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Nigeria: Aktivisten wegen kritischen T-Shirts in Haft
Die Urgent Action ist beendet
Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh wurden auf Kaution freigelassen. Sie waren wegen ihres friedlichen Engagements willkürlich in Haft gehalten worden. Am 4. Juli hatten die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center in Abuja teilgenommen, als sie vom Sicherheitsdienst des Gospel Centers festgenommen und geschlagen wurden, weil sie #BuhariMustGo-T-Shirts trugen. Am 29. Juli wurden sie angeklagt, sich als "Vagabunden" ausgegeben zu haben, um den öffentlichen Frieden zu stören. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen unbegründet sind und im Zusammenhang mit der friedlichen Meinungsäußerung der Aktivisten stehen.
Auf einem Banner wird die Freilassung der fünf nigerianischen Aktivisten Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh gefordert.
© Sahara Reporters
Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh werden wegen ihres friedlichen Engagements willkürlich in Haft gehalten. Am 4. Juli nahmen die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center in der nigerianischen Hauptstadt Abuja teil, als sie vom Sicherheitsdienst des Gospel Centers festgenommen und geschlagen wurden, weil sie #BuhariMustGo-T-Shirts trugen. In Haft wurde ihnen der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien verweigert. Zudem sind sie in Haft von Folter und anderen Misshandlungen bedroht. Die nigerianischen Behörden müssen sie sofort und bedingungslos freilassen, wie es ein Gerichtsbeschluss des Bundesgerichtshofs vorsieht.
Appell an
Generalstaatsanwalt und Justizminister
Abubakar Malami (SAN)
Federal Secretariat Complex
10th Floor, Shehu Shagari Way
PMB 192, Abuja
NIGERIA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin
Fax: 030-2123 0212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, die umgehende und bedingungslose Freilassung von Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh anzuordnen, wie es der Gerichtsbeschluss des Bundesgerichtshofs vorsieht.
- Lassen Sie die haltlosen Anklagen gegen Larry Emmanuel und Anene Victor Udoka fallen.
Sachlage
Es besteht große Sorge um die fünf jungen Aktivisten Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh. Sie werden aufgrund ihres friedlichen Aktivismus' von Angehörigen des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes (Department of State Services- DSS) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja willkürlich festgehalten.
Am 4. Juli nahmen die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center teil, als das dortige Sicherheitspersonal sie festnahm, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift "#BuhariMustGo" trugen. Die T-Shirts waren eine Anspielung auf Präsident Buhari und wurden von den fünf Männern aus Protest gegen die schlechte Regierungsführung in Nigeria getragen. Das Sicherheitspersonal überstellte die Aktivisten an den nigerianischen Staatssicherheitsdienst DSS, in dessen Gewahrsam sie sich seither befinden. Ihnen wurde der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verweigert. Bisher liegen keine Anklagen gegen sie vor. Nachdem ihr Rechtsbeistand ein Rechtsmittel eingelegt hatte, um die Achtung ihrer Grundrechte einzufordern, ordnete der Bundesgerichtshof am 26. Juli die Freilassung der fünf Männer an.
Bereits im April 2021 wurden Larry Emmanuel und Anene Victor Udoka zusammengeschlagen und im nigerianischen Bundestaat Kogi inhaftiert, nur weil sie friedlich protestiert, Plakate gezeigt und Poster verteilt hatten. Nach 72 Tagen in Haft wurden sie am 18. Juni freigelassen. Wegen ihres friedlichen Protests im April droht ihnen ein Gerichtsprozess unter konstruierten Anklagen wegen "Störung des öffentlichen Friedens". Dieses Verfahren soll am 3. August fortgesetzt werden.
Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh werden nur deshalb in Haft festgehalten, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und niemand darf allein wegen der Äußerung einer abweichenden Meinung inhaftiert werden.
Hintergrundinformation
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Nigeria stark unter Druck geraten. Junge Menschen haben die Macht der friedlichen Proteste genutzt, um Gerechtigkeit für polizeiliche Übergriffe, Erpressung und außergerichtliche Hinrichtungen zu fordern. Menschenrechtsverteidiger_innen, Rechtsbeiständen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bleiben nur noch wenige Möglichkeiten, von der Regierung Rechenschaft einzufordern. Diejenigen, die versuchen, ihr Recht auf friedliche Proteste auf der Straße wahrzunehmen, werden unterdrückt. Viele werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und sehen sich mit konstruierten Anklagen konfrontiert.
Das Recht auf friedliche Versammlung ist sowohl durch die nigerianische Verfassung von 1999 (in ihrer geänderten Fassung) als auch durch Menschenrechtsabkommen geschützt, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Nigeria gehört.