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Kuba: José Daniel Ferrer García erwägt Hungerstreik
Der kubanische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger José Daniel Ferrer Garcia
© Getty Images
José Daniel Ferrer García, Vorsitzender einer informellen Oppositionsgruppe namens Unión Patriótica de Cuba, wurde am 11. Juli 2021 im Zuge landesweiter Proteste festgenommen und inhaftiert. Laut seiner Familie wird ihm wieder nur begrenzter Kontakt zur Außenwelt erlaubt und er erwägt nun, in den Hungerstreik zu treten. José Daniel Ferrer García ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Präsident
Miguel Mario Díaz-Canel-Bermúdez
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo Esq. 6, Plaza de la Revolución
CP 10400, La Habana
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
I. E. Frau Juana Martinez González
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-447 370 38
E-Mail: consulberlin@t-online.de oder recepcion@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie José Daniel Ferrer García bitte umgehend frei, da er lediglich aufgrund seiner Ansichten inhaftiert wurde und somit als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten ist.
- Erlauben Sie seiner Familie, ihn bis zu seiner Freilassung regelmäßig zu besuchen und mit ihm kommunizieren zu dürfen.
Sachlage
Der Vorsitzende der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, befindet sich laut Angaben seiner Familie seit dem 14. August 2021 in Einzelhaft ohne Kontakt zu anderen Gefangenen und mit nur eingeschränktem Kontakt zur Außenwelt.
José Daniel Ferrer García konnte zuletzt am 4. Juni 2022 mit seiner Familie telefonieren. Laut Familienangehörigen durfte ihn seine Frau das letzte Mal am 11. Oktober 2022 besuchen, und zwar für nur zehn Minuten. Gegenüber Amnesty International gab seine Familie an, er sei seit August 2021 in einer Einzelzelle, abgeschottet von anderen Gefangenen, inhaftiert.
Verlängerte Einzelhaft sowie Abschottung von anderen Gefangenen können an sich einen Verstoß gegen das allgemeine Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe darstellen, besonders dann, wenn zudem eine Abschottung von der Außenwelt erfolgt. Die Einzelhaft kann darüber hinaus auch weitere Folter und andere Formen der Misshandlung begünstigen.
José Daniel Ferrer García wurde am 11. Juli 2021 festgenommen, noch bevor er an den landesweiten Protesten, die an diesem Tag stattfanden, teilnehmen konnte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und befindet sich nur wegen seiner Ansichten in Haft. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, und ihm müssen bis dahin Besuche und die Kommunikation mit seiner Familie gestattet sein.
Hintergrundinformation
José Daniel Ferrer García ist Aktivist und Vorsitzender der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba. Er wurde am 11. Juli 2021 im Zuge der landesweiten Proteste festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.
Am 11. Juli 2021 versuchte er gemeinsam mit seinem Sohn an den Protesten in Santiago de Cuba teilzunehmen. Er verließ sein Haus und ging an den Beamt*innen der Staatssicherheit vorbei, die ihn permanent überwachen. Einige Meter weiter wurde er jedoch von anderen Ordnungskräften angehalten und gemeinsam mit seinem Sohn festgenommen.
Direkt nach seiner Festnahme gab es keine offiziellen Informationen über den Verbleib von José Daniel Ferrer García und die Behörden erlaubten seinen Familienangehörigen nicht, ihn zu besuchen oder mit ihm zu kommunizieren. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Verschleierung seines Verbleibs dem Verschwindenlassen gleichkam. Dieser Tatbestand ist im Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Artikel 2) festgelegt, dessen Vertragsstaat Kuba ist.
Wegen seines Versuchs, an den Protesten teilzunehmen, wird José Daniel Ferrer García "Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Allerdings befindet er sich weiterhin ohne Gerichtsverfahren in Haft. Bereits 2020 war José Daniel Ferrer García nach einem Prozess voller Unregelmäßigkeiten zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Amnesty International konnte Dokumente einsehen, aus denen hervorgeht, dass ein Provinzgericht in Santiago aufgrund der neuen Anklage der "Störung der öffentlichen Ordnung" seinen Hausarrest im August 2021 in eine Gefängnisstrafe umwandelte.
Am 7. Juli 2022 informierte der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders darüber, dass der Ausschuss die kubanische Regierung schriftlich aufgefordert habe, Informationen über das Schicksal und den Verbleib von José Daniel Ferrer García an seine Familie und Rechtsbeistände weiterzugeben. Zudem forderte der Ausschuss detaillierte Informationen über die Kommunikationsmöglichkeiten des Gefangenen mit der Außenwelt an.
Im Juli 2022 wies Amnesty International besorgt auf José Daniel Ferrer Garcías Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt hin.
Im Vorfeld seiner Inhaftierung am 11. Juli 2021 war er beständig bedroht und schikaniert worden.
José Daniel Ferrer García leidet seit einiger Zeit an diversen gesundheitlichen Beschwerden, die auf frühere lange Gefängnisaufenthalte zurückgehen, wie zum Beispiel schwere Verdauungsstörungen und chronische Kopfschmerzen. Laut Angaben seiner Familie hat er seit seiner Inhaftierung im Juli 2021 stark abgenommen und verschiedene weitere gesundheitliche Probleme entwickelt.