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Polen: Aktivist_innen freigesprochen
Diese Urgent Action ist beendet.
Die Anklagen gegen zwei Aktivist_innen sind fallengelassen worden. Sie waren im Juni 2020 wegen "Diebstahls und Einbruchdiebstahls" angeklagt worden. Grund dafür war eine Plakatkampagne, mit der sie die Regierung beschuldigten, die Covid-19-Statistiken gefälscht zu haben. Am 19. Mai 2021 bestätigte die Staatsanwaltschaft nun die Unschuld der beiden Aktivist_innen und stellte das Verfahren gegen sie ein.
Die Anklagen gegen zwei Aktivist_innen sind fallengelassen worden. Sie waren im Juni 2020 wegen "Diebstahls und Einbruchdiebstahls" angeklagt worden. Grund dafür war eine Plakatkampagne, mit der sie die Regierung beschuldigten, die Covid-19-Statistiken gefälscht zu haben. Am 19. Mai 2021 bestätigte die Staatsanwaltschaft nun die Unschuld der beiden Aktivist_innen und stellte das Verfahren gegen sie ein.
Sachlage
Die Aktivistin Anna* aus Warschau und ein weiterer Aktivist waren am 10. Juni 2020 auf Grundlage von §279.1 des Strafgesetzbuchs wegen "Diebstahls und Einbruchdiebstahls" angeklagt worden. Am 19. Mai 2021 erkannte die Staatsanwaltschaft nun die Unschuld der beiden Aktivist_innen an und ließ alle Anklagen gegen sie fallen.
Die beiden Aktivist_innen waren im Juni 2020 im Kontext von Ermittlungen festgenommen worden, die das Ersetzen von Buswerbung durch andere Plakate am 29. und 30. Mai 2020 betrafen. Auf den Plakaten wurde die Annahme geäußert, dass die Regierung die Statistiken zu Covid-19 gefälscht hatte, und sie stellten den Gesundheitsminister, Łukasz Szumowski, als Malteserritter mit einem Schild mit der Aufschrift "Evangelium des Heiligen Lukas" dar. Das Plakat listete weitere Vorwürfe gegen ihn auf. Im Fall eine Verurteilung hätte den Aktivist_innen eine Gefängnisstrafe von ein bis zehn Jahren gedroht.
Amnesty International befürchtete, dass diese Anklagen grundlos erhoben wurden und die Aktivist_innen dafür bestrafen sollten, dass sie Kritik an den Behörden geäußert haben. Dieses Verhalten steht in einer Linie mit der seit 2017 anhaltenden Schikane von Protestierenden und Aktivist_innen in Polen.
*Der Inhalt dieser UA entspricht den Wünschen der beiden Aktivist_innen hinsichtlich der Wahrung ihrer Anonymität und ihres Rechts auf Privatsphäre.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzwerks sind nicht erforderlich!