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Sorge um Gesundheit
Die Malediven sind der Urlaubstraum für Hochzeitspaare. Kaum ein Tourist weiß, dass neban die Scharia herrscht.
© picture alliance
Ahmed Adeeb, der ehemalige maledivische Vizepräsident, wurde 2015 allem Anschein nach aufgrund politisch motivierter Anklagen festgenommen. 2019 wurde sein Schuldspruch aufgehoben und weitere Anklagen gegen ihn ließ man im Juli 2020 fallen. Lokale Medien berichten, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall in Berufung gegangen ist und Ahmed Adeeb am 24. Juli 2020 wieder in Gewahrsam genommen wurde. Sein Gesundheitszustand gibt Anlass zur Sorge, da er an mehreren Krankheiten leidet.
Appell an
Präsident
The President of Maldives
Ibrahim Mohamed Solih
The President's Office
Boduthakurufaanu Magu, Male’ 20113
MALEDIVEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Malediven
S.E. Herr Ahmed Latheef
Friedrichstraße 55A
10117 Berlin
E-Mail: info@maldivesembassy.de
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte sicher, dass Ahmed Adeeb ab sofort auf Anfrage und wenn nötig, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält.
Sachlage
Der ehemalige Vizepräsident Ahmed Adeeb steht ein weiteres Mal wegen Anschuldigungen vor Gericht, die erst kürzlich für rechtswidrig erklärt wurden. Er leidet an einer Reihe von schweren Erkrankungen, darunter ein Glaukom, Nierensteine, Schlafapnoe, Zysten und Ohnmachtsanfällen. Amnesty International ist in großer Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen.
Das Strafgericht ließ am 14. Juli alle Anklagen gegen Ahmed Adeeb fallen, doch auf Anweisung des Hohen Gerichts wurde er am 24. Juli erneut inhaftiert. Ein Datum für die Gerichtsverhandlung ist noch nicht bekannt.
Da die Krankheiten von Ahmed Adeeb auf den Malediven nicht behandelt werden können, beantragte sein Rechtsteam schon 2016 bei der Gefängnisbehörde zum ersten Mal die Erlaubnis für eine fachärztliche Behandlung im Ausland. Dieser und jeder weitere Antrag wurde unter der vorherigen Regierung abgelehnt. Die derzeitige Regierung gestattete Ahmed Adeeb einmal auf Anraten von Fachärzt_innen ins Ausland zu reisen, um dort fachärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen.
Gefangenen die angemessene medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist ein Verstoß gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Malediven. Als Vertragsstaat des Internationaler Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind die Malediven verpflichtet, "das Recht eines jeden auf den Genuss eines Höchstmaßes an körperlicher und geistiger Gesundheit" zu respektieren, zu fördern, zu schützen und umzusetzen. Auch das Gefängnis- und Bewährungsgesetz der Malediven sichert Gefangenen eine angemessene Gesundheitsversorgung zu. Die Lage ist für Ahmed Adeeb extrem gefährlich, insbesondere da Gefängnisse gefährliche Brandherde für die Verbreitung von Covid-19 sind.
Hintergrundinformation
Ahmed Adeeb war von Juli bis November 2015 Vizepräsident der Malediven, dann wurde er durch ein Misstrauensvotum des maledivischen Parlaments aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Wenige Tage danach wurde er festgenommen, weil er angeblich versucht hatte, den Präsidenten der Malediven zu ermorden, wegen Waffenbesitzes und weiteren Anklagen wegen Veruntreuung. Er wurde wegen Mordversuchs am Präsidenten und Waffenbesitzes zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Während dieser Haft befand er sich drei Jahre lang in Isolationshaft. 2019 wurde Ahmed Adeeb aus der Haft entlassen, als der Oberste Gerichtshof seine Schuldsprüche aufhob. Das Strafgericht ließ seine anderen Anklagen im Juli 2020 fallen.
Ahmed Adeeb äußerte 2016 Sorge um seine Gesundheit, als ihm die medizinische Versorgung in Haft verweigert wurde. Seit seiner erneuten Inhaftierung am 24. Juli 2020 sitzt Ahmed Adeeb ohne sein BiPap-Beatmungsgerät, dass er wegen seines Schlafatemstillstands benötigt, in einer Zelle. Dadurch ist die Sorge entstanden, dass auch seine anderen Krankheiten von den Behörden ignoriert werden könnten und seine Gesundheit und möglicherweise auch sein Leben gefährdet sind.
In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) heißt es, dass die gesundheitliche Versorgung von Gefangenen Aufgabe des Staates ist. Werde dieser nicht nachgekommen, zeige dies Mangel an Respekt gegenüber internationalen Menschenrechtsnormen, nationalem Recht und grundlegender Menschlichkeit.
Derzeit ist Ahmed Adeeb durch die Covid-19-Besuchsbeschränkungen ohne Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen.
Die Festnahme von Ahmed Adeeb fand 2015 im Kontext mehrerer Strafverfahren gegen Oppositionsführer_innen und andere Gegner_innen des früheren Präsidenten Yameen statt. Der bekannteste Fall war der Schuldspruch wegen Terrorvorwürfen gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed nach einem grob unfairen Verfahren im März 2015. Es gab weitere Verfahren während des Putsches im Februar 2018. Alle diese Personen sind inzwischen wieder freigelassen worden.