Haft für Kritik während der Pandemie

Am späten Abend des 17. April nahm die Polizei den Menschenrechtsaktivisten Alnur Ilyashev in einem Büro fest. Danach durchsuchten sie zwei Wohnungen in Kasachstans größter Stadt Almaty. Die Polizei nutzte Einschüchterungstaktiken und körperliche Gewalt, offenbar um der Familie Angst zu machen. In einer der Wohnungen war die 17-jährige Tochter von Alnur Ilyashev allein mit einer Freundin. Die Polizist_innen nahmen den beiden minderjährigen Mädchen ihre Handys weg und hinderten sie so daran, Erwachsene zu kontaktieren. Dann durchsuchten sie die Wohnung. Die Tochter hatte eine Panikattacke und wurde mehrmals ohnmächtig. Die Polizei durchsuchte noch immer die Wohnung, als ihre Mutter nach Hause kam und einen Krankenwagen rief. Die Rettungssanitäter_innen kümmerten sich in Anwesenheit der Polizei um die Tochter. Die Polizei hinterließ beide Wohnungen völlig verwüstet. Am nächsten Tag wurde für Alnur Ilyashev zwei Monate in Gewahrsam angeordnet.

Das Strafverfahren gegen Alnur Ilyashev wurde nach Paragraf 274 Absatz 4 Nummer 2 des Strafgesetzbuches der Republik Kasachstan eröffnet. Paragraf 274 regelt die wissentliche Verbreitung von Fehlinformationen, die die öffentliche Ordnung gefährden. Absatz 4 Nummer 2 regelt darin die Verbreitung von Fehlinformationen in einem Ausnahmezustand und sieht erhöhte Strafen von drei bis sieben Jahren Haft vor. Als Grundlage für das Strafverfahren und als Beweise für "Verbrechen" von Alnur Ilyashev nannten die Ermittlungsbeamt_innen seine Beiträge auf Facebook, YouTube und anderen Sozialen Medien, die er zwischen dem 29. Februar und dem 28. März 2020 veröffentlichte. In diesen Beiträgen warf Alnur Ilyashev der Regierungspartei Nur Otan und den kasachischen Behörden vor, korrupt und inkompetent zu sein – auch in Bezug auf die COVID-19-Pandemie.

Alnur Ilyashev ist ein friedlicher Menschenrechtsaktivist. Er setzt sich dafür ein, dass die Behörden sich an die Gesetze und die Verfassung halten. Das Versammlungsrecht ist in Kasachstan übermäßig restriktiv, so müssen Organisator_innen im Vorfeld eine behördliche Erlaubnis für jegliche öffentliche Demonstration einholen. Alnur Ilyashev bat wiederholt und unermüdlich um die Erlaubnis, eine Kundgebung abhalten zu dürfen. Dies wurde ihm 35 Mal verwehrt. Dagegen ging er gerichtlich vor – erfolglos. Im Juni 2019 wurde ihm schließlich die Erlaubnis für die Kundgebung erteilt. Daraufhin organisierte er eine friedliche Versammlung mit mehr als 100 Menschen.  

Nach Angaben seines Rechtsbeistands wird Alnur Ilyashev sich auf keine Verständigung mit den Strafverfolgungsbehörden einlassen. Er will sich dem Gerichtsverfahren stellen und seine Unschuld vor Gericht verteidigen. In einem handschriftlichen Brief an seine Familie und Freund_innen versicherte Alnur Ilyashev, dass es ihm gut geht und bat sie, ruhig zu bleiben. Er bat sie um einige Bücher und beendete den Brief mit seinem bekannten persönlichen Motto "Gott und die Verfassung sind auf unserer Seite!".

Die Regierungspartei Nur Otan wurde 1999 vom ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev gegründet. Seitdem ist er deren Vorsitzender, selbst nachdem er im März 2019 als Präsident zurücktrat. Nach seinem Rücktritt erhielt er den offiziellen Titel "Erster Präsident von Kasachstan" und er hat bis heute erheblichen politischen Einfluss. Nachfolgende Parlamentswahlen sorgten dafür, dass Nur Otan die einzige Partei blieb, die in der Gesetzgebung vertreten ist. Internationale Beobachter_innen kritisierten die Parlamentswahlen als unfrei und unfair.