollte er Gnendra Shani Abeysekara beschuldigen, Beweismittel gefälscht zu haben. Am 7. Dezember soll es vor dem Hohen Gericht der Provinz Gampaha eine Anhörung zu seinem Antrag auf Freilassung gegen Kaution geben.

Am 25. November berichteten Medien, dass Gnendra Shani Abeysekara im Mahara-Gefängnis in der Westprovinz positiv auf COVID-19 getestet und gegen seinen Willen in das vom Militär geführte Behandlungszentrum Gallella in der Nordprovinz gebracht worden sei, ohne dass seine Familie über seinen Zustand und seinen Verbleib informiert wurde. Das Amtsgericht in Gampaha hatte zuvor Einzelhaft für ihn angeordnet. Da er an den Ermittlungen und Verurteilungen in zahlreichen Strafverfahren beteiligt gewesen sei, solle mit dieser Maßnahme sein Leben geschützt werden. Die srilankische Menschenrechtskommission hat bereits zweimal an den Generalkommissar der srilankischen Gefängnisse geschrieben und aus Sorge über seinen womöglich lebensbedrohlichen Gesundheitszustand auf die Verlegung in ein Krankenhaus gedrängt.

Laut Medienberichten wurde Gnendra Shani Abeysekara im Mahara-Gefängniskrankenhaus von der Isolierstation - auf der er wegen seiner Diabetes und der Herzerkrankung behandelt wurde - gegen seinen Willen mit anderen Gefangenen auf ein Zimmer gelegt. Anschließend bracht man ihn - ebenfalls gegen seinen Willen - in eine vom Militär geführte Einrichtung zur Behandlung von Gefangenen mit COVID-19 in Gallella in Polonnaruwa.

Ehe er positiv auf COVID-19 getestet wurde, hatte seine Frau bereits mehrere hochrangige Beamte, darunter den Obersten Richter, den Generalstaatsanwalt und den Polizeipräsidenten angeschrieben. Sie wies darauf hin, dass ihr Mann Gefahr laufe, in Untersuchungshaft ermordet zu werden, und forderte Schutz für ihn.