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Kuba: Aktivst*innen freilassen
Festnahme eines Demonstranten bei regierungskritischen Protesten in der kubanischen Hauptstadt Havanna am 11. Juli 2021
© AFP via Getty Images
Auf Kuba sind nach wie vor Hunderte Menschen inhaftiert, weil sie an den landesweiten Protesten vom 11. Juli 2021 teilgenommen hatten. Die kubanische Justiz ist nicht unabhängig und segnet routinemäßig politisch motivierte Anklagen ab, ohne die Verfahrensrechte der Angeklagten zu achten. Unter den Inhaftierten befinden sich Loreto Hernández García und Donaida Pérez Paseiro, Vertreter*innen der kubanischen Yoruba-Religion. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund ihrer politischen Ansichten in Haft befinden und umgehend und bedingungslos freigelassen werden müssen.
Appell an
Präsident
Miguel Mario Díaz-Canel
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
I. E. Frau Juana Martinez Gonzalez
Stavangerstr. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38
oder 030-44 79 30 91
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Loreto Hernández García und Donaida Pérez Paseiro umgehend und bedingungslos frei.
- Sorgen Sie dringend dafür, dass Loreto Hernández García bis zu seiner Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird.
- Ergreifen Sie bitte zudem alle erforderlichen Maßnahmen, um ihnen Entschädigung für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen zukommen zu lassen, darunter auch die erfahrene Diskriminierung.
Sachlage
Kubaner*innen aller Altersklassen und Gesellschaftsschichten werden in Kuba angeklagt, vor Gericht gestellt und zu harten Strafen verurteilt worden, weil sie im Juli 2021 friedlich an landesweiten Protesten teilgenommen hatten. Die Verfahren entsprechen größtenteils nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und werden meist hinter verschlossenen Türen abgehalten. Zu den Betroffenen zählt auch das Schwarze Ehepaar Donaida Pérez Paseiro und Loreto Hernández García. Donaida Pérez Paseiro ist Aktivistin und Priesterin sowie Präsidentin der unabhängigen religiösen Gruppe Asociación de Yorubas Libres de Cuba, während ihr Ehemann Loreto Hernández García ebenfalls Aktivist und Priester ist und als Vizepräsident von Asociación de Yorubas Libres de Cuba fungiert. Die Yoruba-Religion ist eine afrikanische Religion in der Diaspora. Das Ehepaar ist im Guamajal-Gefängnis in der zentralen Provinz Villa Clara inhaftiert.
Laut einem von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokument wurden Loreto Hernández García und Donaida Pérez Paseiro zu sieben bzw. acht Jahre Gefängnis verurteilt, nachdem sie sich am 11. Juli 2021 friedlich an Demonstrationen beteiligt hatten. Die Schuldsprüche lauteten auf "Missachtung" und "Störung der öffentlichen Ordnung", und Donaida Pérez Paseiro wurde zusätzlich schuldig gesprochen, einen Staatsbediensteten "angegriffen" zu haben. Ihr Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, es mangelte an Beweisen und die Urteilsschrift verweist wiederholt auf die oppositionelle Haltung der Angeklagten gegenüber der Regierung – eine Tatsache, die in einem Strafverfahren keine Rolle spielen sollte. Loreto Hernández García und Donaida Pérez Paseiro hätten nie angeklagt und inhaftiert werden dürfen.
Loreto Hernández García ist bei schlechter Gesundheit, und es wird befürchtet, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird.
Unabhängige Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage sowie unabhängige Medien wurden von den Verfahren gegen die Protestierenden vom 11. Juli 2021 ausgeschlossen. Die kubanischen Behörden haben die Anfragen von Amnesty International zur Beobachtung der Verfahren nie beantwortet. Amnesty International ist der Ansicht, dass Donaida Pérez Paseiro und Loreto Hernández García gewaltlose politische Gefangene sind, und fordert daher ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Hintergrundinformation
Am 15. Juli 2021 wurde Loreto Hernández García von Polizeikräften festgenommen. Laut Angaben seiner Familie wurde er mehrere Male in Einzelhaft festgehalten, die teils mehr als 15 Tage lang andauerte. Im Februar 2022 verurteilte ihn ein Stadtgericht in Santa Clara (Tribunal Municipal Popular de Santa Clara) wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung" zu sieben Jahren Haft. Donaida Pérez Paseiro wurde am 16. Juli 2021 festgenommen. Sie wurde im Februar 2022 vor demselben Gericht in Santa Clara wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", "Missachtung" und "Angriff" auf einen Staatsbediensteten (atentado) zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die gegen das Ehepaar erhobenen Vorwürfe ungerechtfertigt sind. Die Anklagen "Missachtung" und "Störung der öffentlichen Ordnung" werden in Kuba häufig zum Einsatz gebracht, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung einzuschränken. Die Regierung greift auch auf andere Vorwürfe wie z. B. "Angriff" (atentado) oder "Sachbeschädigung" (daños) zurück, um kritische Stimmen rechtswidrig zu unterdrücken. Der Vorwurf des "Angriffs" gegen Donaida Pérez Paseiro wird nach Ansicht von Amnesty International nicht durch konkrete Belege untermauert.
Donaida Pérez Paseiro und Loreto Hernández García wurden gemeinsam mit 14 weiteren Protestierenden in einem unfairen Verfahren verurteilt. Die Urteilsschrift verweist wiederholt in diskriminierender und stigmatisierender Weise auf die oppositionelle Haltung der Angeklagten gegenüber der Regierung – eine Tatsache, die in einem Strafverfahren keine Rolle spielen sollte. Auch geht aus dem Urteil hervor, dass die mutmaßlich führende Rolle der Angeklagten bei den regierungskritischen Demonstrationen als ein Element der Schuldfähigkeit angesehen wurde.
Loreto Hernández García leidet laut seiner Familie unter mehreren gesundheitlichen Problemen, darunter Diabetes und Bluthochdruck, die im Gefängnis nicht behandelt werden. Im Mai berichtete seine Familie den Medien, dass er ohne genaue Diagnose ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Seine Angehörigen sind der Überzeugung, dass er aufgrund seines Diabetes bei schlechter Gesundheit ist. Loreto Hernández García befindet sich derzeit in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Celestino Hernández Robau Provincial, bekannt als Hospital Viejo, in Santa Clara.
In Kuba müssen sich Rechtsbeistände einer offiziellen Organisation anschließen, die laut zahlreicher Quellen streng von der Regierung kontrolliert wird. Somit können Rechtsbeistände beim Vertreten ihrer Mandant*innen nicht vollkommen unabhängig agieren.
Allem Anschein nach stützte sich das Gericht fast ausschließlich auf Angaben von Zeug*innen aus den Reihen der Ordnungskräfte – eine Praxis, die in Kuba gang und gäbe ist. Gleichzeitig werden in der Urteilsschrift alle Aussagen der Angeklagten und der Zeug*innen der Verteidigung abgewiesen mit der vagen Begründung, sie widersprächen den Angaben der Polizei.