Russland: Folteropfer weiter vermisst

Der Telegram-Kanal 1ADAT besteht seit Anfang März 2020 und hat mittlerweile über 18.000 Nutzer_innen. Der Kanal veröffentlicht Informationen über Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Entführungen und rechtswidrige Inhaftierungen in Tschetschenien und postet auch satirische Skizzen über tschetschenischen Beamt_innen. Er wird von mehreren Administrator_innen verwaltet, die anonym bleiben und sich selbst als "Volksbewegung" und "Kämpfer_innen gegen das Regime von Ramsan Kadyrow" bezeichnen.

Laut der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta versuchen die tschetschenischen Behörden seit Mai 2020, die Gründer_innen, Administrator_innen und Mitwirkenden von 1ADAT ausfindig zu machen, von denen sich die meisten offenbar in Tschetschenien befinden. Dank der von den Administrator_innen ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen blieben diese Versuche bisher allerdings erfolglos. Salman Tepsurkaev gefährdete jedoch seine Anonymität, indem er persönliche Informationen an eine Person weitergab, bei der es sich wahrscheinlich um einen Undercover-Polizisten handelte. Am 6. September wurde er aus Gelendschik, einer Stadt in der Region Krasnodar im Süden Russlands, entführt. Die russische Nichtregierungsorganisation Committee Against Torture (CAT), nahm sich dieses Falles an und befragten Augenzeug_innen. Gemäß deren Aussagen haben sich die Entführer_innen als Mitarbeitende des Innenministeriums ausgewiesen. Am 7. September 2020 konnten die Familienangehörigen von Salman Tepsurkayev über Geolokalisierung den Standort seines Mobiltelefons ermitteln. Es war in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny eingeschaltet, an dem Ort, an dem das nach Achmat Kadyrow benannte Polizeiregiment stationiert ist. Dem Regiment wurde mehrfach vorgeworfen, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein, darunter Verschwindenlassen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen. Insbesondere veröffentlichte die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta im Zeitraum von 2017 bis 2021 Untersuchungen über die Beteiligung des Regiments an der außergerichtlichen Massenhinrichtung von 27 tschetschenischen Männern im Januar 2017.

Am Abend des 7. September verbreitete sich in den sozialen Medien ein Video, in dem zu sehen ist, wie Salman Tepsurkaev sexuell misshandelt wird. Gegen Ende der Aufzeichnung sagt Salman Tepsurkaev, dies sei seine Strafe für die Zusammenarbeit mit 1ADAT. In den folgenden Tagen wurden mindestens drei weitere Videos auf Instagram gepostet, in denen Salman Tepsurkaev vorkam. Seither gibt es keine weiteren Informationen über sein Schicksal und Verbleib. Am 14. September erstatteten Menschenrechtsverteidiger_innen von CAT bei den Ermittlungsbehörden der Region Krasnodar und der Republik Tschetschenien Anzeige wegen eines Verbrechens. Sie führten auch ihre eigenen Ermittlungen durch. Insbesondere fanden sie Videoaufzeichnungen mit eindeutigen Bildern der Entführer_innen von Salman Tepsurkaev, auf denen sie identifizierbar sind. Sie stellten anhand des Nummernschildes eines von den Entführer_innen benutzten Autos fest, dass dieses einem tschetschenischen Polizisten gehörte. Des Weiteren fanden sie heraus, dass kurz vor der Entführung ein Polizeibeamter der Polizeistation Nr. 1 in Grosny Salman Tepsurkaev angerufen hatte. Diese Information wurde an die Ermittelnden weitergegeben. Es erfolgten jedoch keine angemessenen Reaktionen und eine strafrechtliche Untersuchung der Entführung von Salman Tepsurkaev wurde erst am 27. November 2020 von der Ermittlungsabteilung in Gelendschik eingeleitet. Am 28. Mai 2021 wurde das Aktenmaterial zur weiteren Untersuchung an die tschetschenischen Behörden weitergeleitet, mit der Begründung, dass sich "die meisten Zeug_innen und Personen, die an diesem Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten, auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik befinden".

Unter Ramsan Kadyrow sind Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien an der Tagesordnung, und die Verantwortlichen gehen beinahe immer straffrei aus. Die freie Meinungsäußerung wird seit Jahren brutal unterdrückt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben zahlreiche Vorfälle dokumentiert, in denen Kritiker_innen der Behörden – darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Blogger_innen – entweder auf der Grundlage haltloser Anklagen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert oder entführt und getötet wurden. Wer es wagt, Ramsan Kadyrow oder seine Verwandten und Verbündeten bzw. andere Regierungsangehörige zu kritisieren, wird in vielen Fällen gezwungen, sich vor laufender Kamera zu erniedrigen und öffentlich für die Aktivitäten zu "entschuldigen". Diese Aufnahmen werden aufgezeichnet und entweder im Fernsehen ausgestrahlt oder in die Sozialen Medien gestellt. Gleiches gilt für Personen, die auf Probleme in ihrer Gegend wie z. B. die Schließung eines Krankenhauses aufmerksam machen oder auf eine Weise um Unterstützung bitten, die Tschetschenien nach Auffassung der Behörden in einem schlechten Licht erscheinen lässt (zum Beispiel die Bitte um Unterstützung für den Unterhalt einer Großfamilie). Diese Praxis der öffentlichen Erniedrigung wird seit 2015 großflächig angewandt. Im Dezember 2015 wurde ein Mann gefilmt, der sich mit heruntergelassener Hose für die Kritik an Ramsan Kadyrow entschuldigte und seine Loyalität gegenüber den tschetschenischen Behörden beteuerte.

Kritiker_innen von Ramsan Kadyrow sind auch im Ausland nicht sicher – es gibt immer wieder Berichte über verdächtige Angriffe und Tötungen, die von Tschetschenien auszugehen scheinen. So wurde z. B. am 13. Januar 2009 Umar Israilov, ehemaliger Leibwächter und später öffentlicher Kritiker von Ramsan Kadyrow, in Wien erschossen. Umar Israilov hatte Aussagen gemacht, die Ramsan Kadyrow direkt mit Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung brachten. Am 1. Februar 2020 wurde der tschetschenische Blogger Imran Aliev (auch bekannt als "Mansur der Alte") tot im nordfranzösischen Lille aufgefunden. Am 4. Juli 2020 wurde der Blogger Mamikhan Umarov in einem Wiener Vorort erschossen. Beide Blogger waren heftige Kritiker von Ramsan Kadyrow. Am 26. Februar 2020 wurde ein weiterer Blogger und Kadyrow-Kritiker, Tumso Abdurakhmanov, in seiner Wohnung im europäischen Ausland von einem Unbekannten mit einem Hammer angegriffen. Er konnte den Angreifer überwältigen und üb