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Blogger muss freigelassen werden!
Social-Media-Grafik, auf der Amnesty International im Jahr 2020 die Freilassung des sri-lankischen Bloggers Ramzy Razeek forderte.
© Amnesty
Ramzy Razeek, ein pensionierter Regierungsbeamter und Social-Media-Aktivist, ist seit dem 9. April 2020 ohne Anklage oder angemessenen Zugang zu einem Rechtsbeistand inhaftiert. Da er an mehreren Gesundheitsproblemen leidet, fürchtet seine Familie um sein Wohlergehen in den von Überfüllung und unhygienischen Bedingungen geprägten Gefängnissen Sri Lankas. Ramzy Razeek ist nur deshalb in Haft, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Deshalb muss er umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Außerdem sind alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallenzulassen.
Appell an
Mr. Chandana Depal Wickramaratne
Police Headquarters
Church Street
Colombo 00100
SRI LANKA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
Herrn Umarlebbe Ahamed Razee, Botschaftsrat
Niklasstraße 19
14163 Berlin
Fax: 030-809 097 57
E-Mail: slemb.berlin@mfa.gov.lk
Amnesty fordert:
- Ich möchte Sie dringend bitten, sich dafür auszusprechen, dass die Anklagen gegen Ramzy Razeek fallengelassen werden und seine umgehende und bedingungslose Freilassung angordnet wird.
- Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zur erforderlichen gesundheitlichen Versorgung und Kontakt zu seiner Familie und Rechtsbeiständen erhält. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so müssen diese durch andere Kontaktmedien ersetzt werden, zum Beispiel Telefon, E-Mail oder Videoanrufe.
- Bitte unterlassen Sie es, das IPbpR-Gesetz dazu zu benutzen, Dissident_innen und Aktivist_innen zu bedrohen, zu schikanieren und strafrechtlich zu verfolgen, nur weil sie friedlich ihre Meinung äußern.
Sachlage
Ramzy Razeek wurde am 9. April 2020 willkürlich inhaftiert, weil er auf Facebook friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Seit seiner Festnahme ist es den Familienangehörigen nicht erlaubt, mit Ramzy Razeek zu kommunizieren. Da er unter mehreren Gesundheitsproblemen (u. a. Arthritis, Niereninsuffizienz, Leberfunktionsstörungen und vaskulär bedingte Beingeschwüre) leidet, ist der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung unabdingbar.
Am 9. April 2020 erstattete Ramzy Razeek per E-Mail Anzeige, weil er als Reaktion auf seine Facebook-Postings Morddrohungen erhalten hatte. Anstatt effektive und umfassende Ermittlungen wegen der Drohungen anzustellen, nahm die Kriminalpolizei Ramzy Razeek aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung fest.
Das Gerichtsverfahren gegen Ramzy Razeek ist bereits mehrfach vertagt worden. Er befindet sich bis zur nächsten Anhörung, die am 28. Mai vor einem Gericht in Colombo stattfinden soll, in Untersuchungshaft. Laut Angaben der Rechtsbeistände von Ramzy Razeek bezog sich die Polizei bei der Festnahme auf das Gesetz zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR-Gesetz) und das Gesetz über Internetkriminalität. Aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 durften ihn seine Rechtsbeistände und seine Familie bislang nicht besuchen. Nach Angaben seiner Familie erfordern die verschiedenen gesundheitlichen Probleme, unter denen Ramzy Razeek leidet, die tägliche Einnahme von Medikamenten, besondere Pflege und gute hygienische Bedingungen, um weitere Infektionen zu vermeiden. Seine gesundheitlichen Probleme sind auch der Grund für sein frühzeitiges Ausscheidungen aus dem Dienst im Landwirtschaftsministerium.
