Unfaires Gerichtsverfahren

Ali Ahmed Rajab al-Obaidi al-Shahi und Ali Mohammed Ali Mazyud al-Shahi wurden am 9. April getrennt voneinander in Musandam inhaftiert. Am 5. Mai wurde Mohammed Abdullah Ahmed bin Rahma al-Shahi an seinem Wohnsitz in Dubai festgenommen und den omanischen Behörden übergeben, da er die omanische Staatsangehörigkeit besitzt. Am 28. Mai nahmen omanische Sicherheitskräfte Mohammed Sulaiman Mohammed Mazyud al-Shahi am Grenzübergang al-Dara zu den Vereinigten Arabischen Emiraten fest, als er von der Omrah-Pilgerfahrt nach Musandam zurückkehren wollte.

Den omanischen Medien ist es strengstens verboten, über die seit dem Frühjahr anhaltende Welle der Inhaftierungen und Vorladungen in Musandam zu berichten. Weder die offizielle omanische Nachrichtenagentur noch lokale Nachrichtenmedien haben die Vorkommnisse in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

Die Festnahmen ereignen sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die von der ethnischen Gruppe der Shihuh bewohnten Gebiete, die sich über beide Seiten der Grenze erstrecken. Alle Inhaftierten bzw. Vorgeladenen gehören zur ethnischen Gruppe der Shihuh, was sich an dem Familiennamen al-Shahi zeigt. Die Angehörigen der ethnischen Gruppe der Shihuh machen die Mehrheit der Bewohner_innen von Musandam aus, das lokal Ru’us al-Jibal genannt wird. Musandam ist eine omanische Exklave und räumlich nicht an das Staatsgebiet angebunden. Sie formt die Spitze der Arabischen Halbinsel an der Straße von Hormus. Die Exklave grenzt an das Staatsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate und liegt neben dem Emirat Ra's al-Chaima. Ahmed Mansoor al-Shahi, ein gewaltloser politischer Gefangener in den Vereinigten Arabischen Emiraten, gehört ebenfalls zur ethnischen Gruppe der Shihuh (https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE2585102018ENGLISH.pdf). Die ethnische Gruppe der Shihuh sowie die Provinz Musandam im Allgemeinen verfügt über kulturelle Praktiken, die sich vom Rest des Omans unterscheiden, z. B. was Kleidung, Arbeiten in der Landwirtschaft und die Ausübung des Islam angeht.

Ein Gericht verurteilte den emiratischen Staatsbürger Rashed Saeed al-Salhadi al-Shahi am 27. August zu einer lebenslangen Haftstrafe. Er war zuvor am 6. April in al-Rawda in der Provinz Musandam festgenommen worden. Die gegen ihn erhobenen Anklagen sind noch immer nicht bestätigt, da die Behörden keine Dokumente zur Verfügung stellen. In der zweiten Julihälfte nahmen Angehörige des omanischen Geheimdienstes Aref Sultan Ahmed al-Shahi am Grenzübergang al-Dara fest, als er aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einreisen wollte. Er ist ebenfalls emiratischer Staatsbürger, jedoch mit familiären Wurzeln in Musandam. Wie es scheint, soll auch Aref Sultan al-Shahi getrennt von den vier Angeklagten mit omanischer Staatsangehörigkeit verurteilt werden.

Neben diesen Inhaftierten hatte der omanische Geheimdienst in der zweiten Julihälfte Dutzende Anwohner_innen aus der Provinz Musandam vorgeladen. Diese wurden entweder nach ihrer Befragung freigelassen oder einige Tage festgehalten. In einem Fall wurde ein Inhaftierter erst nach einem Monat freigelassen. Einige der vorgeladenen Personen wurden dazu genötigt, vor ihrer Freilassung Erklärungen zu unterzeichnen, in denen sie zusicherten, weder Soziale Medien zu nutzen noch mit Familienangehörigen in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu kommunizieren.

In den vergangenen Jahren kam es in Musandam immer wieder zu ähnlichen Fällen von willkürlicher Inhaftierung. So wurden beispielsweise im September 2015 zwei Personengruppen inhaftiert, weil die Behörden sie dabei überwacht hatten, wie sie über Google und Twitter Informationen über die Geschichte von Musandam suchten und austauschten. Im März 2016 wurde eine örtliche folkloristische Musikgruppe inhaftiert, dann mehrere Wochen später ohne Anklage wieder freigelassen. Ende 2016 kam es erneut zu weiteren willkürlichen Festnahmen.