Konstruierte Anklagen

Ahmed Mahloof ist ein ehemaliger maledivischer Fußballstar, der nach seiner Sportlerkarriere in die Politik ging, wo er sich zunächst der Regierungspartei anschloss, nun aber aus der Partei ausgetreten und zu einem ihrer heftigsten Kritiker geworden ist. Er wurde am 22. Februar 2018 festgenommen, weil er bei einer friedlichen Protestveranstaltung in der Hauptstadt Malé Gasmasken an die Demonstrierenden verteilt hatte, damit diese sich vor dem Tränengas und Pfefferspray der Polizei schützen konnten. Er wurde daraufhin wegen "Behinderung der Polizeiarbeit" angeklagt – eine Straftat, auf die mindestens sechs Monate Haft stehen. Das internationale Netzwerk Parliamentarians for Global Action hat seine Inhaftierung als "ungerechtfertigt" und "politisch motiviert" verurteilt. Daraufhin wurde Ahmed Mahloof am 4. April vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt.

Neben dem Vorwurf der "Behinderung der Polizeiarbeit" muss sich Ahmed Mahloof noch wegen Anklagen in drei weiteren Punkten verantworten. Die gerichtlichen Anhörungen beginnen am 13. Mai. Die erste dieser drei weiteren Anklagen bezieht sich auf seine Rolle in einem friedlichen Protest am 3. Februar auf der Maafushi-Insel, als er "eine Gruppe Menschen angeführt" haben soll, die in ein Gefängnis eindrang. Die Demonstrierenden hatten zunächst vor dem Gefängnis gegen willkürliche Festnahmen und das scharfe Vorgehen der Regierung gegen Oppositionsproteste demonstriert. Augenzeugenberichten zufolge hat Ahmed Mahloof an dem friedlichen Protest teilgenommen und war nicht Teil der Gruppe, die in das Gefängnis einzudringen versuchte. Hierfür wurde er ursprünglich ebenfalls wegen "Behinderung der Polizeiarbeit" angeklagt, was später jedoch in "Terrorismus" umgewandelt wurde – eine Straftat, die bei einem Schuldspruch mit mindestens 17 Jahren Haft geahndet wird.

Die Anklage der "falschen Berichterstattung" in zwei Punkten bezieht sich auf zwei separate Tweets, die Ahmed Mahloof gepostet hat. Pro Fall drohen ihm bei einem Schuldspruch sechs Monate Gefängnis. Im ersten Tweet, der am 3. Dezember 2017 gepostet wurde, wandte sich Ahmed Mahloof an das offizielle Twitter-Konto der maledivischen Polizei und bat um eine Reaktion auf die Nachricht, dass der ehemalige Vizepolizeipräsident degradiert worden sein soll, weil er sich weigerte, den ehemaligen Vizepräsidenten Ahmed Adeeb zu vergiften. Im zweiten Tweet vom 20. Januar 2018 gab Ahmed Mahloof an, dass in den vergangenen 18 Monaten elf Personen aufgrund von "grober Fahrlässigkeit" im Polizeigewahrsam gestorben seien.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind in den vergangenen Jahren immer stärker beschnitten worden. Dies hat sich seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Februar 2018 noch intensiviert. Amnesty International betrachtet Ahmed Mahloof als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.