Menschenrechtsaktivistin weiter in Haft

Suha Jbara ist 31 Jahre alt, trägt die Verantwortung für drei Kinder und hat die palästinensische, US-amerikanische und panamaische Staatsangehörigkeit. Sie ist eine Aktivistin für soziale Gerechtigkeit und an islamischen Wohltätigkeitsorganisationen beteiligt. Sie engagiert sich zudem bei der Unterstützung von Familien palästinensischer Gefangener in Israel. Am 3. November wurde sie in ihrem Haus in Turmusaya festgenommen. Ihre Familie berichtete, dass fünf Fahrzeuge der palästinensischen Sicherheitskräfte vor dem Haus der Familie vorfuhren und Einlass verlangten, da sie sonst die Tür aufbrächen. Suha Jbara wurde in das Haftzentrum des Geheimdienstes in Ramallah gebracht. Dort brach sie physisch und psychisch zusammen. Daraufhin durfte sie kurz in das palästinensische Krankenhaus in Ramallah, wurde dann aber in das Haft- und Verhörzentrum in Jericho gebracht. Weder bei der Festnahme noch bei den Verhören waren weibliche Sicherheitskräfte anwesend. Ihre Familie erfuhr erst am 7. November, als sie vor Gericht gestellt wurde, von ihrem Verbleib.

An diesem Tag wurde Suha Jbara einem Gericht in Jericho vorgeführt, das ihre Haft um 15 Tage verlängerte. Anschließend wurde sie in das Gefängnis von Jericho gebracht. Mehrere Staatsanwält_innen der Generalstaatsanwaltschaft befragten Suha Jbara am 5. November im Haft- und Verhörzentrum in Jericho und nahmen ihre Aussage auf Band auf. Laut Angaben ihrer Rechtsbeistände schnitten die Staatsanwält_innen ihre Aussage im Beisein bewaffneter Sicherheitskräfte mit. Suha Jbara durfte ihre Aussage nicht noch einmal durchlesen, als sie ihr zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Suha Jbara berichtete Amnesty International, dass sie am 22. November, aus Protest gegen die Folter während der Verhöre und die unfaire Behandlung durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht, in den Hungerstreik getreten sei. Seitdem ist sie Opfer von unablässiger Schikane durch die Behörden, die sie dazu bringen wollen, den Hungerstreik zu beenden. Ihre derzeitige gesundheitliche Verfassung beschreibt Suha Jbara wie folgt: "Ich werde langsam sehr müde. Ich habe Schmerzen im unteren Rücken und den Seiten und manchmal ziehen die Schmerzen bis hinunter in meine Beine." Sie erzählte auch, dass sie kurz nach Beginn des Hungerstreiks in ein Krankenhaus in Jericho gebracht wurde, nach kurzer Zeit jedoch wieder zurück ins Gefängnis kam und nun als Strafe für den Hungerstreik in Einzelhaft gehalten wird. Zudem wird ihr der Besuch von Familienangehörigen verweigert und sie darf keine Telefongespräche führen, obwohl ein Hungerstreik eine rechtmäßige Form von Protest ist. "Das Schwierigste am Hungerstreik ist der Druck, der von allem Seiten auf mich ausgeübt wird, damit ich den Protest beende", berichtete Suha Jbara Amnesty International.

Amnesty International hat dokumentiert, dass palästinensische Streitkräfte im Westjordanland und dem Gazastreifen friedliche Demonstrant_innen und Kritiker_innen beider Behörden immer wieder willkürlich festnehmen. Zu den Festgenommenen und Inhaftierten zählen Journalist_innen, Studierende, Kritiker_innen der Behörden und Menschenrechtsaktivist_innen. Amnesty International ist besorgt darüber, dass viele dieser Festnahmen willkürlich stattfinden und dass die Gerichtsprozesse nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Amnesty International ist darüber hinaus sehr besorgt über den straffreien systematischen Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen gegen Gefangene durch die palästinensischen Sicherheitskräfte, obwohl der Staat Palästina das Fakultativprotokoll des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe am 29. Dezember 2017 ratifiziert hat. Die palästinensische Unabhängige Kommission für Menschenrechte (the Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhält jedes Jahr Hunderte Beschwerden über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von Seiten der palästinensischen Sicherheitskräfte. Bis Oktober gingen im Jahr 2018 bereits mehr als 200 Beschwerden ein.