Kasachstan: Oppositioneller weiter in Untersuchungshaft

Janbolat Mamai ist ein bekannter politischer Aktivist und Journalist aus Kasachstan. Er war Chefredakteur der Zeitung Tribuna, deren Betrieb mittlerweile eingestellt wurde. 2019 gründete er die DPK und wurde ihr Vorsitzender. Die Oppositionspartei hat bis heute vergeblich versucht, eine offizielle Registrierung zu erlangen.

Janbolat Mamai nahm am 4. und 5. Januar 2022 friedlich an Protesten in Almaty teil. Am 20. Januar wurde er auf eine Polizeiwache vorgeladen, wo er in Verbindung mit den Protesten als "Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung" verhört wurde. Das ist ein rechtlicher Status, der üblicherweise eine Anklage nach sich zieht. Dieses Verhör signalisiert die mögliche Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn wegen "Aufruf zu Massenunruhen" (Strafgesetzbuch Paragraf 272.3). Am 13. Februar organisierte Janbolat Mamai in Almaty eine friedliche öffentliche Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Gewalt, die das Land im Januar erschüttert hatte. Daraufhin wurde er am 25. Februar festgenommen und zu 15 Tagen "Verwaltungshaft" verurteilt, weil er eine "nicht genehmigte" Versammlung organisiert bzw. daran teilgenommen hatte (Paragraf 488.11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Am 14. März wurde seine Haft um zwei Monate verlängert. Ursprünglich sollte er am 12. März freigelassen werden, wurde aber stattdessen festgenommen und inhaftiert, da er aufgrund zweier getrennter Vorfälle aus dem Jahr 2021 verdächtigt wird, gegen die Paragrafen 378.2 ("Beleidigung eines Regierungsvertreters") und 274.2 ("Verbreitung falscher Informationen") des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Am 6. Mai wurde seine Haft in einer Online-Anhörung um einen weiteren Monat verlängert.

Zudem haben die Behörden nun die Verhöre zur Untersuchung seines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 272.3 des Strafgesetzbuches ("Aufruf zu Massenunruhen") wieder aufgenommen. In diesem Ermittlungsverfahren war Janbolat Mamai ursprünglich ein "Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung". Laut seinem Rechtsbeistand deuten die jüngsten Verhöre durch die Polizei nun aber darauf hin, dass in Zusammenhang mit diesem Vorwurf Anklage gegen den Journalisten erhoben werden könnte. Janbolat Mamai bekräftigt weiterhin, dass seine Teilnahme an den Protesten friedlich war. Falls er unter Paragraf 272.3 verurteilt wird, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft – zusätzlich zu den Strafen, die gegen ihn verhängt werden könnten, wenn er der "Beleidigung eines Regierungsvertreters" (Paragraf 378.2) und der "Verbreitung falscher Informationen" (Paragraf 274.2) schuldig gesprochen würde. Im Strafkatalog dieser Verstöße sind u. a. hohe Geldstrafen und Sozialstunden oder Gefängnisstrafen vorgesehen. Zurzeit wird Janbolat Mamai in einer Untersuchungshafteinrichtung (SIZO) in Almaty festgehalten.

Am 4. Januar 2022 gingen in Kasachstan Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den drastischen Anstieg der Treibstoffpreise zu protestieren. Die Behörden reagierten auf die Demonstrationen mit massiven Repressionsmaßnahmen. Sie nahmen Journalist_innen und Aktivist_innen ins Visier und versuchten, sie zum Schweigen zu bringen; sie unterdrückten die freie Meinungsäußerung und blockierten unabhängige Informationen. Als die Sachschäden und die Zahl der Verletzten zunahmen, eskalierte die Lage: Präsident Kassym-Jomart Tokajew wies die bei den Demonstrationen anwesenden Truppen an, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Als sich die Proteste weiter ausweiteten und die Gewalt in Almaty und anderswo zunahm, blockierten die Behörden außerdem das Internet, die Sozialen Medien und andere digitale Kommunikationsmittel. Die offizielle Zahl der während der Proteste getöteten Personen lag laut Regierung bei 232. Darunter befanden sich 19 Personen, die als Angehörige der Polizei oder der Armee identifiziert wurden. Die kasachische Regierung ist den Forderungen von Amnesty International und anderen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse vom Januar 2022 nicht nachgekommen.