Somalia: Journalist muss umgehend freigelassen werden

Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde von Beamt_innen der Puntland Intelligence Agency festgenommen, nachdem er am Vortag über Proteste in der Hauptstadt Garowe berichtet hatte. Diese hatten sich gegen die Misswirtschaft der Regierung mit der lokalen Währung Somalia-Schilling gerichtet. Am 27. Februar klagte ein Militärgericht Kilwe Adan Fahran fünf verschiedener Vergehen an, darunter "Veröffentlichung von Falschnachrichten" und "Herabwürdigung der Nation oder des Staates". Am 3. März verurteilte ihn dasselbe Gericht zu drei Monaten Haft, ohne dass Beweise zur Untermauerung der Anschuldigungen vorgelegt worden waren. Dies stellte das Gericht selbst in seinem Urteil fest und berief sich bei dem Schuldspruch auf seinen Ermessensspielraum, Personen festzuhalten, die als "Gefahr für die nationale Sicherheit" angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Urteil unzufrieden und legte am 4. März Berufung ein. Unterdessen wird Kilwe Adan Farah weiterhin im Zentralgefängnis von Garowe festgehalten.

Kilwe Adan Farah ist kein Einzelfall. Die Behörden im Bundesstaat Puntland haben ihre Angriffe auf die Medienfreiheit durch Einschüchterung, Schikane und willkürliche Festnahmen von Journalist_innen im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschärft. Kilwe Adan Farahs Verurteilung aufgrund haltloser und politisch motivierter Anschuldigungen ist Teil der Bemühungen, ihn zum Schweigen zu bringen und Journalist_innen von ihrer wichtigen Arbeit abzuhalten. Dies stellt eine Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Die Entscheidung, den Zivilisten und Journalisten vor ein Militärgericht zu stellen, verstößt ebenfalls gegen internationale Menschenrechtsbestimmungen.