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Pakistan: TV-Moderator verschwunden
Protestierende fordern in London unter anderem die Freilassung des in Pakistan inhaftierten Journalisten Imran Riaz Khan (14. Mai 2023).
© IMAGO / ZUMA Wire / xVukxValcicx
Am 11. Mai 2023 wurde Imran Riaz Khan, ein pakistanischer YouTuber und Fernsehmoderator, von der Polizei am internationalen Flughafen von Sialkot festgenommen. Erst nach der Inhaftierung wurde ein Haftbefehl erlassen, in dem Imran Riaz Khan Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen wurde. Die Behörden behaupten, er sei am 12. Mai freigelassen worden, doch hat man seit dem Tag seiner Festnahme nichts mehr von ihm gesehen oder gehört. Die Behörden müssen unverzüglich das Schicksal und den Verbleib von Imran Riaz Khan untersuchen. Wenn er sich in staatlichem Gewahrsam befindet, muss er umgehend freigelassen werden oder, wenn es genügend Beweise für ein Fehlverhalten gibt, unverzüglich einer international anerkannten Straftat angeklagt und vor ein Zivilgericht gestellt werden.
Appell an
Innenminister
Honourable Rana Sanaullah Khan
Minister of Interior
R-Block Pak Secretariat
Constitution Ave
Islamabad
PAKISTAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
S.E. Herrn Mohammad Faisal
Schaperstraße 29
10719 Berlin
Fax: 030 – 21 24 42 10
E-Mail: mail@pakemb.de
Amnesty fordert:
- Gewährleisten Sie bitte eine rasche und unparteiische Untersuchung des Schicksals und Verbleibs von Imran Riaz Khan.
- Sollte sich Imran Riaz Khan in staatlichem Gewahrsam befinden, ist er unverzüglich freizulassen oder, falls ausreichende Beweise für ein Fehlverhalten vorliegen, sofort einer international anerkannten Straftat anzuklagen und vor ein Zivilgericht zu stellen.
- Beenden Sie die Praxis des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung.
- Legen Sie Schicksal und/oder Verbleib von verschwundenen Personen gegenüber deren Familien umgehend offen.
- Lassen Sie verschwundene Personen umgehend frei oder führen Sie sie einem zivilen Gericht vor, das über die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung und ihre Freilassung entscheidet.
Sachlage
Imran Riaz Khan wurde am 11. Mai 2023 gegen Mitternacht auf dem internationalen Flughafen von Sialkot von der Polizei festgenommen und zur Polizeistation in Sialkot Cantt gebracht. Erst später wurde ein Haftbefehl ausgestellt, in dem behauptet wurde, dass Imran Riaz Khan in dem Dorf Dhana Wali zu Gewalt aufgerufen hatte, was sein Rechtsbeistand vehement bestreitet.
Die Behörden behaupten, dass Imran Riaz Khan am 12. Mai um 23.20 Uhr freigelassen wurde, doch seine Familie sagt, dass sie seit seiner Festnahme nichts mehr von Imran gehört oder gesehen hat. Imran Riaz Khan wird seit mehr als einem Monat vermisst und ist vermutlich Opfer des Verschwindenlassens durch die Behörden. Sein Schicksal und sein Verbleib sind nach wie vor nicht bekannt. Die Polizei gibt an, dass sich Imran Riaz Khan nicht mehr in ihrem Gewahrsam befindet. Es ist beunruhigend, dass die Polizei nicht in der Lage ist, Imran Riaz Khan ausfindig zu machen, obwohl die Behörden per Gerichtsbeschluss aufgefordert wurden, zusammenzuarbeiten, um seinen Aufenthaltsort zu ermitteln.
Hintergrundinformation
Imran Riaz Khan ist ein pakistanischer YouTuber und TV-Moderator, der am 11. Mai 2023 aus Angst vor Schikanen versuchte, das Land zu verlassen. Am internationalen Flughafen Sialkot wurde er festgenommen. Nach Angaben des Rechtsbeistands von Imran Riaz Khan war zum Zeitpunkt seiner Festnahme kein Verfahren gegen ihn anhängig, und seine Familie wurde nicht über seine Festnahme informiert. Imran Riaz Khans Rechtsbeistand teilte Amnesty International mit, dass sein Mandant am 11. Mai 2023 gegen Mitternacht auf die Polizeistation in Sialkot Cantt gebracht wurde. Am 12. Mai 2023 um 10 Uhr morgens wurde ein Haftbefehl ausgestellt, in dem Imran Riaz Khan nach Angaben seines Rechtsbeistands vorgeworfen wurde, in dem Dorf Dhana Wali in Sialkot zu Gewalt aufzustacheln. Die Rechtsbeistände von Imran Riaz Khan geben an, diese Anschuldigungen seien falsch.
