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Simbabwe: Schuldspruch gegen Ex-Parlamentarier aufheben!
Mehrere Studierende der "University of Zimbabwe" wurden festgenommen, weil sie für den Oppositionspolitiker Job Sikhala demonstriert hatten.
© Mgcini Nyoni via Fadzayi Mahere Facebook
Der ehemalige Oppositionsführer Job Sikhala ist nach 595 Tagen willkürlicher Haft am 30. Januar freigelassen worden. Er wird aber nach wie vor von der Justiz schikaniert und eingeschüchtert, denn am Tag seiner Freilassung wurde er zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Am 15. Februar wurde er in einem separaten Strafverfahren zu weiteren neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die simbabwischen Behörden müssen Job Sikhalas Schuldspruch und Strafe unverzüglich aufheben und aufhören, das Strafrechtssystem zu missbrauchen, um Oppositionsführer*innen ins Visier zu nehmen, zu schikanieren und einzuschüchtern.
Appell an
President of the Republic of Zimbabwe
Emmerson Mnangagwa
Office of the President
Munhumutapa Building
Samora Machel Avenue
Private Bag 7700, Causeway
Harare
SIMBABWE
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Simbabwe
I.E. Frau Alice Mashingaidze
Dannenwalder Weg 91
13439 Berlin
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, dafür zu sorgen, dass die Verurteilungen von Job Sikhala und Godfrey Sithole unverzüglich aufgehoben werden und die Einschüchterungen und Schikanen gegen sie und andere Oppositionsmitglieder und -sprecher*innen beendet werden.
- Bitte halten Sie sich an die Verfassung und die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes, indem Sie sicherstellen, dass die Menschenrechte aller Menschen gewahrt werden.
- Außerdem fordere ich Sie höflich und mit Nachdruck auf, alle Anklagen gegen die anderen 14 Männer, die zusammen mit Job Sikhala festgenommen wurden und deren Verfahren noch läuft, fallen zu lassen.
Sachlage
Der ehemalige Abgeordnete der Opposition, Job Sikhala, wurde am 14. Juni 2022 zusammen mit dem Oppositionsführer Godfrey Sithole und 14 weiteren Männern (gemeinsam bekannt als die "Nyatsime 16") festgenommen und der "Behinderung der Justiz" und "Anstiftung zu Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten" angeklagt.
Am 3. Mai 2023 verurteilte ein Gericht Job Sikhala wegen "Behinderung der Justiz" zu einer Geldstrafe. Ein Hohes Gericht hob dieses Urteil im November 2023 auf, doch Job Sikhala blieb während dieser Zeit im Gefängnis, da der Prozess wegen Anstiftung zur Gewalt und ungebührlichem Verhalten noch anhängig war. Am 30. Januar 2024 wurde er wegen Anstiftung zur Gewalt zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, und am selben Tag freigelassen. Da hatte er bereits 595 Tage in Untersuchungshaft verbracht. Am 15. Februar 2024 wurde Job Sikhala in einem separaten Strafverfahren wegen "staatsgefährdender Falschaussagen" zu einer weiteren neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Man warf ihm vor, ein Video auf Facebook gepostet zu haben, in dem er sagte, ein Polizist habe ein Baby getötet. Das Gesetz, auf das sich dieser Schuldspruch bezieht, wurde jedoch bereits 2014 vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt.
In der Zwischenzeit wurden Godfrey Sithole und die anderen 14 Männer in dem als "Nyatsime 16" bekannten Fall im November 2023 gegen Kaution freigelassen. Auch Godfrey Sithole wurde wegen Anstiftung zur Gewalt zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die übrigen 14 Männer müssen sich ebenfalls aus politischen Gründen wegen "Anstiftung zur Gewalt und ordnungswidrigem Verhalten" vor Gericht verantworten.
In Simbabwe geraten die Menschenrechte immer mehr ins Visier. Aktivist*innen und Oppositionspolitiker*innen werden angegriffen und abweichende Meinungen unterdrückt. Es wird davon ausgegangen, dass alle Anklagen gegen Job Sikhala politisch motiviert sind und ihn zum Schweigen bringen sollen.
Hintergrundinformation
Am 24. Mai 2022 wurde Moreblessing Ali, eine Aktivistin der größten Oppositionspartei Simbabwes, der Citizen’s Coalition for Change (CCC), im Chibhanguza-Einkaufszentrum entführt. Das Einkaufszentrum liegt in Nyatsime in der Kleinstadt Chitungwiza, 22km von der Hauptstadt Harare entfernt. Den mutmaßlichen Entführer identifizierten Zeug*innen im Einkaufszentrum als einen bekannten Aktivisten der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF). Am 11. Juni 2022 wurde die verstümmelte Leiche von Moreblessing Ali in einem Brunnen auf dem Grundstück einer der ZANU-PF nahestehenden Person gefunden. Anhänger*innen der ZANU-PF bestritten sofort, dass Moreblessing Alis Entführung und ihre Ermordung politisch motiviert seien; stattdessen nannten sie die Geschehnisse das "bittere Ende einer Beziehung".
Der Anwalt Job Sikhala sitzt für die CCC im simbabwischen Parlament und wurde bereits 67 Mal wegen politisch motivierter Anklagen festgenommen. Er leitete die Suche nach Moreblessing Ali und wurde von ihrer Familie als ihr Anwalt eingesetzt. Er rief öffentlich zur Aufklärung des Mordes auf, was Anhänger*innen der ZANU-PF aber nicht wollten. Ein Mitglied der ZANU-PF machte mit Nachdruck klar, dass sich die Trauernden nicht in Nyatsime, versammeln sollten. Nyatsime war aber Moreblessing Alis Heimatort.
Am 14. Juni 2022 kam es auf der Beerdigung von Moreblessing Ali zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Regierungspartei ZANU-PF und der CCC, infolgedessen Sachschäden entstanden. Job Sikhala, Godfrey Sithole und ein weiterer Parlamentarier der CCC wurden daraufhin festgenommen. Der Vorwurf lautete auf "Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit" und stützt sich auf die konstruierte Grundlage, die Männer hätten Äußerungen getätigt, die Gewalt auslösten, und darauf, dass die Männer Fahrzeuge bereitgestellt hätten, um Unterstützer*innen der CCC von den Orten Chitungwiza und Epworth nach Nyatsime zu bringen. Bei einer Verurteilung wegen "Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit" wäre mit langen Haftstrafen zu rechnen und meist liegt die Entscheidung darüber ganz in der Hand des Richters.
Im Juli 2022 warf man Job Sikhala zudem "Justizbehinderung" nach Paragraf 184(1) (e) des simbabwischen Strafgesetzbuchs vor; dieses Vergehen wird mit einer Geldbuße, einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten oder beidem geahndet.