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Schuldig wegen freier Meinungsäußerung
Präsident Egal, Somaliland 2009
© Amnesty
Boqor Osman aw Muhamed Mohamed und Mohamed Kayse Mohamoud sind von einem Gericht in der Stadt Hargeisa schuldig gesprochen und zu jeweils fünf und anderthalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung öffentlich wahrgenommen hatten.
Appell an
Präsident
Somaliland Chief Justice
Adam Haji
Hargeisa, SOMALILAND
Sende eine Kopie an
Präsident von Somaliland
Muse Bihi
Office of the President
Hargeisa, SOMALILAND
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Mohamed Kayse Mohamoud und Boqor Osman aw Muhamed Mohamed bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie lediglich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.
- Bitte stellen Sie sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und ihren Familien haben.
- Reformieren Sie bitte die gesetzlichen Vorgaben im Strafgesetzbuch von Somaliland, die die Schikane derjenigen ermöglicht, die Kritik an der Regierung von Somaliland üben.
Sachlage
Am 26. April verurteilte ein Gericht in Hargeisa Boqor Osman aw Muhamed Mohamed, eine als Burmadow bekannte traditionelle Persönlichkeit, zu fünf Jahren Gefängnis, weil er "den Staat verunglimpft" und "Gerüchte verbreitet" habe. Als Boqor Osman aw Muhamed Mohamed dem Amtsantritt eines Älteren in der Region Puntland in Somalia beiwohnte, rief er Puntland und Somaliland auf, ihre Truppen aus der Region Sool abzuziehen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Erklärung "die Existenz der Souveränität von Somaliland geschwächt und die nationale Armee kritisiert" habe. Der Richter in Muhamed Mohameds Fall, Ahmed Dalmar Ismail, verweigerte ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand und Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung, obwohl der Rechtsbeistand beides wiederholt eingefordert hatte. Stattdessen hörte das Gericht bei der Verhandlung nur die Staatsanwaltschaft an und verurteilte Muhamed Mohamed daraufhin sofort.
Am 7. Februar wurde der Autor Mohamed Kayse Mohamoud festgenommen und inhaftiert, weil er den Präsidenten von Somaliland in einem Facebook-Post als "Lokalen" bezeichnet hatte. Am 16. April wurde er angeklagt und schuldig befunden, die Ehre des Präsidenten beleidigt zu haben, da "der Präsident ein nationaler Präsident ist". Er wurde zu anderthalb Jahren Haft verurteilt.
Amnesty International ist besorgt, dass Mohamed Kayse Mohamoud und Boqor Osman aw Muhamed Mohamed nur deshalb schuldig gesprochen wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Hintergrundinformation
Amnesty International ist besorgt über die augenscheinliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Somaliland unter Präsident Muse Bihi.
Am 27. Januar wurde die bekannte somalische Schriftstellerin Naema Ahmed Ibrahim am Internationalen Flughafen Egal in Hargeisa festgenommen, als sie in die somalische Hauptstadt Mogadischu fliegen wollte. Sie wurde als Staatsangehörige anti-nationaler Aktivitäten im Ausland angeklagt und der Verunglimpfung von Somaliland beschuldigt. Ihr wurde vorgeworfen, Äußerungen "gegen die Abspaltung Somalilands von Somalia" zu machen und "Somaliland" in ihren Facebook-Posts aus Mogadischu "als eine Region zu bezeichnen". Somaliland hat sich 1991 von Somalia unabhängig erklärt und die Behörden bestehen darauf, dass Somaliland als Staat und nicht als Region in einem Staat bezeichnet werden muss. Dem gemäß wurde sie der zweiten Anklage für schuldig befunden und am 15. April zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde im Gefängnis in Gabiley geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht, kam dann aber am 7. Mai durch eine Präsidialamnestie wieder frei.
Am 17. Februar wurde Mohamed Aabi Digaale, der Büroleiter des in London ansässigen Fernsehsenders Universal TV, festgenommen und ohne Anklage inhaftiert. Die Festnahme war allem Anschein nach eine Reaktion auf einen zuvor im Februar ausgestrahlten Beitrag, in dem Universal TV die Regierung von Somaliland kritisiert hatte. Am 27. Februar wurde er gegen Kaution freigelassen.