Drohende Vertreibung aus Naturschutzgebiet

Am 5. Februar 2020 veröffentlichte die Forstbehörde Selangor in den wichtigsten Tageszeitungen Malaysias eine Bekanntmachung über die geplante Aufhebung des Schutzstatus des Kuala Langat North Forest Reserve (KLNFR). In der Bekanntmachung wurden die betroffenen Interessengruppen im Distrikt aufgefordert, etwaige Einwände gegen den Vorschlag innerhalb von 30 Tagen zu äußern, in Übereinstimmung mit den Selangor-Regeln zur öffentlichen Konsultation von 2014 sowie dem nationalen Forstgesetz von 1985. Das vorgeschlagene Gebiet umfasst 97 % des gesamten Waldreservats und beherbergt mit Bukit Kecil, Bukit Cheeding, Busut Baru und Pulau Kempas vier Siedlungen der indigenen Temuan-Gemeinschaft.

Seit Februar 2020 haben zivilgesellschaftlich engagierte Personen,, Bürger_innen und Mitglieder von Amnesty International über 45.000 Briefe an das Büro des Ministerpräsidenten und die Forstbehörde von Selangor geschickt, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Im November 2020 wurde in der gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaates einstimmig der Schutz des Waldes beschlossen. Die Entscheidung über den Status des Gebiets soll Ende April fallen.

In Malaysia stellt der Status eines Gebietes als Waldreservat sicher, dass das Land nicht für die Stadtentwicklung, die Landwirtschaft oder andere Aktivitäten genutzt werden kann, die eine Rodung des Waldes erfordern würden. Die Aufhebung dieses Status öffnet das Tor für kommerzielle Aktivitäten auf dem Land und die Vertreibung der dort ansässigen Gemeinschaften.

Der auf dem betroffenen Gebiet lebenden Gemeinschaft zufolge hat der Druck durch Entwicklungs- und Abholzungsaktivitäten in den letzten Jahren stark zugenommen. Im Jahr 2017 beantragte die malaysische Indigenenbehörde (Jabatan Kemajuan Orang Asli, JAKOA), dieses Gebiet als indigenes Land einzustufen. Entsprechende Maßnahmen der Regierung stehen noch aus. Das KLNFR ist zudem ein Torfsumpfwald, der als wichtiges Ökosystem eine klimaregulierende Funktion erfüllt. Der Umweltorganisation Global Environment Centre zufolge steht die vorgeschlagene Aufhebung des Reservatsstatus des KLNFR nicht im Einklang mit dem Strukturplan 2035 des Bundesstaates Selangor, dem zufolge 32 % der Waldfläche im Bundesstaat Selangor erhalten bleiben sollen.

In ganz Malaysia beeinträchtigt die extensive Landerschließung indigene Bevölkerungsgruppen und stellt eine Bedrohung für ihr angestammtes Land, ihre traditionelle Lebensweise und ein breites Spektrum von Menschenrechten dar. Die indigene Bevölkerung Malaysias besteht aus über 67 ethnischen Gruppen, die 14 % der Bevölkerung des Landes ausmachen. Sie sind in fast allen Bundesstaaten und Territorien Malaysias ansässig und finden in der Verfassung des Landes besondere Beachtung. Trotzdem leiden sie nach wie vor unter einem unverhältnismäßig hohen Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung, was zum Teil auf die fehlende formelle Anerkennung ihres Landes sowie auf die mangelnde Konsultation und keine freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Vorschlägen der Enteignung ihres Landes zurückzuführen ist. Dies macht es für die Gemeinschaften schwierig, wenn nicht gar unmöglich, gegen bereits eingeleitete Entwicklungsprojekte vorzugehen. Menschenrechtsverteidiger_innen, die versuchen, die Landrechte der indigenen Bevölkerung zu verteidigen, zu schützen und zu fördern, sehen sich mit Schikanen, Einschüchterungen, Festnahmen und sogar Todesgefahr konfrontiert.

Die malaysische Regierung hat 2007 für die Erklärung der Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) der Vereinten Nationen gestimmt, die sie zur Achtung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf freie Selbstbestimmung und des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung verpflichtet. Die malaysische Regierung hat 1995 auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) ratifiziert. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Konvention beaufsichtigt, erklärte, dass die "Nutzung von angestammtem Land von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung und für den Kulturgenuss [indigener Kinder]" sei. Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, müssten "die kulturelle Bedeutung von angestammtem Land und die Qualität der natürlichen Umgebung genau berücksichtigen".