Zwangsräumung von Roma

Die informelle Siedlung Germagnano besteht seit 2003 und wird von etwa 600 Erwachsenen und Kindern bewohnt. Alle Bewohner_innen leben entweder in Wohnwagen oder selbst konstruierten Unterkünften aus Holz und Metallblech. Dutzende Familien zogen nach Germagnano, nachdem sie 2015 von anderen Orten vertrieben worden waren, so z. B. aus einem offiziell gebilligten Lager in Via dell’Arrivore und der informellen Siedlung Lungo Stura Lazio. Die Siedlung Germagnano besteht aus zwei Teilen: einem von Menschen aus Rumänien bewohnten Bereich in der Nähe eines von den Behörden im Jahr 2004 geschaffenen Lagers; und einem von Rumän_innen und Roma-Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien bewohnten Bereich nahe einer Müllkippe.

Laut Angaben der Lokalbehörden werden nur verlassene Unterkünfte abgerissen. Vertreter_innen von Amnesty International haben jedoch mindestens sieben Fälle dokumentiert, in denen bewohnte Häuser zerstört und Familien obdachlos gemacht wurden, darunter eine hochschwangere Frau, eine Familie mit Säugling und ein schwerkranker Mann. Die Abrisse erfolgten, während die Bewohner_innen kurzzeitig abwesend waren, zum Beispiel wegen Arztbesuchen, Einkäufen, Familienbesuchen oder kurzen Reisen in ihre Herkunftsländer.

Im November 2016 legte ein Bewohner der Siedlung Germagnano vor dem zuständigen Gericht (Tribunale del Riesame di Torino) Rechtsmittel gegen die Beschlagnahmung des Grundstücks ein. Das Rechtsmittelverfahren entfaltet jedoch keine aufschiebende Wirkung und dauert nach wie vor an. In der Verfügung wird keine "Räumung" angeordnet, und offizielle Begleitdokumente sprechen lediglich von dem Abriss verlassener Häuser. Amnesty International hat jedoch mindestens sieben Fälle dokumentiert, in denen bewohnte Häuser zerstört und Familien obdachlos gemacht wurden, was bei den übrigen Bewohner_innen zu großer Sorge geführt hat. Im April 2017 machten einige Familien aus Germagnano eine Eingabe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf der Grundlage, dass ihre Rechte auf Privatsphäre, Familienleben und Wohnraum sowie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt worden seien. Die Rechtssache ist noch anhängig.

Laut Angaben der Bewohner_innen kommen regelmäßig und unangekündigt Polizist_innen in die Siedlung und riegeln Häuser ab, in denen sich zu diesem Zeitpunkt gerade niemand aufhält. Diese Häuser werden dann zum Abriss freigegeben. In manchen Fällen erfolgte dies Berichten zufolge sogar im Beisein der Hausbewohner_innen.

In einem Treffen mit Amnesty International am 9. Juni sagte das Lokalministerium für Soziales, dass ihnen keine Fälle bekannt seien, in denen Familien obdachlos gemacht wurden, und dass die einzige Alternative Wohnheime seien, allerdings nur für Frauen und Kinder, und nur für eine begrenzte Anzahl an Personen.

Amnesty International ist der Ansicht, dass der Abriss der bewohnten Häuser einer rechtswidrigen Zwangsräumung gleichkommt. Italien ist Vertragsstaat einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, die rechtswidrige Zwangsräumungen verbieten. Hierbei handelt es sich um Räumungen, die ohne angemessene Benachrichtigung und wirkliche Konsultation mit den Betroffenen erfolgen, bei denen die nötigen rechtlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden und im Zuge derer keine angemessenen Alternativunterkünfte bereitgestellt werden. Die rechtswidrigen Zwangsräumungen in Germagnano sind kein Einzelfall. Amnesty International hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten. Nach Ansicht der Organisation verletzt Italien seine Pflichten unter der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft, indem es Roma beim Zugang zu Wohnraum durchgehend diskriminiert, was sich u. a. in rechtswidrigen Zwangsräumungen und Segregation ausdrückt.