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Gegner der Sklaverei willkürlich inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet.
Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud, zwei Aktivisten, die sich gegen die Sklaverei einsetzen, sind am 31. Dezember 2018 freigelassen worden. Ein Gericht verurteilte die beiden Männer zu je sechs Monaten Haft, von denen zwei Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Da sie bereits mehr als vier Monate im Gefängnis verbracht hatten, sind Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud noch am Tag der Urteilsverkündung freigekommen.
Der Sklavereigegner und Vorsitzende der IRA Biram Dah Abeid
© Courtesy IRA Mauritanie
Zwei Mitglieder der "Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei" in Mauretanien wurden am 7. August in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott willkürlich festgenommen. Biram Dah Abeid, der Vorsitzende der Initiative und Kandidat der Parlamentswahlen vom 1. September, und Abdellahi el Housein Mesoud wurden angeklagt und der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihnen seither verwehrt.
Appell an
Mohamed Lamine Ould Sidi
BP 1258 Nouakchott
MAURETANIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der islamischen Republik Mauretanien
S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin
Fax: 030-2067 4750
E-Mail: info@mauretanien-embassy.de
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen erhalten.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Aktivisten ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten erhalten, um mit ihren Rechtsbeiständen im Vertrauen ihre Verteidigung vorzubereiten.
- Wahren Sie bitte das Recht von Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud auf ein faires Gerichtsverfahren.
- Stellen Sie bitte auch sicher, dass Aktivist_innen, die sich gegen Sklaverei einsetzen, und andere Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Menschenrechtsaktivitäten ohne Einschüchterungen oder Schikane sowie ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.
Sachlage
Biram Dah Abeid ist ehemaliger Präsidentschaftskandidat und der Vorsitzende der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien (L'initiative pour la Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie – IRA). Er wurde am 7. August in seiner Wohnung festgenommen. Am gleichen Tag sollten die Nominierungen für die Parlamentswahlen eingereicht werden, für die auch Biram Dah Abeid kandidierte. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme lag kein Haftbefehl gegen ihn vor und man sagte ihm nur, dass der Befehl für seine Festnahme von oben komme. Die Wahlen fanden am 1. September statt.
Abdellahi el Housein Mesoud, ebenfalls Mitglied der IRA, wurde am 9. August in der Hauptstadt Nouakchott festgenommen. Die Festnahme der beiden IRA-Mitglieder folgte auf die Beschwerde eines Journalisten, der Biram Dah Abeid beschuldigt, ihn bedroht zu haben, nachdem er eine Fernsehdokumentation über ihn gedreht hatte. Die Rechtsbeistände von Biram Dah Abeid und Abdellahi el Housein Mesoud wurden wiederholt daran gehindert, sie während ihrer Inhaftierung im Zivilgefängnis von Nouakchott zu besuchen. Am 13. August wurde Biram Dah Abeid wegen des "Angriffs auf das Leben und die Integrität einer Person", der "Anstiftung zum Angriff auf das Leben" und der "Androhung von Gewalt" angeklagt. Abdellahi el Housein Mesoud ist wegen "Mittäterschaft" angeklagt. Ihre Rechtsbeistände erhielten weder Zugang zu dem Polizeibericht noch zu den belastenden Beweismitteln, die der Staatsanwaltschaft vorliegen sollen. Die gegen sie eingeleiteten Verfahren weisen viele Unregelmäßigkeiten auf, darunter die Inhaftierung ohne Anklage für sechs Tage und die Verweigerung des Zugangs zu ihren Rechtsbeiständen.
So kurz vor den Wahlen geht Amnesty International davon aus, dass der Zeitpunkt ihrer Inhaftierung und die ständige Schikane der Justiz gegen Mitglieder der IRA politisch motiviert sind.
Hintergrundinformation
Aktivist_innen und Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die Sklaverei in Mauretanien einsetzen, ist es schon seit langem nicht möglich, sich frei zu äußern und ihre Arbeit ohne Einschränkungen zu verrichten.
Der Vorsitzende der IRA Biram Dah Abeid wurde in den vergangenen Jahren bereits dreimal inhaftiert. Im Januar 2015 verurteilte ihn das Gericht von Rosso zusammen mit einem anderen IRA-Mitglied zu zwei Jahren Haft. Die Anklagen gegen sie lauteten "Mitgliedschaft in einer nicht anerkannten Organisation", "Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung" und "tätlicher Angriff auf Sicherheitskräfte". Die Aktivisten hatten sich gegen Sklaverei und für die Aufklärung der lokalen Bevölkerung über die Landrechte der Nachfahren von Sklav_innen eingesetzt. Das Urteil wurde im August 2015 vom Berufungsgericht in Aleg bestätigt. Am 17. Mai 2016, nach 18 Monaten in Haft, ordnete der Oberste Gerichtshof jedoch die Freilassung der beiden Aktivisten an.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen kam im August 2016 zu dem Schluss, dass die Aktivisten allein aufgrund ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert worden waren und sie keinen fairen Prozess erhielten. Als Angehöriger der Gemeinschaft der Haratin wurde Biram Dah Abeid außerdem diskriminiert, da Angehörige dieser Gemeinschaft längere Haftstrafen unter anderen Bedingungen als die anderen Häftlinge verbüßen müssen.
Im Jahr 2012 wurden gegen Biram Dah Abeid Anklagen im Zusammenhang mit dem Abfall vom Glauben erhoben. Zusammen mit elf anderen Mitgliedern der IRA wurde er am 28. April 2012 festgenommen, nachdem sie mehrere Bücher islamischer Gelehrter verbrannt hatten, in denen die Sklaverei aus religiösen Gründen gerechtfertigt wurde. Die Anklagen gegen sie lauteten unter anderem "Vergehen gegen die nationale Sicherheit", "Missachtung der guten Sitten", "Leitung einer nicht anerkannten Organisation" und "Abfall vom Glauben".
Im Januar 2011 wurden Biram Dah Abeid und andere Mitglieder der IRA zu einem Jahr Haft verurteilt. In diesem Fall waren sie wegen des "tätlichen Angriffs auf Polizist_innen" und der "Behinderung der öffentlichen Ordnung" angeklagt, nachdem sie vor einer Polizeiwache in Nouakchott demonstriert hatten. Sie wurden im März 2011 begnadigt.