Nigeria: Massive Zwangsräumungen in Port Harcourt

Die massiven rechtswidrigen Zwangsräumungen im Stadtteil Diobu von Port Harcourt im südnigerianischen Bundesstaat Rivers sind besorgniserregend. Bereits zu ihrem Beginn am 29. Januar wurden allein im Viertel Elechi Phase 1 rund 2.000 Menschen obdachlos. Bis zum 3. Februar hatten die Behörden die Abrissaktionen dann auf neun weitere Hafenviertel erweitert: Urualla, Ojike, Akwuzu, Afikpo, Abba, Akowka, Nanka, Egede und Soku. Die betroffenen zehn Stadtviertel beheimaten schätzungsweise 60.000 Menschen. Durch die Zwangsräumungen wurde nicht nur ihr Eigentum, sondern auch ihre Lebensgrundlage zerstört.

Am 19. Januar suchten Angehörige der bundesstaatlichen Behörden von Rivers mehreren Hafenviertel von Port Harcourt auf und kennzeichneten die Häuser für die bevorstehende Abrissaktion. Laut Anwohner_innen wurden sie von Spezialeinsatzkräften angewiesen, ihre Häuser innerhalb von sieben Tagen zu verlassen, also bis zum 26. Januar. Am 29. Januar begann die Abrissaktion im Viertel Elechi Phase 1. Angehörige einer Spezialeinheit und andere Sicherheitskräfte, darunter auch leitende Beamt_innen der bundesstaatlichen Polizei, vertrieben die Bewohner_innen aus ihren Häusern, teilweise unter Anwendung exzessiver Gewalt. Sie schlugen zahlreiche Anwohner_innen, sodass viele von ihnen verletzt wurden. Durch die rechtswidrigen Zwangsräumungen wurden Tausende Frauen, Männer und Kinder obdachlos. Sie sind nun gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen ohne Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen wie Wasser und Sanitäranlagen zu leben.

Durch die Zwangsräumungen wird das Recht der ehemaligen Bewohner_innen auf Wohnen verletzt, obwohl die nigerianische Regierung als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Verpflichtung hat, dieses Recht zu gewährleisten und zu schützen. Darüber hinaus beeinträchtigt die Maßnahme auch andere Menschenrechte, wie zum Beispiel die Rechte auf Bildung und Gesundheit, da die ehemaligen Bewohner_innen nun einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, an Covid-19 zu erkranken. Insbesondere während einer globalen Pandemie ist der Zugang zu angemessener Unterkunft von entscheidender Bedeutung, um Menschen vor einer Erkrankung zu schützen und die Ausbreitung zu verhindern, sowie ihnen die Möglichkeit zu geben, zu genesen.

Außerdem dürfen gemäß internationalen Menschenrechtsstandards Zwangsräumungen nur als letzte Instanz vorgenommen werden, nachdem alle möglichen Alternativen geprüft und angemessene verfahrenstechnische Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die Regierung muss garantieren, dass niemand als Folge der Zwangsräumung obdachlos oder gefährdet wird, andere Menschenrechtsverletzungen zu erfahren.