Unmenschliche Haftbedingungen

Hakainde Hichilema ist der Präsident der UPND, der größten Oppositionspartei in Sambia. Er stellte sich am 11. August 2016 neben dem Präsidenten Edgar Chagwa Lungu zur Wahl zum Präsidenten und wurde knapp besiegt. Nach der Niederlage stellte die UNPD die Wahlergebnisse in Frage. Ihr Antrag auf Überprüfung wurde von drei Verfassungsrichtern ohne Anhörung abgelehnt, ohne dass die übrigen zwei Richter überhaupt beteiligt waren.

Am 10. April stürmten schwer bewaffnete Polizist_innen in der sambischen Hauptstadt Lusaka das Haus von Hakainde Hichilema. Die Polizei schaltete den Strom im Haus ab, blockierte die Zugänge zur Hauptstraße, brach die Türen auf und warf Tränengaskanister ins Haus. Hakainde Hichilema und seine Familie waren zu der Zeit im Haus. Seine Frau, die an Asthma leidet, verlor während des Überfalls zweimal das Bewusstsein.

Hakainde Hichilema wurde anschließend in das Polizeicamp Lilayi gebracht, eine Polizeischule außerhalb von Lusaka, wo er wegen Verrats inhaftiert wurde. Die Behörden behaupten, dass Hakainde Hichilema, der am 8. April, begleitet von einer Fahrzeugkolonne von 60 Autos auf dem Weg zur Mongu-Feier in der Western Province war, die Wagenkolonne des Präsidenten Edgar Lungu blockiert hatte. Die Behörden sagen, dass Hakainde Hichilemas Auto den Weg für den Präsidenten nicht frei machte. Doch Videoaufnahmen zeigen, dass die zwei Fahrzeugkolonnen jeweils auf einer Straßenseite fuhren und keine den Weg blockierte.

Am 12. April warf die Polizei Hakainde Hichilema und fünf weiteren Personen "Verrat", "Verstoß gegen Rechtsanordnungen", "Verstoß gegen verfassungsrechtliche Pflichten" und "Beleidigung" nach dem Strafgesetzbuch vor. Später änderte die Polizei ihre Anschuldigungen und ließ den Vorwurf wegen "Verstoß gegen verfassungsrechtliche Pflichten" fallen. Der Staat passte zudem die Anklage wegen "Verrats" an, sodass darunter noch weitere Vorkommnisse fielen, wegen denen Hakainde Hichilema früher angeklagt worden war. Verrat wird in Sambia mit einer mindestens 15-jährigen Haftstrafe oder im äußersten Fall sogar mit dem Tod bestraft und es besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. In den ersten Tagen seiner Inhaftierung gab man Hakainde Hichilema nichts zu essen.

Später wurde Hakainde Hichilema in das Zentralgefängnis Chomboikala in Lusaka gebracht. Vor Gericht wurde entschieden, zwei der drei Anklagen von dem einfachen Gericht bearbeiten zu lassen, die Anklage wegen "Verrats" jedoch an das Hohe Gericht zu verweisen. Der Prozess sollte dort am 12. Juni beginnen. Das einfache Gericht stellte das Verfahren wegen "Verstoß gegen Rechtsanordnungen" ein und sprach ihn im Mai 2017 auch von dem Vorwurf der "Beleidigung" frei. Am 6. Oktober 2016 wurde Hakainde Hichilema zusammen mit dem Vizepräsidenten der UPND, Geoffrey Bwalya Mwamba, in Luanshya festgenommen, als sie ihre inhaftierten Unterstützer_innen im Gefängnis besuchen wollten. Einige Parteimitglieder sind bereits seit August 2016 in Gewahrsam. Hakainde Hichilema hat immer mit der Polizei kooperiert. Mitglieder der UPND und Aktivist_innen waren in der Vergangenheit bereits Drangsalierungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on Zambian authorities to drop the treason charge against Hakainde Hichilema and his five co-accused and release them immediately and unconditionally.
• Urging them to ensure that Hakainde Hichilema’s conditions of detention together with those of his five co-accused conform to international standards.
• Calling on them to ensure that all the accused persons are granted access to lawyers of their choosing and to their families.
• Calling on them to thoroughly, impartially and independently investigate allegations of torture and other ill-treatment of Hakainde Hichilema while in detention.