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Keine medizinische Versorgung
Diese Urgent Action ist beendet!
Der Journalist Mamane Kaka Touda wurde am 26. März freigelassen. Er war drei Wochen im Zivilgefängnis der Hauptstadt Niamey inhaftiert, weil er in den Sozialen Medien gepostet hatte, dass es in der Notfallstation eines Krankenhauses in Niamey einen COVID-19-Verdachtsfall gäbe. Das Gericht verurteilte ihn zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und einer symbolischen Geldstrafe von 1 CFA-Franc. Sein Rechtsbeistand legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.
© Amnesty International
Der Journalist Mamane Kaka Touda ist seit dem 5. März im Zivilgefängnis der Hauptstadt Niamey (prison civile de Niamey) inhaftiert. Er hatte in Sozialen Medien gepostet, dass es in der Notfallstation eines Krankenhauses in Niamey einen COVID-19-Verdachtsfall gäbe. Ihm wird vorgeworfen, "Daten verbreitet zu haben, die die öffentliche Ordnung stören". Derzeit verweigern ihm die Gefängnisbehörden Besuche, und er muss dringend medizinisch versorgt werden. Sein Gerichtsverfahren sollte eigentlich am 23. März stattfinden, aber alle öffentlichen Anhörungen sind bis zum 25. März ausgesetzt worden.
Appell an
Präsident
M. Issoufou Mahamadou
Palais Présidentiel
Boulevard de la République
Niamey
NIGER
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Niger
S. E. Herr Souleymane Issakou
Machnower Straße 24
14165 Berlin
Fax: 030-805 896 62
E-Mail: ambaniger@t-online.de
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie sicher, dass Mamane Kaka Touda umgehend und bedingungslos freigelassen und die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Das ist vor allem wichtig, weil Niger nun den ersten COVID-19-Fall hat, so dass vor allem Gefangene, die auf engstem Raum inhaftiert sind, einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind.
- Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die Haftbedingungen von Mamane Kaka Touda internationalen Standards entsprechen, darunter der ausreichende Zugang zu Wasser und Nahrung und regelmäßiger Kontakt zu seiner Familie. Wenn Besuche aufgrund der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus eingeschränkt werden, müssen diese durch alternative Kommunikationsmöglichkeiten ersetzt werden, z.B. Telefon, Video oder E-Mail.
- Gewähren Sie Mamane Kaka Touda bitte die erforderliche medizinische Versorgung.
Sachlage
Mamane Kaka Touda befindet sich seit dem 5. März im Zivilgefängnis von Niamey. Seit dem 9. März weigert sich das Gefängnispersonal, das von Familienangehörigen mitgebrachte Essen entgegenzunehmen und ihm auszuhändigen. Als Begründung geben sie an, die Angehörigen hätten keine Besuchserlaubnis. Die Tante, bei der Mamane Kaka Touda in Niamey seit über 25 Jahren lebt, wird nicht als nahe Verwandte betrachtet und darf ihn deshalb nicht besuchen. Die engsten Verwandten des Journalisten wohnen in N’Guigmi in der Region Diffa und damit fast 1.500 km von Niamey entfernt.
Obwohl die Gefängnisverwaltung von Niamey am 11. März eine Stellungnahme veröffentlicht hat, in der sie Besuchseinschränkungen für Mamane Kaka Touda bestritt, durften Moussa Tchangari und Ibrahim Diori, Mitglieder der NGO Alternative Espaces Citoyens (Alternative Bürgerräume), ihn am 10. und 11. März nicht besuchen.
Mamane Kaka Touda benötigt zudem dringend medizinische Betreuung. Er ist in einer kleinen Zelle inhaftiert, wodurch seine Bewegungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt sind. Er hat so große Schmerzen im Fuß, dass er nicht schlafen kann. Außerdem leidet er aufgrund der belastenden Haftbedingungen unter Schwindel.
Hintergrundinformation
Mamane Kaka Touda ist Journalist, Menschenrechtsverteidiger und Mitglied der NGO und Menschenrechtsorganisation Alternative Espaces Citoyens (Alternative Bürgerräume).
Am 5. März warnte er in den Sozialen Medien, dass es im Krankenhaus Hôpital Général de Référence einen COVID-19-Fall geben könne. Das Krankenhaus erklärte noch am selben Tag, dass es in keiner der Abteilungen einen Fall von COVID-19 habe. Ein_e Sprecher_in des Gesundheitsministeriums bestätigte später, dass es den von Mamane Kaka Touda beschriebenen Verdachtsfall gegeben habe. Es habe sich dabei um eine Person mit italienischer Staatsangehörigkeit gehandelt, die "als Vorsichtsmaßnahme" dort aufgenommen worden sei. Die Tests seien negativ gewesen und die Person habe das Krankenhaus inzwischen wieder verlassen.
Am 19. März meldete Niger den ersten COVID-19-Fall im Land. Am 20. März setzten die nigrischen Behörden daraufhin alle Besuche in Haftanstalten für drei Monate aus. Alle gerichtlichen Anhörungen wurden bis zum 25. März ausgesetzt. Davon ist auch das Verfahren gegen Mamane Kaka Touda betroffen, das am 23. März stattfinden sollte.
Aufgrund eines Autounfalls im vergangenen Jahr leidet Mamane Kaka Touda an Schmerzen im Bein. Da er sich in seiner kleinen Zelle kaum bewegen kann, schmerzt sein Fuß so sehr, dass er nicht schlafen kann.
Freund_innen, Kolleg_innen und Familienangehörige (außer Eltern, Geschwister und Kinder) erhalten auf der Grundlage des Gesetzes 2017-008 über die Gefängnisrichtlinien in Niger keine Besuchserlaubnis in Hafteinrichtungen. Das Gesetz erteilt aber ausdrücklich engen Familienangehörigen eine Besuchserlaubnis. Der Staatsanwalt gibt auf dieser gesetzlichen Grundlage nur den nächsten Angehörigen, Eltern, Geschwistern und Kindern, eine Kommunikations- und Besuchserlaubnis.
Neben Mamane Kaka Touda sind in den vergangenen Wochen mehrere weitere Personen festgenommen worden. So wurden am 14. März der Chefredakteur und ein Journalist von Labari Television von der Polizei vorgeladen, nachdem sie mit dem Tierarzt Zoulkarneyni Maiga ein Interview zu COVID-19 geführt hatten. Der Arzt wurde ebenfalls vorgeladen, durfte aber am Abend des 16. März die Polizeiwache wieder verlassen. Amnesty International liegt ein Video des Interviews vor. Dr. Maiga spricht darin lediglich über den Ursprung des Virus und erklärt die Stadien seiner Entwicklung. Zudem bittet er die Öffentlichkeit darum, die Schutzvorkehrungen zu beachten.
Zwischen dem 15. und 17. März wurden mindestens 15 Personen festgenommen, weil sie am 15. März an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen hatten, mit der gegen mutmaßliche Korruption im Zusammenhang mit dem Kauf von Militärzubehör protestiert wurde. Die Demonstration war zu einer Zeit organisiert worden, in der die Behörden von Niger zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus Veranstaltungen, insbesondere politische, sportliche und kulturelle, mit mehr als 1.000 Personen verboten hatten. Mindestens drei Menschen starben durch den Einsatz von Tränengas bei der Auflösung der Proteste.