Drohende Hinrichtung am 14. Juli

Am 18. Juli 2014 wurden in Singapur seit 2012 zum ersten Mal wieder zwei Hinrichtungen vollzogen. Zwei Männer wurden erhängt, nachdem sie wegen Drogenhandels schuldig gesprochen worden waren – ein Straftatbestand, der in Singapur die Verhängung der Todesstrafe zwingend vorschrieb. Vor ihrer Hinrichtung hatte seit Juli 2012 ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen bestanden, welches dem Parlament Zeit geben sollte, die strengen Todesstrafengesetze des Landes, die in einigen Fällen die Todesstrafe obligatorisch vorsehen, zu prüfen. Seitdem haben die Behörden in Singapur mindestens zehn weitere Personen hingerichtet, sieben von ihnen wegen Drogenhandels. 2016 wurden wegen Drogenhandels mindestens sieben neue obligatorische Todesurteile verhängt. Ende 2016 befanden sich in Singapur mindestens 38 Personen im Todestrakt.

Seit der Verabschiedung des überarbeiteten Drogengesetzes und des überarbeiteten Strafgesetzbuchs von 2012 am 14. November 2014 haben die Gerichte in Singapur die Möglichkeit, sich unter bestimmten Umständen gegen die Verhängung der Todesstrafe zu entscheiden. Bei Drogendelikten kann nun auf die Todesstrafe verzichtet werden, wenn die Beschuldigten nur am Transport, der Versendung oder Lieferung von verbotenen Substanzen beteiligt waren, sich lediglich bereit erklärt hatten, solche Straftaten zu begehen (als "Kuriere") und wenn die Staatsanwaltschaft belegen kann, dass die Angeklagten bereit sind, mit der Zentralen Drogenbehörde zusammenzuarbeiten, um weitere Drogendelikte zu verhindern. In anderen Fällen ist die Verhängung der Todesstrafe jedoch weiterhin obligatorisch.

Die zwingende Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Delikte stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat erklärt, dass die zwingende Verhängung der Todesstrafe einen Verstoß gegen Artikel 6, Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstelle, wenn dabei die persönlichen Umstände oder die Umstände der betreffenden Straftat in keiner Weise Beachtung finden. Artikel 6, Absatz 1 besagt, dass niemand willkürlich seines Lebens beraubt werden darf.

Gemäß Völkerrecht darf die Todesstrafe nur für die "schwerwiegendsten Straftaten" verhängt werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat mehrfach entschieden, dass Drogendelikte nicht in diese Kategorie fallen. Auch der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und der UN- Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vertreten diese Ansicht.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich bis heute 141 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 20 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere sieben wenden sie in der Praxis nicht mehr an.

Im Januar 2016 fand Singapurs zweite Allgemeine Regelmäßige Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat statt. Viele Länder, darunter Argentinien, Namibia, Sierra Leone, Südafrika, Spanien und Schweden, forderten Singapur auf, das Moratorium für Hinrichtungen wieder einzuführen und die Verhängung der Todesstrafe zu beschränken, mit dem Ziel, diese ganz abzuschaffen. Die singapurische Delegation hat diese Empfehlungen nicht befolgt.