Kuwait: Aktivist zu Haftstrafe verurteilt

Mohammad al-Barghash ist ein Menschenrechtsverteidiger aus der Gemeinschaft der Bidun (Staatenlose) in Kuwait. Er veröffentlicht regelmäßig Beiträge über die Notlage der Bidun auf Social-Media-Plattformen, organisiert Online-Foren für Diskussionen zwischen Bidun und ihren Unterstützer*innen und nimmt an friedlichen Demonstrationen für die Rechte der Bidun teil. Im Mai 2022 gründete er die Organisation National Bloc of Kuwaiti Bidun (Nationaler Block der kuwaitischen Bidun), in der sich Aktivist*innen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Rechte der Bidun in Kuwait zu verteidigen.

Mohammad al-Barghash war einer der Organisatoren einer Bidun-Demonstration am 26. August 2022 und gehörte zu einer Gruppe von 21 Männern, die danach wegen ihrer Teilnahme an der friedlichen Demonstration festgenommen und strafrechtlich verfolgt wurden. Er wurde am 15. September 2022 freigelassen und zu einer Geldstrafe von 200 Dinar (etwa 600 Euro) sowie zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Sicherheitskräfte nahmen Mohammad al-Barghash am 3. September 2023 fest, nachdem er in den Sozialen Medien und in einem Fernsehinterview vom 12. August 2023 die willkürliche Festnahme von Fadhel Farhan Saket (auch bekannt als Abu Turki), einem weiteren Bidun-Aktivisten und Mitglied des Nationalen Blocks der kuwaitischen Bidun, kritisiert hatte. Abu Turki wurde am 10. August 2023 im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den Sozialen Medien festgenommen. Er kam zwar am 31. August gegen Kaution frei, muss aber immer noch mit einer Reihe von Verfahren im Zusammenhang mit seinem Online-Aktivismus rechnen, die unter das Gesetz über Cyberkriminalität fallen. 

In Kuwait gibt es eine seit langem staatenlose Bevölkerung, die Bidun, die seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1961 dort lebt. Die Kinder dieser ursprünglichen Generation von Staatenlosen werden ebenfalls staatenlos geboren. Die Bidun-Bevölkerung wird auf etwa 100.000 Menschen geschätzt, was etwa 10 % der anerkannten nationalen Bevölkerung entspricht. Ihre Staatenlosigkeit wird durch das kuwaitische Staatsangehörigkeitsgesetz, das in Kuwait geborene Kinder staatenloser Eltern oder Kinder kuwaitischer Mütter und nicht-kuwaitischer Väter nicht als Staatsangehörige anerkennt, sowie durch offizielle Entscheidungen, die den Weg zur Einbürgerung versperren, aufrechterhalten. Gerichtsentscheidungen haben es den Einwohner*innen der Bidun zudem unmöglich gemacht, ihre Staatenlosigkeit zu beenden und die kuwaitische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Bidun werden heute in viele verschiedene Kategorien eingeteilt, die unterschiedliche Grade an offiziell anerkannten Dokumenten und Rechtsstatus aufweisen. Kinder, die staatenlos geboren werden, sind einem erhöhten Maß an Rechtsunsicherheit und dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Diejenigen, die in Bidun-Familien ohne legalen Aufenthaltsstatus geboren werden, erhalten einen Krankenhausbericht über die Geburt, aber keine endgültige, offizielle Geburtsurkunde des Gesundheitsministeriums. Die Geburtsurkunde wird benötigt, um von der öffentlichen Behörde für zivile Informationen eine Identitätsnummer zu erhalten, die für den Zugang zu den meisten Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Gesundheitsversorgung und Bildung, unerlässlich ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, zu dessen Vertragsstaaten Kuwait gehört. Artikel 19 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, wobei das Recht eingeschlossen ist, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Ideen aller Art zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, sei es mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form, in Form von Kunst oder durch jedes andere Medium ihrer Wahl.