Der Einsatz des IPbpR-Gesetzes zur Inhaftierung und Strafverfolgung von Personen, die friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung machen, ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das in der srilankischen Verfassung garantierte Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit. Das Gesetz, das dem Schutz der Menschenrechte in Sri Lanka dient, wird in diesen Fällen missbraucht, um gegen eben diese Rechte zu verstoßen.
Durch die Covid-19-Pandemie haben sich die Risiken für die Gesundheit von Ramzy Razeek stark erhöht. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus drohen die Gefängnisse zu gefährlichen Hotspots für COVID-19 zu werden. Es ist dringender denn je, dass die Staatengemeinschaft Maßnahmen zum Schutz von inhaftierten Menschen ergreift. Dazu gehört insbesondere die Freilassung all jener, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
Hintergrundinformation
Ramzy Razeek ist ein pensionierter Beamter aus Katugastota, einem Vorort der Stadt Kandy. Er äußert sich regelmäßig zu gesellschaftlichen und politischen Fragen auf seinem Facebook-Account. In seinen Beiträgen setzt er sich immer wieder für Harmonie zwischen den Religionen, Gleichheit, Gerechtigkeit und Antirassismus ein.
Eine Woche vor seiner Festnahme hatte Ramzy Razeek am 2. April den folgenden Beitrag auf Facebook gepostet: "…Muslime sind auf allen Seiten von rassistischen Gruppen umgeben, die auf eine Weise in diesem Land agieren, dass Muslime nicht in der Lage sind, auf diesen ideologischen Krieg zu reagieren. Die muslimische Gemeinschaft steht immer noch unter Schock und kann angesichts von intellektuellen Attacken nichts machen. … Die Muslime sollten sich schnell auf einen ideologischen Dschihad (ideologischen Streit) vorbereiten … Es ist Zeit für einen ideologischen Dschihad (Streit) für das Land und seine Bürger, dabei sind Stift und Tastatur die Waffen. Die Muslime sollten sich mehr darauf konzentrieren, den Menschen zu einem Verständnis für die Wahrheit zu verhelfen, mit Hilfe eines ideologischen Kampfes in jedem verfügbaren Ort, einschließlich der Mainstream-Medien und der Sozialen Medien. Um sich der Hasspropaganda gegen Muslime entgegen zu stellen, die auch Bürger dieses Landes sind. Das ist nicht unmöglich." Wahrscheinlich waren insbesondere dieser Beitrag, aber auch vorherige Postings, der Grund für die Festnahme von Ramzy Razeek.
Ramzy Razeek soll nach dem Posting vom 2. April von mehreren Personen Morddrohungen erhalten haben. Daraufhin erstattete er am Morgen des 9. April Anzeige bei der Polizei. Zudem entschied sich der Blogger für eine Selbstzensur und erklärte am 3. April, keine Beiträge zu politischen Themen oder nationalen Problemen mehr zu posten, um seine Kinder nicht zu gefährden. Anstatt gegen diejenigen vorzugehen, die den Blogger bedroht hatten, nahm die Polizei Ramzy Razeek fest.
Der willkürliche Einsatz des IPbpR-Gesetzes – das die Menschenrechte schützen und nicht gegen sie verstoßen soll – hat zu einem Klima der Angst in Sri Lanka geführt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind bereits zahlreiche Menschen, darunter Schriftsteller_innen und Aktivist_innen, festgenommen worden, weil sie mit friedlichen Mitteln ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben. Gemäß dem IPbpR, an dessen Umsetzung Sri Lanka gebunden ist, darf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nur in einem engen, klar definierten Rahmen eingeschränkt werden. Einschränkungen dieser Rechte sind nur dann zulässig, wenn sie nötig sind, um die Rechte und Freiheiten anderer oder bestimmte öffentliche Interessen (wie z. B. die nationale bzw. öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit oder Moral) zu schützen, und wenn sie für diesen Zweck nachweisbar notwendig sind. Indirekte oder direkte Kritik an einer Religion oder einem Glaubenssystem darf nicht als Volksverhetzung kriminalisiert werden.