Am 12. Mai reichte Imran Riaz Khans Familie eine Gesuch beim Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs von Lahore ein, woraufhin der Generalinspekteur des Gefängnisses und der Generalinspekteur der Polizei angewiesen wurden, Imran Riaz Khan bis 18 Uhr an diesem Tag freizulassen. Der Generalinspekteur des Gefängnisses teilte dem Gericht jedoch mit, dass Imran Riaz Khan bereits freigelassen worden sei. Bei einem späteren Gerichtstermin am 22. Mai bestätigte der Generalinspekteur der Polizei, dass er sich nicht in Polizeigewahrsam befände.
Medienberichten zufolge hat das Gericht Videoaufnahmen von Imran Riaz Khans Ankunft und seiner Entlassung aus dem Gefängnis angefordert. Nach Angaben seines Rechtsbeistand wies das dem Gericht vorgelegte Videomaterial keine Zeit auf, aber die Polizei bestätigte mündlich, dass Imran Riaz Khan am 12. Mai um 23.20 Uhr freigelassen worden sei.
Sein Rechtsbeistand nimmt an, dass Imran Riaz Khan wegen seiner Kritik an der derzeitigen Regierung und dem Militär dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist. Medienberichten zufolge stand der Fernsehmoderator in enger Verbindung mit dem ehemaligen Premierminister Imran Khan, der am 9. April 2022 nach einem Misstrauensvotum im Parlament aus dem Amt gedrängt wurde. Medienberichten zufolge war Imran Riaz Khan vor April 2022 ein Unterstützer des Militärs und rechtfertigte bisweilen das Verschwindenlassen von Personen und Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Das Verschwindenlassen von Personen wird von den pakistanischen Behörden seit langem als Mittel eingesetzt, um Kritiker*innen, Andersdenkende, Minderheiten, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu verfolgen. Die Familien suchen nach Antworten und Gerechtigkeit mit wenig bis gar keinen Informationen über das Datum der Festnahme und den Verbleib ihrer Angehörigen. Das Verschwindenlassen entzieht die Opfer dem Schutz des Gesetzes und setzt sie der Gefahr von Folter, anderen Misshandlungen oder sogar dem Tod aus. Das Verschwindenlassen stellt eine Verletzung des Rechts auf Sicherheit und Würde, des Rechts auf Leben und des Rechts, nicht gefoltert oder einer anderen grausamen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, dar. Es verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), den Pakistan unterzeichnet hat und somit verpflichtet ist, nach Treu und Glauben von Handlungen abzusehen, die dessen Ziel und Zweck vereiteln würden.
Das Verschwindenlassen von Imran Riaz Khan erfolgte nach der Festnahme des ehemaligen Premierministers Imran Khan und den anschließenden gewaltsamen Protesten gegen seine Festnahme im Mai diesen Jahres. Nach den gewaltsamen Protesten hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsstandards verstoßen, darunter die strafrechtliche Verfolgung von Zivilpersonen vor Militärgerichten, massenhafte und willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Personen. Am 23. Oktober 2022 wurde Arshad Sharif, ein Journalist und Unterstützer von Imran Khan, in Kenia getötet. Ein pakistanischer Untersuchungsausschuss bezeichnete dies als "geplantes Attentat". In den vergangenen Wochen wurden ein Journalist und ein Rechtsanwalt entführt und nach einem Tag wieder freigelassen. Zubair Anjum, ein leitender Produzent von Geo News, wurde am 6. Juni 2023 aus seinem Haus in Karatschi entführt und am 7. Juni zurückgebracht. In ähnlicher Weise wurde der Menschenrechtsanwalt Jibran Nasir am 1. Juni 2023 in der Nähe seines Wohnsitzes entführt. Jibran Nasir twitterte, dass er am 2. Juni, einen Tag nach seiner Entführung, nach Hause zurückgekehrt sei.