Rumänien: Tschetschenin droht Abschiebung nach Russland

Amina Gerikhanova wuchs ohne ihre Mutter auf, die im Jahr 2000 bei dem Massaker von Novye Aldi von russischen Soldat_innen erschossen wurde. Sie zieht ihren Sohn allein auf. Die russischen Behörden beschuldigen sie, von 2016 bis 2018 als Mitglied der bewaffneten Gruppe IS an Militäroperationen in Syrien teilgenommen zu haben, obwohl sie in dieser Zeit in der Ukraine lebte und das ukrainische Staatsgebiet nicht verlassen hat. Nach ihrer Ankunft in der Ukraine erhielt die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Auslieferungsersuchen aus Russland, prüfte es und lehnte die Auslieferung von Amina Gerikhanova ab. Am 13. März überquerte Amina Gerikhanova zusammen mit Millionen anderer Flüchtender die rumänische Grenze, um vor der russischen Invasion zu fliehen. Ihr Sohn wurde vorübergehend in ein Waisenhaus gebracht und später von einem Großonkel, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, dort abgeholt. Am 5. April richtete die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ein offizielles Auslieferungsersuchen an Rumänien. Am 18. April genehmigte ein rumänisches Gericht die Auslieferung von Amina Gerikhanova an Russland.

In ähnlichen Fällen sind tschetschenische Geflüchtete, die nach Russland zurückgeführt wurden, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Dies unterstreicht das bestehende Risiko von Folter und anderen Misshandlungen. Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat ist Russland nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, und ethnische Tschetschen_innen, die nach Russland abgeschoben werden, sind einem noch größeren Risiko ausgesetzt. Nach der russischen Invasion in der Ukraine hat sich die Menschenrechtslage in Russland drastisch verschlechtert, und es gibt noch weniger Garantien dafür, dass die Rechte von Personen, die ausgeliefert oder abgeschoben werden, geachtet werden.

Amnesty International dokumentiert immer wieder Fälle, in denen ethnische Tschetschen_innen oder andere aus dem Nordkaukasus geflüchtete Personen in die Russische Föderation abgeschoben werden oder abgeschoben werden sollen. Zu diesen Fällen gehören auch Rückführungen aus Mitgliedstaaten des Europarats, darunter Frankreich, Ungarn und Polen. Für ehemalige Asylbewerber_innen aus Tschetschenien besteht nicht die Möglichkeit zur Flucht in einen anderen Teil der Russischen Föderation. Diese Binnenalternative zum internationalen Schutz besteht nicht, da das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung oder großen Schadens in anderer Form für die Personengruppe von den Behörden der russischen Föderation ausgeht und damit in Tschetschenien und überall auf russischem Staatsgebiet besteht.

Sollte Amina Gerikhanova in ein Land abgeschoben werden, in dem ihre Sicherheit bzw. ihr Leben in Gefahr wären, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen Rumäniens unter internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, die ein absolutes Folter- und Misshandlungsverbot festschreiben. Hierzu zählt die Bestimmung, ungeachtet der mutmaßlichen Straftat niemanden an einen Ort zu schicken, an dem die Gefahr von Folter oder anderer Misshandlung besteht (Non-Refoulement-Prinzip). Dieser Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ist auf alle Personen anwendbar, auch auf Menschen ohne Flüchtlingsschutz und auf mutmaßliche Straftäter_innen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kategorisch entschieden, dass es fehlgeleitet und rechtswidrig ist, die Gefahr, der eine Person bei ihrer Rückführung in ein anderes Land ausgesetzt ist, gegen die Gefahr, die diese Person im Falle einer Nicht-Rückführung darstellt, aufzuwiegen.